Im US-Senat läuft derzeit eine hitzige Debatte über das umfassende Steuer- und Ausgabenpaket von Ex-Präsident Donald Trump, das er noch rechtzeitig vor dem 4. Juli unterzeichnen möchte. Das Gesetz sieht unter anderem massive Steuersenkungen, mehr Ausgaben für Militär und Grenzsicherung sowie Einschnitte bei Sozialleistungen wie Medicaid vor.
Widerstand in den eigenen Reihen:
Zwei republikanische Senatoren, Thom Tillis und Rand Paul, stellten sich gegen das Gesetzespaket. Tillis kündigte kurz darauf an, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten. Er kritisierte vor allem die geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich, die laut Berechnungen bis zu 12 Millionen Menschen ihre Versicherung kosten könnten.
Harter politischer Druck:
Rund 35 Millionen US-Dollar wurden allein im Juni für Werbekampagnen rund um das Gesetz aufgebracht – sowohl von Unterstützern als auch Gegnern. Besonders in Swing States wächst der Druck auf republikanische Abgeordnete, es sowohl Trump als auch unentschlossenen Wählergruppen recht zu machen.
Langwierige Abstimmungsphase:
Nach stundenlanger Debatte steht im Senat nun ein sogenanntes „Vote-a-Rama“ an: eine Marathonsitzung mit potenziell Dutzenden Änderungsanträgen. Die Abstimmungen könnten bis tief in die Nacht andauern. Einige Sonderregelungen, etwa zugunsten von Alaska und Hawaii, wurden bereits vom Senatsparlamentarier gestrichen, was den Rückhalt weiter erschwert.
Kritik an Haushaltsrechnungen:
Demokraten werfen den Republikanern vor, die tatsächlichen Kosten des Gesetzes zu verschleiern, indem sie sich auf fragwürdige Berechnungsgrundlagen stützen. Auch parteiinterne Diskussionen über Schuldenobergrenze und Defizit bremsen die Einigkeit innerhalb der Republikaner.
Trumps Einfluss auf die Parteibasis:
Trump übt weiterhin massiven Einfluss auf die GOP aus. Kritik am Gesetz oder fehlende Loyalität werden von ihm öffentlich sanktioniert – wie etwa im Fall Tillis, dessen Rückzug Trump auf seiner Plattform als „großartige Neuigkeit“ feierte.
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