Trump drängt Republikaner zur Unterstützung seines „großartigen“ Steuerplans

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf seine Partei, um seine zentrale Haushalts- und Steuerreform durch das Repräsentantenhaus zu bringen. Bei einem persönlichen Besuch im Kapitol versuchte Trump am Dienstag, zerstrittene Fraktionen innerhalb der Republikaner für sein als „groß, schön“ bezeichnetes Gesetz zu gewinnen.

Der Gesetzentwurf sieht Steuererleichterungen im Umfang von rund 4,9 Billionen Dollar vor und enthält umstrittene Änderungen bei Gesundheitsprogrammen und Steuerabzügen. Trump will das Paket spätestens bis zum 26. Mai, dem Memorial Day, verabschieden lassen – doch der Widerstand in den eigenen Reihen bleibt groß.

Vor allem die geplanten Kürzungen im Medicaid-Programm, das einkommensschwache US-Bürger unterstützt, stoßen auf Kritik. Vorgesehen ist, dass ab 2029 nur noch Anspruch auf Medicaid besteht, wenn Betroffene mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten oder gemeinnützige Tätigkeiten leisten. Konservative Hardliner wollen noch tiefere Einschnitte, während moderate Republikaner den sozialen Rückhalt gefährdet sehen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Erhöhung der sogenannten SALT-Grenze (Steuerabzüge für Bundesstaats- und Kommunalabgaben) von derzeit 10.000 auf 30.000 Dollar für Ehepaare. Abgeordnete aus Hochsteuerstaaten wie New York und Kalifornien fordern höhere Freibeträge, um die Mittelschicht besser zu entlasten. Der New Yorker Republikaner Mike Lawler kündigte an, den Entwurf in der jetzigen Form abzulehnen: „Ich respektiere den Präsidenten, aber ich bleibe bei meinem Nein.“

Trotz Trumps optimistischer Rhetorik – er sprach von einem „Treffen voller Liebe und Einigkeit“ – ist der Ausgang der bevorstehenden Abstimmung im Repräsentantenhaus ungewiss. Dort verfügen die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit. Bereits in der Vorwoche war der Gesetzesentwurf in einem Verfahrensausschuss zunächst gescheitert, wurde aber inzwischen mit hauchdünner Mehrheit durchgewunken.

Der Republikaner Jodey Arrington, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, lobte Trumps Auftritt als „vereinigend und überzeugend“. Doch andere, wie der Vorsitzende des ultrakonservativen House Freedom Caucus, Andy Harris, zeigten sich unbeeindruckt: „Ich glaube nicht, dass der Präsident genug Abgeordnete überzeugen konnte.“

Die entscheidende Abstimmung im Repräsentantenhaus wird für Mittwoch oder Donnerstag erwartet.