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Trump begnadigt Ex-Abgeordneten George Santos – Kritik von beiden Seiten

succo (CC0), Pixabay
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US-Präsident Donald Trump hat am 17. Oktober die Haftstrafe des früheren republikanischen Abgeordneten George Santos vorzeitig beendet. Santos war wegen Drahtbetrugs und schwerem Identitätsdiebstahl zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden und saß erst seit Juli im Gefängnis. Mit der Begnadigung kommt er nun auf freien Fuß.

Santos hatte zugegeben, falsche Angaben in seinen Wahlkampfunterlagen gemacht, unberechtigt Spenden verwendet und Arbeitslosenhilfe erschlichen zu haben – und das alles lange bevor er 2022 überhaupt für den Kongress kandidierte. Er saß elf Monate für Teile von Queens und Long Island im Repräsentantenhaus. In einem offenen Brief hatte er zuletzt persönlich um Trumps Gnade gebeten.

Trump rechtfertigte seine Entscheidung mit deutlichen Worten: Santos sei zwar ein „Schurke“, doch gebe es viele solcher Fälle im Land, die nicht mit jahrelangen Haftstrafen endeten. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, Santos habe stets „mutig, entschlossen und intelligent republikanisch gewählt“. Zudem habe er in Einzelhaft gelitten und sei schlecht behandelt worden. Deshalb habe er die Begnadigung „sofort unterschrieben“.

Santos muss dennoch über 370.000 Dollar zurückzahlen und weitere 200.000 Dollar an Vermögen abgeben. Bekannt wurde er nach seinem Wahlsieg als notorischer Lügner: Er behauptete unter anderem, an Elite-Unis studiert und für Top-Wall-Street-Firmen gearbeitet zu haben. Auch eine angeblich jüdische Herkunft und Holocaust-Überlebende in seiner Familie entpuppten sich als frei erfunden. Er wurde später sogar wegen Scheckbetrugs in Brasilien angeklagt. Am Ende wurde er parteiübergreifend aus dem Kongress ausgeschlossen.

Während viele Republikaner die Tatbestände scharf kritisierten, gab es auch Unterstützung. So forderte Marjorie Taylor Greene, eine Trump-treue Abgeordnete, schon im Juli eine Begnadigung für Santos. Andere Parteikollegen blieben hingegen bei ihrer Ablehnung. Ein New Yorker Republikaner erinnerte daran, dass Santos keinerlei Reue zeige und die Opfer noch immer auf Wiedergutmachung warten würden.

Auch der demokratische Oppositionsführer Hakeem Jeffries meldete sich zu Wort. Er warf Trump vor, Zeit für „Serienbetrüger“ wie Santos zu haben, aber nichts gegen die Gesundheitskrise im Land zu unternehmen.

Die Begnadigung reiht sich in eine lange Liste umstrittener Entscheidungen Trumps ein. Schon während seiner ersten Amtszeit ließ er zahlreiche Vertraute und Unterstützer aus der Haft entlassen – etwa Steve Bannon, Paul Manafort oder Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared. Am Tag seiner zweiten Amtseinführung im Januar 2025 begnadigte Trump zudem über 1.500 Teilnehmer des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021. Und im April wurde ein Mann kurz nach einem Spendendinner mit seiner Mutter für Steuervergehen freigesprochen.

Trumps Gnadenakte stoßen regelmäßig auf scharfe Kritik – doch auch diesmal zeigt sich: Wer auf seiner Seite steht, hat offenbar gute Chancen, schneller wieder in Freiheit zu sein.

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