US-Präsident Donald Trump hat einen zweiten Militärschlag gegen mutmaßliche Drogenkartelle aus Venezuela bestätigt. Dabei seien in internationalen Gewässern drei Menschen getötet worden, erklärte Trump am 15. September in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform. US-Streitkräfte seien nicht zu Schaden gekommen. Die Zielpersonen hätten „illegale Drogen transportiert“, so Trump.
Kritik von beiden Parteien
Der Schlag ist Teil einer Serie von Operationen, die parteiübergreifend Kritik auslösen. Bereits am 2. September hatte das US-Militär ein Boot mit mutmaßlichen Mitgliedern der berüchtigten Bande „Tren de Aragua“ versenkt und dabei elf Menschen getötet. Damals bezeichneten demokratische Abgeordnete den Einsatz als rechtlich fragwürdig und forderten vom Weißen Haus eine Begründung.
„Der Kongress hat keinen Krieg erklärt und auch keine Ermächtigung für solche Einsätze erteilt“, hieß es in einem Brief von Demokraten am 10. September. Auch Senator Rand Paul (Republikaner, Kentucky) kritisierte die öffentliche Rhetorik der Regierung: „Es ist verachtenswert, Tötungen ohne Prozess zu feiern.“
Experten sehen Völkerrecht verletzt
Mary Ellen O’Connell, Professorin für internationales Recht an der Universität Notre Dame, sprach von „unrechtmäßigen Tötungen“. Die Botschaft sei fatal: „Es zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit für die USA keine Rolle spielt.“
Trump verteidigt Vorgehen
Auf Nachfrage bei einem Auftritt im Weißen Haus versprach Trump, Beweise vorzulegen: „Wir haben aufgezeichnete Beweise“, sagte er. Auf Social Media kündigte er weitere Operationen an: „WENN IHR DROGEN TRANSPORTIERT, DIE AMERIKANER TÖTEN KÖNNEN, JAGEN WIR EUCH!“
Die Einsätze markieren eine neue Stufe in der Militarisierung der US-Drogenbekämpfung in der Karibik. Bereits Anfang August hatte Trump laut Berichten heimlich den Einsatz militärischer Gewalt gegen Drogenkartelle genehmigt.
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