Timoschenko

In der Ukraine haben sich nach Angaben des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda Vertreter der Regierungspartei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch und des oppositionellen Blocks der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko grundsätzlich zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen bereiterklärt.

Swoboda sagte nach einer Aussprache mit den Fraktionschefs Oleksandr Jewremow (Partei der Regionen) und Ivan Kirilenko (Timoschenko-Block), Ziel solcher Gesetzesänderungen sei die Freilassung der vergangene Woche wegen Gasgeschäften mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilten Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko. Dies sei „ein kleiner Schritt nach vorne“.