Trump

US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals offen dafür gezeigt, mit den Demokraten über eine Verlängerung der Gesundheitszuschüsse im Rahmen des Affordable Care Act (Obamacare) zu verhandeln. Damit könnte sich ein möglicher Ausweg aus dem festgefahrenen Stillstand der US-Regierung abzeichnen.

„Wir führen Gespräche mit den Demokraten, die zu etwas Gutem führen könnten – insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung“, sagte Trump am Montag (6. Oktober) im Oval Office.

Die Demokraten fordern, dass ein neues Finanzierungsgesetz zur Wiedereröffnung der Regierung die im Sommer beschlossenen Kürzungen bei Medicaid rückgängig macht und die Obamacare-Subventionen verlängert, die Ende des Jahres auslaufen.

Auf die Frage, ob er einem entsprechenden Kompromiss zustimmen würde, antwortete Trump:

„Wenn es das richtige Abkommen ist – sicher, ich würde einen Deal machen.“

Republikaner offiziell weiter auf Blockadekurs

Trumps Aussagen stehen im Widerspruch zur bisherigen Haltung der Republikanischen Parteiführung, die bislang Verhandlungen über Gesundheitspolitik kategorisch abgelehnt hat, solange der Shutdown andauert. Auch das Weiße Haus hatte bislang erklärt, keine politischen Zugeständnisse zu machen, bevor der Regierungsbetrieb wiederhergestellt sei.

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer zeigte sich dennoch offen:

„Trumps Behauptung stimmt zwar nicht, aber wenn er tatsächlich verhandeln will, sind wir bereit, uns an den Tisch zu setzen“, sagte Schumer in einer Erklärung.

750.000 Staatsbedienstete betroffen

Der Shutdown dauert mittlerweile mehr als eine Woche an. Etwa 750.000 Bundesangestellte sind beurlaubt, weitere müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten. Auf die Frage, ob bei einer erneuten Niederlage der Republikaner im Senat Massenentlassungen drohten, sagte Trump:

„Es könnte sein. Irgendwann wird es so weit kommen.“

Sorge um steigende Krankenkassenbeiträge

Hintergrund der plötzlichen Gesprächsbereitschaft ist offenbar die Sorge im Weißen Haus vor den politischen Folgen eines Auslaufens der Subventionen. Nach Berechnungen der Organisation KFF könnten die Versicherungsprämien für viele Amerikaner auf das Doppelte steigen, sollte die Förderung nicht verlängert werden.

Der republikanische Senator John Hoeven (North Dakota) sagte, er habe bereits vor dem Shutdown mit Dr. Mehmet Oz, dem Leiter der Centers for Medicare and Medicaid Services, Gespräche darüber geführt.

„Sie arbeiten bereits an einer Lösung“, so Hoeven.

Auch moderate Demokraten wie Senator Tim Kaine (Virginia) verlangen eine „eiserne Garantie“ für die Verlängerung der Zuschüsse für Familien mit bis zu 400 Prozent des Existenzminimums. Kaine schlug eine symbolische Vereinbarung vor, bei der sich beide Parteien – einschließlich Trump – öffentlich die Hände reichen.

Strategisches Kalkül

Trumps Wahlkampfteam sieht in einer Verlängerung der Zuschüsse zudem eine politische Chance. Laut einer Umfrage des republikanischen Meinungsforschers Tony Fabrizio befürworten 72 Prozent der Wähler eine Verlängerung der Steuervergünstigungen für private Krankenversicherungen – darunter 55 Prozent der Trump-Anhänger und 67 Prozent der Wechselwähler.

„Die Republikaner könnten ihren Rückstand in den Umfragen überwinden, wenn sie die Prämienzuschüsse verlängern“, heißt es in einem Memo von Fabrizio und Bob Ward.