Der Streit zwischen dem Weißen Haus und mehreren US-Medien spitzt sich weiter zu. Obwohl ein Bundesrichter die Zugangssperre gegen CNN, Politico und MS NOW vorläufig aufgehoben hatte, wurden Journalisten zweier betroffener Sender am Donnerstagabend erneut abgewiesen. Sie wollten über die Ankunft der Gäste zu einem Staatsdinner für den chinesischen Staatschef Xi Jinping berichten.
Nach Angaben der Medien hatten CNN und MS NOW die Namen ihrer vorgesehenen Mitarbeiter ordnungsgemäß für die Veranstaltung angemeldet. Rund eine Stunde vor der erwarteten Ankunft Xis soll das Weiße Haus CNN jedoch mitgeteilt haben, der Sender dürfe lediglich einen Fotojournalisten und einen Tontechniker entsenden. Ein Reporter und ein Produzent seien dagegen nicht zugelassen worden.
Auch die MS-NOW-Reporterin Laura Barrón-López berichtete, Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten ihr den Zutritt verweigert. Sie sei stattdessen aufgefordert worden, sich an den Kommunikationsdirektor des Präsidenten zu wenden. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses zu diesen konkreten Vorfällen lag zunächst nicht vor.
Über einen offiziellen Kommunikationskanal erklärte das Weiße Haus allerdings, Medien hätten keinen uneingeschränkten Anspruch auf Zugang zu sämtlichen Bereichen, Veranstaltungen und Presseterminen des Regierungssitzes. Die Regierung wies damit die Darstellung zurück, akkreditierte Journalisten könnten sich frei bei allen Ereignissen im Weißen Haus bewegen.
Die neuerliche Zugangsbeschränkung folgte auf einen chaotischen Tag. Ein Bundesgericht hatte zuvor angeordnet, dass die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre gegen CNN, Politico und MS NOW vorläufig ausgesetzt werden muss. Richter Timothy Kelly kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme wahrscheinlich gegen verfassungsrechtliche Verfahrensgarantien verstößt.
Am Donnerstagmorgen berichteten die drei Medien zunächst dennoch, ihnen werde der Zutritt zum Gelände des Weißen Hauses weiterhin verweigert. Daraufhin beantragten sie eine dringliche gerichtliche Anhörung. Der zuständige Direktor für den Betrieb des Weißen Hauses erklärte später in einer Gerichtsakte, die Presseausweise und zuvor eingezogenen Zugangskarten seien bis 9.45 Uhr Ortszeit wieder freigeschaltet worden.
Kurz darauf bestätigten CNN, Politico und MS NOW, dass ihre Mitarbeiter das Gelände wieder betreten durften. Die Entspannung hielt jedoch nicht lange an. Bereits am Abend kam es bei der Berichterstattung über das Staatsdinner erneut zu Einschränkungen.
Der Konflikt erschwerte auch die Fernsehberichterstattung über den Empfang des chinesischen Staatschefs. Mehrere große Sender, darunter Fox News, NBC, CBS und ABC, hatten sich zuvor aus Solidarität mit den ausgeschlossenen Medien von bestimmten Übertragungen zurückgezogen. Ob sie ihre reguläre Berichterstattung aus dem Weißen Haus wieder vollständig aufnehmen werden, war zunächst offen.
Richter Kelly äußerte in seiner Entscheidung deutliche Zweifel an der Begründung der Regierung. Das Weiße Haus hatte die Sperre unter anderem mit Belangen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es jedoch an konkreten Tatsachen, die diese Argumentation ausreichend stützen.
Der Richter ordnete deshalb an, die Presseausweise der betroffenen Medien unverzüglich wiederherzustellen. Außerdem darf das Weiße Haus das verhängte Verbot zunächst 14 Tage lang nicht durchsetzen. CNN, Politico und MS NOW hätten gute Aussichten, mit ihrer Argumentation durchzudringen, dass ihnen vor dem Entzug ihrer Zugangsrechte kein angemessenes Verfahren gewährt worden sei.
Das US-Justizministerium hatte den Sendern und dem Nachrichtenportal zuvor vorgeworfen, mit Teilen ihrer Berichterstattung die nationale Sicherheit zu gefährden. Als Beispiele nannten Regierungsanwälte Berichte über Raketenbestände, den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus und den jüngsten Parteitag der Republikaner.
Trump hatte den Ausschluss in der vergangenen Woche angekündigt und den drei Medien vorgeworfen, erfundene oder unwahre Berichte über seine Regierung zu verbreiten. Wenig später erklärten CNN, Politico und MS NOW, ihre Mitarbeiter seien am Betreten des Geländes gehindert und ihre Presseausweise eingezogen worden.
Die betroffenen Medien sehen darin einen Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Rechte. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten sie rechtliche Schritte an, um den Grundsatz zu verteidigen, dass eine Regierung nicht darüber entscheiden dürfe, was die Presse berichtet.
Unterstützung erhielten sie von mehr als 50 Medienorganisationen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Zu den Unterstützern gehören Fox News, die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal. Sie beteiligten sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme am Gerichtsverfahren.
Der Konflikt erinnert an einen Vorfall aus dem Jahr 2009. Damals hatte die Regierung von Barack Obama versucht, Fox News von einem bestimmten Interviewtermin mit einem Regierungsvertreter auszuschließen. Nach Protesten anderer Fernsehsender durfte Fox News schließlich doch teilnehmen.
Der aktuelle Streit dürfte damit noch nicht beendet sein. Zwar hat das Gericht die generelle Zugangssperre vorläufig aufgehoben. Die erneuten Einschränkungen beim Staatsdinner zeigen jedoch, dass weiterhin um die praktische Reichweite des Beschlusses und den Zugang einzelner Journalisten gerungen wird.
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