Trotz eines Erlasses von Präsident Trump, der die Schließung mehrerer US-finanzierter internationaler Nachrichtensender anordnet, senden diese weiter und kämpfen vor Gericht gegen das Verbot.
Radio Free Europe klagt gegen die Abschaltung
Einer der betroffenen Sender, Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), hat am Dienstag beim US-Bezirksgericht Klage eingereicht. In einer Stellungnahme bezeichnete das Netzwerk die plötzliche Beendigung der Fördergelder als verfassungswidrig und rechtswidrig.
Auch andere staatlich finanzierte, aber unabhängig operierende Medien, darunter Radio Free Asia und die Middle East Broadcasting Networks, setzen ihre Berichterstattung fort. Sie argumentieren, dass die von Trump angeordnete Abschaltung rechtswidrig sei und gegen bestehende Bundesgesetze verstoße.
Stephen Capus, CEO von RFE/RL, machte in einer Erklärung klar:
„Dies ist nicht der Zeitpunkt, das Feld der Propaganda und Zensur Amerikas Gegnern zu überlassen. Wir glauben, dass das Gesetz auf unserer Seite ist.“
Trump befiehlt Schließung der US-Agentur für Globale Medien (USAGM)
Der Konflikt eskalierte am vergangenen Freitag, als Trump per Dekret die Auflösung der US Agency for Global Media (USAGM) anordnete. Die USAGM verwaltet mehrere auslandsorientierte Nachrichtendienste wie Voice of America (VOA), Radio Free Europe und Radio Free Asia.
Bereits am Samstag wurden Journalisten von Voice of America angewiesen, ihre Arbeit sofort einzustellen. Einige wurden am Sonntag offiziell entlassen. Die VOA-Website wurde eingefroren – mit veralteten Artikeln, die nicht mehr aktualisiert werden.
Doch während VOA direkt der US-Regierung untersteht, operieren die anderen Sender als Non-Profit-Organisationen, die durch Bundeszuschüsse finanziert werden. Dieser Unterschied ermöglicht es ihnen, sich der Schließung zunächst zu widersetzen.
Rechtsstreit um Fördermittel – Sender ignorieren Trump-Dekret
Am Samstag versandte Kari Lake, eine Trump-Vertraute und neu ernannte Beraterin der USAGM, Mitteilungen an die betroffenen Sender, in denen sie die sofortige Beendigung ihrer Zuschüsse ankündigte. Sie forderte, dass nicht ausgegebene Mittel zurückgezahlt werden müssen.
Doch die Sender lehnten dies ab. Ein Insider sagte CNN:
„Unsere Journalisten glauben an ihre Mission – sie werden nicht einfach aufhören zu berichten.“
Internationale Besorgnis – Gefahr für Exil-Journalisten
Besonders besorgniserregend ist die Lage für Journalisten im Exil, die für Radio Free Europe arbeiten. Viele von ihnen stammen aus autoritär regierten Ländern wie Russland oder Iran.
Falls ihre Arbeitsverträge enden, könnte dies auch das Ablaufen ihrer Visa bedeuten. Ohne rechtlichen Schutz in Europa drohen einigen Deportation oder Verfolgung in ihren Heimatländern.
„Viele von ihnen stehen vor der Gefahr, staatenlos zu werden“, erklärte eine mit der Situation vertraute Quelle gegenüber CNN.
Europa als Retter?
Seit der Ankündigung der Förderkürzungen haben sich mehrere europäische Politiker und Diplomaten hinter Radio Free Europe gestellt. Einige erwägen, alternative Finanzierungsquellen bereitzustellen, um die Lücke zu schließen.
Der russisch-amerikanische Journalist Alsu Kermasheva warnte in einem Interview:
„Ohne diese Sender entsteht ein Vakuum in der globalen Medienlandschaft – und genau das werden Russland und China mit ihrer Propaganda füllen.“
Fazit: Kampf um Pressefreiheit geht weiter
Während Trump und seine Anhänger versuchen, die unabhängigen Auslandssender abzuschalten, leisten diese weiterhin Widerstand. Für den Moment senden sie weiter – und kämpfen juristisch um ihr Überleben.
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