In Washington werden politische Probleme bekanntlich selten gelöst. Meistens werden sie verschoben, umbenannt oder mit einem neuen Ausschuss versehen. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat nun jedoch eine erstaunlich direkte Methode gewählt: Er hat die Hürde für seine dauerhafte Ernennung einfach abgeschafft.
Konkret ging es um einen Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar. Aus diesem Topf sollten Menschen Geld erhalten, die sich selbst als Opfer politisch motivierter Strafverfolgung betrachten. Kritiker befürchteten allerdings, dass dabei auch verurteilte Trump-Anhänger rund um den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 finanziell belohnt werden könnten.
Die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis fanden das offenbar nicht ganz so überzeugend und erklärten: Keine Unterstützung für Blanche, solange dieser Fonds existiert.
Also verschwand der Fonds.
So einfach kann Regierung sein.
Erst Trump-Anwalt, dann Justizminister – vielleicht
Donald Trump hatte Blanche, seinen früheren Anwalt, nach dem Rauswurf von Pam Bondi zunächst kommissarisch an die Spitze des Justizministeriums gesetzt. Für die dauerhafte Beförderung braucht Blanche allerdings noch die Zustimmung des Senats.
Und der Senat ist ein Ort, an dem Zustimmung bekanntlich nicht allein durch Qualifikation entsteht, sondern gelegentlich auch dadurch, dass man zuvor etwas beseitigt, das zwei Senatoren stört.
Blanche hat seinen Teil erledigt. Ob Cornyn und Tillis nun tatsächlich zustimmen, blieb zunächst offen. Vielleicht warten sie noch ab, ob der Fonds wirklich verschwunden ist oder nur unter einem neuen Namen in einem anderen Aktenschrank liegt.
Der 1,8-Milliarden-Dollar-Schönheitsfehler
Der Fonds war politisch ungefähr so unauffällig wie ein Feuerwerk in einer Bibliothek. Offiziell sollte er Menschen entschädigen, die sich zu Unrecht politisch verfolgt fühlten. Das klingt zunächst edel, wirft aber eine heikle Frage auf: Wer entscheidet eigentlich, wer Opfer politischer Verfolgung ist und wer schlicht wegen einer Straftat verurteilt wurde?
Kritiker sahen bereits die Gefahr, dass aus dem Entschädigungsfonds eine Art Treuebonus für besonders loyale Trump-Anhänger werden könnte.
Blanche zog nun die Reißleine. Oder genauer: Er zog den Fonds aus dem Verkehr, damit der Senat ihn vielleicht dauerhaft ins Amt lässt.
Washingtoner Karriereplanung in drei Schritten
Das Verfahren lässt sich damit ungefähr so zusammenfassen:
Erstens: Man wird kommissarisch Justizminister.
Zweitens: Zwei Senatoren stellen eine Bedingung.
Drittens: Man erfüllt sie und hofft, dass die Senatoren sich später noch daran erinnern.
Der Justizausschuss des Senats soll voraussichtlich am Dienstag über Blanches dauerhafte Ernennung abstimmen. Bis dahin bleibt offen, ob die Aufhebung des Fonds tatsächlich reicht oder ob noch weitere politische Möbelstücke aus dem Weg geräumt werden müssen.
Immerhin hat Blanche bewiesen, dass er handeln kann.
Ob ausgerechnet die Abschaffung eines umstrittenen Entschädigungsfonds sein wichtigstes Bewerbungsschreiben für das Amt des Justizministers sein sollte, ist allerdings eine andere Frage.
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