thyssenkrupp AG Duisburg und Essen Gesellschaftsbekanntmachungen Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung

Tagesordnung

Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abspaltungs- und Übernahmevertrag zwischen der thyssenkrupp AG und der thyssenkrupp Projekt 2 GmbH

thyssenkrupp strebt eine Verselbständigung seines Segments Marine Systems im Wege einer Abspaltung an. Die Aktionäre der thyssenkrupp AG werden aufgrund der Abspaltung unmittelbar an der neuen Holdinggesellschaft für das Segment Marine Systems minderheitlich beteiligt, die dann an der Börse notiert werden soll. Durch die Beteiligung an der börsennotierten Holdinggesellschaft des Segments Marine Systems sollen die Aktionäre der thyssenkrupp AG direkt von der starken Stellung des Segments Marine Systems und dessen durch die Verselbständigung weiter unterstützten Wachstums- und Wertpotenzialen profitieren.

Zu diesem Zweck hat der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats der thyssenkrupp AG beschlossen, zunächst das Segment Marine Systems unter einer neuen Obergesellschaft, der thyssenkrupp Projekt 2 GmbH (nach Wirksamwerden eines Formwechsels in die Rechtsform Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zukünftig firmierend als TKMS AG & Co. KGaA) (nachfolgend „TKMS Holding“), zusammenzufassen. Im Rahmen der Abspaltung soll nun eine Minderheitsbeteiligung an dieser neuen Obergesellschaft des Segments Marine Systems im Wege einer Abspaltung zur Aufnahme nach dem Umwandlungsgesetz („UmwG“) auf die Aktionäre der thyssenkrupp AG übergehen. Unmittelbar mit Wirksamwerden der Abspaltung sollen sämtliche Kommanditaktien der TKMS Holding sodann zum Handel im Teilbereich des regulierten Markts mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassen werden.

Zur Vorbereitung der Abspaltung werden 49 % der Anteile an dem zu verselbständigenden Geschäft, insbesondere an der thyssenkrupp Marine Systems GmbH, auf die TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH, Essen, übertragen; 89,9 % der 49 % des zu verselbständigen Geschäfts werden mit Wirkung zum 1. Juli 2025 und die übrigen 10,1% der 49 % werden aufschiebend bedingt auf das Wirksamwerden der Abspaltung übertragen. Sodann wird die TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH (einschließlich ihrer unmittelbaren und mittelbaren Tochtergesellschaften sowie Beteiligungen) im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 123 Absatz 2 Nr. 1 UmwG von der thyssenkrupp AG als übertragendem Rechtsträger auf die TKMS Holding als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung von Kommanditaktien der TKMS Holding an die Aktionäre der thyssenkrupp AG übertragen. Mit Wirksamwerden der Abspaltung werden die Aktionäre der thyssenkrupp AG 49 % der Kommanditaktien der TKMS Holding und die thyssenkrupp AG die verbleibenden 51 % der Kommanditaktien der TKMS Holding halten. Grundlage der Abspaltung ist der von der thyssenkrupp AG und der TKMS Holding am 23. Juni 2025 mit notarieller Urkunde des Notars Dr. Ulrich Irriger in Essen (UVZ-Nr. UI-429/​2025) [Anm.: Nummer wird durch den Notar noch mitgeteilt.] abgeschlossene Abspaltungs- und Übernahmevertrag (der „Abspaltungs- und Übernahmevertrag“).

Der Vorstand und der Aufsichtsrat schlagen vor,

Die Abspaltung ist im gemeinsamen Spaltungsbericht des Vorstands der thyssenkrupp AG und der Geschäftsführung der thyssenkrupp Projekt 2 GmbH ausführlich wirtschaftlich und rechtlich erläutert und begründet. Darüber hinaus wurde die Abspaltung gemäß § 125 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 UmwG von einem gerichtlich bestellten, sachverständigen Spaltungsprüfer geprüft. Der Spaltungsprüfer hat über das Ergebnis seiner Prüfung einen umfassenden schriftlichen Prüfungsbericht erstattet.

Folgende die Abspaltung betreffende Unterlagen sind vom Zeitpunkt der Einberufung an im Internet unter

www.thyssenkrupp.com/​de/​investoren/​hauptversammlung

zugänglich:

Beschlussfassung über die Wahl des Prüfers für die nach dem Umwandlungsgesetz erforderliche Schlussbilanz zum 31. Dezember 2024

Der Aufsichtsrat schlägt auf Empfehlung seines Prüfungsausschusses vor:

Der Prüfungsausschuss hat im Rahmen seiner Empfehlung zu diesem Tagesordnungspunkt 2 erklärt, dass diese frei von ungebührlicher Einflussnahme durch Dritte ist und ihm keine die Auswahl beschränkende Klausel im Sinne von Art. 16 Absatz 6 Abschlussprüferverordnung (EU) 537/​2014 auferlegt wurde.

Abspaltungs- und Übernahmevertrag zwischen der thyssenkrupp AG und der thyssenkrupp Projekt 2 GmbH (Tagesordnungspunkt 1)

thyssenkrupp AG mit Sitz in Duisburg und Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 9092 und im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 15364, als übertragendem Rechtsträger

thyssenkrupp Projekt 2 GmbH mit Sitz in Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 32710, als übernehmendem Rechtsträger

Die thyssenkrupp AG mit Sitz in Duisburg und Essen ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 9092 und im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 15364. Das Grundkapital der thyssenkrupp AG beträgt bei Abschluss dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags EUR 1.593.681.256,96 und ist eingeteilt in 622.531.741 auf den Inhaber lautende Stückaktien. Die thyssenkrupp AG hält zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags keine eigenen Aktien und hat keine Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen oder Genussrechte ausgegeben.

Die thyssenkrupp Projekt 2 GmbH mit Sitz in Essen ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 32710. Das Stammkapital der thyssenkrupp Projekt 2 GmbH beträgt bei Abschluss dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags EUR 25.000 und ist eingeteilt in 25.000 Geschäftsanteile mit einem Nennbetrag von EUR 1,00 je Geschäftsanteil. Sämtliche Geschäftsanteile der thyssenkrupp Projekt 2 GmbH werden derzeit von der thyssenkrupp Technologies Beteiligungen GmbH mit Sitz in Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 21754 („tkTB“), gehalten. Alleinige Gesellschafterin der tkTB ist die thyssenkrupp AG. Zwischen der thyssenkrupp AG als herrschender Gesellschaft und der tkTB als abhängiger Gesellschaft besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag.

Die thyssenkrupp AG bildet gemeinsam mit ihren direkten und indirekten Tochtergesellschaften den thyssenkrupp-Konzern („tk-Konzern“), ein internationaler Industrie- und Technologiekonzern. Die strategische Führung des tk-Konzerns liegt bei der thyssenkrupp AG als Konzernobergesellschaft. Die Geschäftsaktivitäten des tk-Konzerns sind seit dem 1. Oktober 2023 in fünf verschiedenen Geschäftsfeldern, den sogenannten Segmenten, gebündelt. Hierzu gehört insbesondere das Segment Marine Systems, welches eines der weltweit führenden Marineunternehmen darstellt und insbesondere konventionelle U-Boote, Marineschiffe (z.B. Fregatten, Korvetten), zivile Spezialschiffe und Über- und Unterwassertechnologien für die Marine und zivile Anwendungen herstellt.

Vor dem Hintergrund der dynamischen und tiefgreifenden Veränderungen des globalen sowie insbesondere des europäischen Marktumfelds im Bereich der (maritimen) Sicherheits- und Verteidigungslösungen hat die thyssenkrupp AG im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung des tk-Konzerns beschlossen, das Segment Marine Systems zu verselbständigen. Zu diesem Zweck hat die thyssenkrupp AG die dem Segment Marine Systems zuzuordnenden Gesellschaften sowie die hierzu gehörenden Aktivitäten rechtlich und organisatorisch weitgehend unter der TKMS GmbH mit Sitz in Kiel, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kiel unter HRB 6960 („TKMS“ und zusammen mit ihren direkten und indirekten Tochtergesellschaften von Zeit zu Zeit auch der „TKMS-Teilkonzern“), gebündelt. Die TKMS stellt nunmehr die operative Führungsgesellschaft des Segments Marine Systems dar. Die Geschäftsanteile der TKMS (nachstehend auch „TKMS-Geschäftsanteile“) werden zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags zu 89,9 % von der tkTB und zu 10,1 % von der thyssenkrupp AG, die damit indirekt 100 % der TKMS-Geschäftsanteile hält, gehalten.

Im Zusammenhang mit der Verselbständigung des Segments Marine Systems hat die thyssenkrupp AG weiter beschlossen, eine Minderheitsbeteiligung an dem Segment Marine Systems zugunsten der Aktionäre der thyssenkrupp AG abzuspalten. Zu diesem Zweck hat die tkTB als alleinige Gesellschafterin der thyssenkrupp Projekt 2 GmbH beschlossen, das Stammkapital der thyssenkrupp Projekt 2 GmbH von derzeit EUR 25.000,00 um EUR 32.372.060,00 auf EUR 32.397.060,00 durch Ausgabe von 32.372.060 neuen Geschäftsanteilen im Nennbetrag von je EUR 1,00 gegen Bareinlage zu erhöhen; die vorstehend beschriebene Barkapitalerhöhung soll am 25. Juni 2025 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden.

Darüber hinaus beabsichtigt die tkTB, einen Anteil in Höhe von 51 % der von ihr gehaltenen Geschäftsanteile an der TKMS – also ca. 45,85 % der TKMS-Geschäftsanteile – mit Wirkung zum 1. Juli 2025 an die thyssenkrupp Projekt 2 GmbH zu verkaufen und auf diese zu übertragen. Damit hat die tkTB 51 % der von ihr gehaltenen Geschäftsanteile an der TKMS und insgesamt ca. 45,85 % der TKMS-Geschäftsanteile auf die thyssenkrupp Projekt 2 GmbH übertragen. Ferner wird die thyssenkrupp AG, aufschiebend bedingt auf das Wirksamwerden der unter diesem Abspaltungs- und Übernahmevertrag vereinbarten Abspaltung, 51 % der von ihr gehaltenen Geschäftsanteile an der TKMS – also ca. 5,15 % der TKMS-Geschäftsanteile – an die thyssenkrupp Projekt 2 GmbH verkaufen und auf diese übertragen. Mit Wirksamwerden sämtlicher vorgenannter Übertragungen wird die thyssenkrupp Projekt 2 GmbH somit 51 % der TKMS-Geschäftsanteile halten. Zudem hat die Gesellschafterversammlung der thyssenkrupp Projekt 2 GmbH beschlossen, die thyssenkrupp Projekt 2 GmbH in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien mit der Firma „TKMS AG & Co. KGaA“ umzuwandeln (der „Formwechsel“); der Formwechsel wird unmittelbar nach dem Wirksamwerden der vorstehend beschriebenen Barkapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet.

Des Weiteren wird die tkTB einen Anteil in Höhe von 49 % der von ihr gehaltenen Geschäftsanteile an der TKMS – also ca. 44,05 % der TKMS-Geschäftsanteile – mit Wirkung zum 1. Juli 2025 an die thyssenkrupp Projekt 9 GmbH mit Sitz in Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 34399 („TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH“), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, verkaufen und auf diese übertragen. Zudem wird die thyssenkrupp AG, aufschiebend bedingt auf das Wirksamwerden der unter diesem Abspaltungs- und Übernahmevertrag vereinbarten Abspaltung, 49 % der von ihr gehaltenen Geschäftsanteile an der TKMS – also ca. 4,95 % der TKMS-Geschäftsanteile – an die TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH verkaufen und auf diese übertragen. Mit Wirksamwerden sämtlicher vorgenannter Übertragungen wird die TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH somit 49 % der TKMS-Geschäftsanteile halten.

Die thyssenkrupp AG als Übertragender Rechtsträger beabsichtigt, mit diesem Abspaltungs- und Übernahmevertrag sämtliche Geschäftsanteile an der TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH mit allen Rechten und Pflichten im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (nachfolgend „UmwG“) auf die thyssenkrupp Projekt 2 GmbH (zukünftig: TKMS AG &Co. KGaA) als Übernehmenden Rechtsträger zu übertragen (die „Abspaltung“). Infolge dieser Abspaltung sowie der sich unmittelbar an das Wirksamwerden der Abspaltung anschließenden Übertragungen der von dem Übertragenden Rechtsträger gehaltenen 10,1 % der TKMS-Geschäftsanteile auf den Übernehmenden Rechtsträger sowie die TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH wird der Übernehmende Rechtsträger – unmittelbar sowie mittelbar über die TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH – sämtliche Geschäftsanteile an der TKMS halten.

Als Gegenleistung für die Abspaltung werden den Aktionären des Übertragenden Rechtsträgers, der thyssenkrupp AG, nach Maßgabe dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags von dem Übernehmenden Rechtsträger, nach dem Wirksamwerden des Formwechsels in die TKMS AG & Co. KGaA, insgesamt 31.126.587 auf den Inhaber lautende Stückkommanditaktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Kommanditaktie gewährt. Mit Wirksamwerden der Abspaltung werden die Aktionäre des Übertragenden Rechtsträgers 49 % der Kommanditaktien an dem Übernehmenden Rechtsträger und die tkTB 51 % der Kommanditaktien an dem Übernehmenden Rechtsträger halten.

Unmittelbar nach Wirksamwerden der Abspaltung sollen sämtliche Kommanditaktien des Übernehmenden Rechtsträgers zum Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse im Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) zugelassen werden. Die thyssenkrupp AG beabsichtigt, mittelbar über die tkTB an dem zukünftig börsennotierten Übernehmenden Rechtsträger mehrheitlich beteiligt zu bleiben.

Zusammen mit diesem Abspaltungs- und Übernahmevertrag schließen die Parteien eine Rahmenvereinbarung. Die Rahmenvereinbarung enthält weitere Regelungen, die für die Verselbständigung des TKMS-Teilkonzerns erforderlich sind, sowie die Grundsätze der Zusammenarbeit von thyssenkrupp AG und TKMS-Teilkonzern nach der Abspaltung und Börsennotierung des Übernehmenden Rechtsträgers.

Vermögensübertragung im Wege der Abspaltung

Der Übertragende Rechtsträger überträgt im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG seine gesamte Beteiligung an der TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH, bestehend aus 25.000 Geschäftsanteilen mit den laufenden Nummern 1 bis 25.000 mit einem Nennbetrag von jeweils EUR 1,00 („Übertragene Geschäftsanteile“) mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, einschließlich des Gewinnbezugsrechts für die Zeit ab dem Abspaltungsstichtag (nachfolgend insgesamt auch das „Abzuspaltende Vermögen“) als Gesamtheit auf den Übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung von Kommanditaktien des Übernehmenden Rechtsträgers an die Aktionäre des Übertragenden Rechtsträgers gemäß Ziffer 4 dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags (verhältniswahrende Abspaltung zur Aufnahme).

Die Parteien werden alle Erklärungen abgeben, alle Urkunden ausstellen und alle sonstigen Handlungen vornehmen, die im Zusammenhang mit der Übertragung des Abzuspaltenden Vermögens etwa noch erforderlich oder zweckdienlich sind.

Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens und sonstige Rechte und Pflichten oder Rechtsstellungen des Übertragenden Rechtsträgers, die nicht ausdrücklich unter diesem Abspaltungs- und Übernahmevertrag dem Abzuspaltenden Vermögen zugeordnet sind, werden nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen.

Abspaltungsstichtag und steuerlicher Übertragungsstichtag

Die Übertragung des Abzuspaltenden Vermögens erfolgt im Verhältnis zwischen dem Übertragenden Rechtsträger und dem Übernehmenden Rechtsträger mit Wirkung zum 1. Januar 2025, 0:00 Uhr („Abspaltungsstichtag“). Von diesem Zeitpunkt an gelten die Handlungen des Übertragenden Rechtsträgers, soweit sie das Abzuspaltende Vermögen betreffen, im Verhältnis zwischen dem Übertragenden Rechtsträger und dem Übernehmenden Rechtsträger als für Rechnung des Übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen.

Der steuerliche Übertragungsstichtag für die Abspaltung gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG ist der 31. Dezember 2024, 24:00 Uhr („Steuerlicher Übertragungsstichtag“).

Schlussbilanz

Der Abspaltung wird die von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfende und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu versehende Zwischenbilanz des Übertragenden Rechtsträgers zum 31. Dezember 2024 i.S.v. §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG als Schlussbilanz („Schlussbilanz“) zu Grunde gelegt.

Der Übertragende Rechtsträger wird das Abzuspaltende Vermögen in der Schlussbilanz zu Buchwerten ansetzen. Der Übertragende Rechtsträger wird innerhalb der gesetzlichen Fristen darüber entscheiden, ob er für ertragsteuerliche Zwecke das Vermögen zu Buchwerten (sofern gesetzlich zulässig) oder zu gemeinen Werten ansetzt.

Der Übernehmende Rechtsträger wird das Abzuspaltende Vermögen in seiner handelsrechtlichen Rechnungslegung zu Buchwerten (zum Zeitpunkt der Abspaltung) ansetzen. Der Übernehmende Rechtsträger wird das Abzuspaltende Vermögen in seiner Steuerbilanz mit dem in der steuerlichen Übertragungsbilanz des Übertragenden Rechtsträgers enthaltenen Wert ansetzen.

Gegenleistung, Treuhänder und Kapitalmaßnahmen

Als Gegenleistung für die Übertragung des Abzuspaltenden Vermögens des Übertragenden Rechtsträgers auf den Übernehmenden Rechtsträger erhalten die Aktionäre des Übertragenden Rechtsträgers entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung an dem Übertragenden Rechtsträger (verhältniswahrend) kostenfrei für je 20 nennwertlose auf den Inhaber lautende Stückaktien an dem Übertragenden Rechtsträger eine nennwertlose auf den Inhaber lautende Stückkommanditaktie an dem Übernehmenden Rechtsträger. Das Zuteilungsverhältnis nach § 126 Abs. 1 Nr. 3 UmwG für die Gewährung der Kommanditaktien beträgt somit 20:1. Insgesamt werden den Aktionären des Übertragenden Rechtsträgers 31.126.587 nennwertlose auf den Inhaber lautende Stückkommanditaktien an dem Übernehmenden Rechtsträger gewährt. Bei den gemäß dieser Ziffer 4.1 zu gewährenden Kommanditaktien an dem Übernehmenden Rechtsträger handelt es sich um die durch die Kapitalerhöhung unter Ziffer 4.3 zu schaffenden 31.126.587 neuen Kommanditaktien. Eine bare Zuzahlung wird nicht geleistet.

Die von dem Übernehmenden Rechtsträger zu gewährenden Aktien sind ab dem 1. Oktober 2024 gewinnberechtigt.

Zur Durchführung der Abspaltung wird der Übernehmende Rechtsträger nach Wirksamwerden des Formwechsels sein Grundkapital von EUR 32.397.060 um EUR 31.126.587 auf EUR 63.523.647 durch Ausgabe von 31.126.587 nennwertlosen auf den Inhaber lautenden Stückkommanditaktien erhöhen. Auf jede dieser Kommanditaktien entfällt ein rechnerischer Anteil von EUR 1,00 am Grundkapital des Übernehmenden Rechtsträgers. Die Kapitalerhöhung erfolgt unter Ausschluss des Bezugsrechts des bisherigen Alleinaktionärs, des Übertragenden Rechtsträgers, gegen Sacheinlage.

Die Sacheinlage wird durch Übertragung des Abzuspaltenden Vermögens erbracht. Soweit der Wert, zu dem die durch den Übertragenden Rechtsträger erbrachte Sacheinlage von dem Übernehmenden Rechtsträger übernommen wird, also der handelsrechtliche Buchwert (zum Zeitpunkt der Abspaltung) des Abzuspaltenden Vermögens, den Betrag der Kapitalerhöhung nach Ziffer 4.3 übersteigt, wird der übersteigende Betrag in die Kapitalrücklage des Übernehmenden Rechtsträgers gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB eingestellt.

Der Übertragende Rechtsträger hat die Deutsche Bank Aktiengesellschaft als Treuhänder für den Empfang der seinen Aktionären zu gewährenden Kommanditaktien an dem Übernehmenden Rechtsträger und deren Aushändigung an diese bestellt. Der Besitz an den zu gewährenden Kommanditaktien wird dem Treuhänder vor Eintragung der Abspaltung eingeräumt und der Treuhänder ist angewiesen, die Kommanditaktien nach der Eintragung der Abspaltung in beide Handelsregister des Übertragenden Rechtsträgers den Aktionären des Übertragenden Rechtsträgers zu verschaffen.

Die Parteien verpflichten sich, alle Erklärungen abzugeben, alle Urkunden auszustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die noch erforderlich oder zweckdienlich sind, damit unmittelbar nach dem Wirksamwerden der Abspaltung sämtliche Kommanditaktien des Übernehmenden Rechtsträgers zum Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse im Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) zugelassen werden.

Gewährung besonderer Rechte

Höchst vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Übertragende Rechtsträger seinen Vorstandsmitgliedern und weiteren ausgewählten Führungskräften des tk-Konzerns eine langfristige Vergütungskomponente, in deren Rahmen virtuelle Aktien an die Begünstigten als Long Term Incentive („LTI“) ausgegeben werden, gewährt hat. Die zum Vollzugszeitpunkt der Abspaltung bestehenden Ansprüche aus den LTI werden mit Wirkung zum Vollzugszeitpunkt der Abspaltung wie folgt angepasst:

Höchst vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Übernehmende Rechtsträger sich die Einführung eigener aktienbasierter Vergütungsprogramme für Mitglieder des Vorstands der TKMS Management AG und weitere ausgewählte Führungskräfte des TKMS-Teilkonzerns nach Wirksamwerden der Abspaltung ab dem Jahr 2025 vorbehält. Über die Ausgestaltung dieser Vergütungsprogramme im Einzelnen ist noch keine Entscheidung getroffen.

Darüber hinaus werden keine Rechte für einzelne Aktionäre oder Inhaber besonderer Rechte im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG gewährt und es sind auch keine Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift für solche Personen vorgesehen.

Gewährung besonderer Vorteile

Die Parteien beabsichtigen, im Zusammenhang mit der Börsenzulassung der Kommanditaktien des Übernehmenden Rechtsträgers eine marktübliche Versicherung für die typischerweise mit einer Börsenzulassung verbundenen Risiken abzuschließen. In den Versicherungsschutz werden unter anderem auch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des Übertragenden Rechtsträgers, des Vorstands und des Aufsichtsrats der TKMS Management AG als persönlich haftendem Gesellschafter des Übernehmenden Rechtsträgers sowie des Aufsichtsrats des Übernehmenden Rechtsträgers einbezogen. Die Parteien stimmen sich über die persönliche und sachliche Ausgestaltung des Versicherungsschutzes und die Deckungssumme ab.

Darüber hinaus und höchst vorsorglich vorbehaltlich der in Ziffer 5 genannten Maßnahmen werden keine besonderen Vorteile im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG gewährt.

Wirksamwerden, Vollzugsdatum

Dieser Abspaltungs- und Übernahmevertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung des Übertragenden Rechtsträgers und (nach Wirksamwerden des Formwechsels) der Hauptversammlung des Übernehmenden Rechtsträgers.

Die Übertragung des Abzuspaltenden Vermögens erfolgt mit dinglicher Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abspaltung durch die Eintragung der Abspaltung in die Handelsregister des Übertragenden Rechtsträgers bei den Amtsgerichten Duisburg und Essen, wobei die zeitlich spätere Eintragung maßgeblich ist („Vollzugsdatum“).

Der Übertragende Rechtsträger verpflichtet sich als derzeitiger Alleingesellschafter der TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH, keine Gesellschafterbeschlüsse zu fassen, durch die das bei Abschluss dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags bestehende Stammkapital der TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH verändert wird. Er verpflichtet sich weiterhin, bis zum Vollzugsdatum dafür zu sorgen, dass die TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH weder über ihre Geschäftsanteile an der TKMS verfügt, noch als Gesellschafterin der TKMS Gesellschafterbeschlüsse fasst oder daran mitwirkt, durch die das bei Abschluss dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags bestehende Stammkapital der TKMS verändert wird. Der Übertragende Rechtsträger verpflichtet sich weiterhin, sicherzustellen, dass Entnahmen aus der Kapitalrücklage der TKMS bis zum Vollzugsdatum nur proportional im Verhältnis der Beteiligungen der TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH (44,05 %) und des Übernehmenden Rechtsträgers (45,85 %) an der TKMS erfolgen.

Der Übertragende Rechtsträger wird in der Zeit zwischen Abschluss dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags und dem Vollzugsdatum das Abzuspaltende Vermögen nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unter Beachtung der Vorgaben dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags verwalten und nicht darüber verfügen.

Auffangbestimmungen

Wenn und soweit das Abzuspaltende Vermögen nicht schon mit der zeitlich späteren Eintragung der Abspaltung in die Handelsregister des Übertragenden Rechtsträgers auf den Übernehmenden Rechtsträger übergeht, wird es der Übertragende Rechtsträger im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen. Im Gegenzug ist der Übernehmende Rechtsträger verpflichtet, der Übertragung zuzustimmen. Im Innenverhältnis werden sich die Parteien so stellen, als wäre die Übertragung auch im Außenverhältnis zum Abspaltungsstichtag erfolgt.

Die Parteien werden im Zusammenhang mit einer Übertragung gemäß Ziffer 8.1 alle erforderlichen und zweckdienlichen Maßnahmen und Rechtshandlungen einleiten und an ihnen mitwirken, um das Abzuspaltende Vermögen zu übertragen.

Gläubigerschutz und Innenausgleich

Soweit sich aus diesem Abspaltungs- und Übernahmevertrag oder der als Anlage 11 beigefügten Rahmenvereinbarung keine andere Verteilung von Lasten und Haftungen aus oder im Zusammenhang mit dem Abzuspaltenden Vermögen ergibt, gelten die nachfolgenden Regelungen der Ziffern 9.1 und 9.2:

Wenn und soweit der Übertragende Rechtsträger aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer Bestimmungen von Gläubigern für Verbindlichkeiten, Verpflichtungen oder Haftungsverhältnisse in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, hat der Übernehmende Rechtsträger den Übertragenden Rechtsträger auf erste Anforderung von der jeweiligen Verbindlichkeit, Verpflichtung oder Haftung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Übertragende Rechtsträger von solchen Gläubigern auf Sicherheitsleistung in Anspruch genommen wird.

Wenn und soweit der Übernehmende Rechtsträger aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer Bestimmungen von Gläubigern für Verbindlichkeiten, Verpflichtungen oder Haftungsverhältnisse des Übertragenden Rechtsträgers in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags nicht auf den Übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, hat der Übertragende Rechtsträger den Übernehmenden Rechtsträger auf erste Anforderung von der jeweiligen Verbindlichkeit, Verpflichtung oder Haftung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Übernehmende Rechtsträger von solchen Gläubigern auf Sicherheitsleistung in Anspruch genommen wird.

Gewährleistung

Der Übertragende Rechtsträger gewährleistet zum Vollzugsdatum, dass er Inhaber der Übertragenen Geschäftsanteile ist, dass er frei über die Übertragenen Geschäftsanteile verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Eine Beschaffenheit des Abzuspaltenden Vermögens, insbesondere bestimmte Eigenschaften oder eine Werthaltigkeit des Abzuspaltenden Vermögens, wird darüber hinaus nicht gewährleistet.

Soweit gesetzlich zulässig, werden alle Rechte und Gewährleistungen, welche nach den gesetzlichen Bestimmungen oder anderweitig zusätzlich zu jenen in Ziffer 10.1 bestehen können, ausgeschlossen. Die Regelung dieser Ziffer 10.2 gilt für alle Rechte und Gewährleistungen, gleichgültig welcher Rechtsnatur (vertragliche, vorvertragliche, deliktsrechtliche oder sonstige), und insbesondere auch für solche Rechte, die die Aufhebung oder Rückabwicklung dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags oder eine ähnliche Rechtswirkung zur Folge haben könnten.

Rahmenvereinbarung

Der Übertragende Rechtsträger und der Übernehmende Rechtsträger schließen hiermit die in Anlage 11 beigefügte Rahmenvereinbarung, die Bestandteil dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags ist.

Folgen der Abspaltung für Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie insoweit vorgesehene Maßnahmen

Der Übertragende Rechtsträger beschäftigt Arbeitnehmer und es besteht bei ihm ein Konzernbetriebsrat, ein Gesamtbetriebsrat sowie lokale Betriebsräte. Der Übernehmende Rechtsträger beschäftigt keine Arbeitnehmer und es bestehen somit bei ihm auch keine Betriebsrats- oder sonstige Arbeitnehmervertretungsgremien.

Die Abspaltung hat keine Auswirkungen auf die beim Übertragenden Rechtsträger bestehenden Arbeitsverhältnisse und Arbeitnehmervertretungen:

Da der Übernehmende Rechtsträger keine Arbeitnehmer beschäftigt und bei ihm auch keine Arbeitnehmervertretungen bestehen, hat die Abspaltung insoweit keine Auswirkungen.

Im Zusammenhang mit der vorliegenden Abspaltung ist zudem die Übertragung weiterer gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen von dem Übertragenden Rechtsträger auf den Übernehmenden Rechtsträger sowie auf weitere Konzerngesellschaften auf Grundlage entsprechender Anteilsveräußerungsverträge beabsichtigt, deren Vollzug zum Teil auf das Wirksamwerden der gegenständlichen Abspaltung aufschiebend bedingt ist. Ebenso ist beabsichtigt, Veränderungen in Bezug auf Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge vorzunehmen. Die genannten Maßnahmen sind ebenso wie die gegenständliche Abspaltung rein gesellschaftsrechtlicher Natur und haben keine Auswirkungen auf die Arbeitnehmer des Übertragenden Rechtsträgers oder des Übernehmenden Rechtsträgers sowie deren jeweiliger Vertretungen.

Dieser Abspaltungs- und Übernahmevertrag ist gemäß § 126 Abs. 3 UmwG im Original oder im Entwurf dem zuständigen Gesamtbetriebsrat des Übertragenden Rechtsträgers – sowie ggf. höchst vorsorglich dessen Konzernbetriebsrat und lokalen Betriebsräten – zuzuleiten. Beim Übernehmenden Rechtsträger bestehen keine Betriebsratsgremien, sodass eine Zuleitung insoweit entfällt.

Kosten und Steuern

Soweit in diesem Abspaltungs- und Übernahmevertrag nichts anderes vereinbart ist, trägt der Übertragende Rechtsträger die mit der Beurkundung dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags und seiner Durchführung bis zum Vollzugsdatum entstehenden Kosten (einschließlich der Kosten des gemeinsamen Spaltungsberichts, der Spaltungsprüfung und der geplanten Börsenzulassung sowie der jeweils dazugehörenden Kosten für Berater und Banken). Die Kosten der jeweiligen Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung und die Kosten der Anmeldung zum und der Eintragung ins jeweilige Handelsregister trägt jede Partei selbst.

Die mit der Beurkundung dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags und seiner Durchführung entstehenden Verkehrssteuern, insbesondere etwaige Grunderwerbsteuern, trägt der Übernehmende Rechtsträger. Im Übrigen trägt die Partei, die nach Maßgabe des Steuergesetzes Steuerschuldner ist, die durch die Beurkundung dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags und seine Durchführung entstehenden Steuern.

Schlussbestimmungen

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Abspaltungs- und Übernahmevertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden unter Ausschluss der Zuständigkeit staatlicher Gerichte (mit Ausnahme von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes) nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in der jeweils anwendbaren Fassung endgültig entschieden. Das Schiedsgericht kann auch über die Gültigkeit des Schiedsvertrags verbindlich entscheiden. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Verfahrenssprache ist Deutsch. Jedoch ist keine Partei verpflichtet, eine Übersetzung von zu Beweiszwecken oder ähnlichen Zwecken eingereichten englischsprachigen Dokumenten beizubringen. Soweit die DIS Schiedsgerichtsordnung keine Regelungen für das Schiedsverfahren enthält oder das Verfahren in das freie Ermessen des Schiedsgerichts stellt, sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Essen.

Die Anlagen zu diesem Abspaltungs- und Übernahmevertrag sind Vertragsbestandteil.

Änderungen und Ergänzungen zu diesem Abspaltungs- und Übernahmevertrag, einschließlich dieser Ziffer 14.3 selbst, bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine strengere Form (z.B. notarielle Beurkundung) einzuhalten ist.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit dieses Abspaltungs- und Übernahmevertrags und seiner übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die nach Form, Inhalt, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Parteien nach wirtschaftlichem Sinn und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Abspaltungs- und Übernahmevertrag.

der thyssenkrupp AG mit Sitz in Duisburg und Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 9092 und im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 15364 („tkAG“),

der thyssenkrupp Projekt 2 GmbH (nach dem Wirksamwerden ihres Formwechsels in die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zukünftig firmierend unter TKMS AG & Co. KGaA) mit Sitz in Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 32710 („TKMS Holding“),

Die tkAG ist die Obergesellschaft des thyssenkrupp-Konzerns und hält zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung mittelbar sämtliche Anteile an der TKMS Holding und unmittelbar sämtliche Anteile an der thyssenkrupp Projekt 9 GmbH (zukünftig firmierend als TKMS Beteiligungsgesellschaft mbH) mit Sitz in Essen eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 34399 („TKMS Beteiligung GmbH“).

Für die Zwecke dieser Vereinbarung werden die TKMS Holding und die von ihr abhängigen Gesellschaften im Sinne von § 17 AktG als „TKMS-Teilkonzern“ oder „TKMS-Teilkonzerngesellschaften“ bezeichnet. Die tkAG und ihre Konzerngesellschaften im Sinne von § 18 AktG – jedoch nicht TKMS-Teilkonzerngesellschaften – werden als der „tk-Konzern“ oder „tk-Konzerngesellschaften“ bezeichnet. Die TKMS-Teilkonzerngesellschaften und die tk-Konzerngesellschaften werden jeweils auch als Konzerngesellschaften einer Partei bezeichnet. Soweit in dieser Vereinbarung der tk-Konzern unter Einbeziehung der Gesellschaften des TKMS-Teilkonzerns gemeint ist, wird dies durch die Bezeichnung „tk-Gesamtkonzern“ zum Ausdruck gebracht.

Der Vorstand und Aufsichtsrat der tkAG haben beschlossen, das Segment Marine Systems des tk-Gesamtkonzerns unter einer eigenständigen Obergesellschaft, der TKMS Holding, zusammenzufassen und zu verselbständigen. Zu diesem Zweck soll eine Minderheitsbeteiligung an der TKMS Holding im Wege der Abspaltung zur Aufnahme nach dem Umwandlungsgesetz auf die Aktionäre der tkAG übergehen.

Vor diesem Hintergrund sollen sämtliche Gesellschaften und Vermögensgegenstände, die dem Segment Marine Systems und somit dem zukünftigen TKMS-Teilkonzern zuzuordnen sind, im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung unter der thyssenkrupp Marine Systems GmbH mit Sitz in Kiel, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kiel unter HRB 6960 KI („TKMS“) gebündelt werden. Die konzerninterne Umstrukturierung ist nahezu abgeschlossen. In diesem Zusammenhang vereinzelt noch ausstehende Übertragungen von Gesellschaften und Vermögensgegenständen auf die TKMS sollen vor bzw. unmittelbar nach dem Wirksamwerden der Abspaltung (wie nachfolgend unter lit. (E) definiert) abgeschlossen sein.

Nach dem am 23. Juni 2025 zwischen den Parteien vor dem Notar Dr. Ulrich Irriger mit Amtssitz in Essen geschlossenen, notariell beurkundeten Abspaltungs- und Übernahmevertrag („Abspaltungs- und Übernahmevertrag“) wird die tkAG ihre gesamte Beteiligung an der TKMS Beteiligung GmbH im Wege einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG auf die TKMS Holding übertragen gegen Gewährung neu auszugebender Kommanditaktien in Höhe von insgesamt 49,0 % des Grundkapitals der TKMS Holding an die Aktionäre der tkAG („Abspaltung“). Infolgedessen wird die TKMS Holding unmittelbar und mittelbar über die TKMS Beteiligung GmbH sämtliche Anteile an der TKMS halten und als eigenständiges Unternehmen agieren, das unternehmerische Entscheidungen unter Abwägung der damit verbundenen Chancen und Risiken für den TKMS-Teilkonzern eigenverantwortlich trifft.

Nach dem Wirksamwerden der Abspaltung wird die tkAG weiterhin mit einer Mehrheitsbeteiligung von 51,0 % am Grundkapital der TKMS Holding beteiligt sein. Die tkAG beabsichtigt, auch nach der Abspaltung weiterhin beherrschenden Einfluss auf die TKMS Holding als Mutterunternehmen des TKMS-Teilkonzerns im Sinne des von der EU-Kommission übernommenen IFRS 10 in der jeweils geltenden Fassung auszuüben. Infolgedessen wird der TKMS-Teilkonzern weiterhin Teil des tk-Gesamtkonzerns sein.

Unmittelbar nach dem Wirksamwerden der Abspaltung sollen die Kommanditaktien der TKMS Holding an der Frankfurter Wertpapierbörse zum Handel zugelassen werden („Börsenzulassung“).

Es ist beabsichtigt, dass die tk-Konzerngesellschaften und die TKMS-Teilkonzerngesellschaften auch nach dem Wirksamwerden der Abspaltung bestimmte Leistungsbeziehungen unterhalten. Dies gilt unter anderem für die Bereiche Gewerbliche Schutzrechte, Informationstechnologie, Versicherungen, Accounting & Financial Reporting, Personal/​HR, Steuern, Real Estate, Finanzierung, Sicherheiten, Hedging, Pensionsverwaltung, Controlling & Internal Audit, Legal & Compliance, Communications, Occupational Health and Safety, Corporate Security Office, Einkauf & Supply Chain Management und M&A-Support. Die Leistungsbeziehungen zwischen dem tk-Konzern und dem TKMS-Teilkonzern sollen grundsätzlich für einen unbegrenzten Zeitraum fortbestehen und übliche Kündigungsmöglichkeiten vorsehen („Fortlaufende Beziehungen“).

Diese Vereinbarung ist eine Anlage zum Abspaltungs- und Übernahmevertrag. Mit dieser Vereinbarung wollen die Parteien für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Abspaltung (ergänzende) Regelungen zu bislang zwischen ihnen nicht vollständig geregelten Sachverhalten treffen und die bestehenden Rechtsbeziehungen zwischen der tkAG und der TKMS Holding bzw. dem TKMS-Teilkonzern regeln.

Verselbstständigung des Segments Marine Systems

Abgeschlossene Aufstellung des Segments Marine Systems

Die im Rahmen der konzerninternen Umstrukturierung vorgesehene Zuordnung von Beteiligungen, Aktivitäten und Vermögensgegenständen zu dem Segment Marine Systems ist verbindlich und abschließend. Die konzerninterne Umstrukturierung wird mit Wirksamwerden der Abspaltung abgeschlossen sein.

Eine nachträgliche Anpassung der Zuordnung zu dem Segment Marine Systems ist nicht vorgesehen. Etwas anderes gilt nur, soweit sich aus

eine Zuordnung zum Segment Marine Systems ergibt, die von der im Rahmen der konzerninternen Umstrukturierung vorgesehenen Zuordnung abweicht.

Sofern ein dem Segment Marine Systems zugeordneter Vermögensgegenstand im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abspaltung nicht wirksam auf eine TKMS-Teilkonzerngesellschaft übertragen wurde, ist die tkAG verpflichtet, diesen Vermögensgegenstand zu übertragen bzw. die Übertragung dieses Vermögensgegenstandes zu veranlassen und den TKMS-Teilkonzern im Innenverhältnis so zu stellen, als wäre die Übertragung auch im Außenverhältnis zum jeweils vereinbarten wirtschaftlichen Stichtag und, sofern kein derartiger Stichtag vereinbart wurde, zum Tag des Wirksamwerdens der Abspaltung erfolgt.

Sofern ein dem Segment Marine Systems nicht zugeordneter Vermögensgegenstand aus rechtlichen Gründen wirksam auf eine TKMS-Teilkonzerngesellschaft übertragen wurde, ist die TKMS Holding verpflichtet, diesen Vermögensgegenstand zurückzuübertragen bzw. die Zurückübertragung dieses Vermögensgegenstandes zu veranlassen und den tk-Konzern im Innenverhältnis so zu stellen, als wäre die Übertragung auch im Außenverhältnis nicht erfolgt.

Übertragung oder Nutzung von Vermögensgegenständen des jeweils anderen (Teil-)Konzerns nach dem Wirksamwerden der Abspaltung

Soweit eine Partei bemerkt und binnen 12 Monaten nach dem Wirksamwerden der Abspaltung geltend macht, dass sie oder eine ihrer Konzerngesellschaften für die ordnungsgemäße und unveränderte Fortsetzung ihrer Tätigkeit nach dem Wirksamwerden der Abspaltung, einen Vermögensgegenstand benötigt, der zu dem anderen (Teil-)Konzern gehört, treten die Parteien auf Wunsch dieser Partei zusammen, um über eine Übertragung, die Einräumung eines Rechts zur (gemeinsamen) Nutzung oder über eine Unterstützung bei der Beschaffung eines Ersatzes für den benötigten Vermögensgegenstand zu verhandeln.

Die Verhandlungen werden zwischen den Parteien mit dem Ziel einer angemessenen Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen geführt. Ein Anspruch auf Übertragung des benötigten Vermögensgegenstandes, Einräumung eines Nutzungsrechts oder Unterstützung bei einer Ersatzbeschaffung besteht nicht.

Weitere Regelungen im Zusammenhang mit der Verselbständigung des Segments Marine Systems

Die Parteien werden dafür sorgen, dass Dienstleistungsverträge zwischen der TKMS Holding oder einer ihrer Teilkonzerngesellschaften einerseits und der tkAG, der thyssenkrupp Services GmbH oder einer anderen tk-Konzerngesellschaft andererseits abgeschlossen werden, die im Wesentlichen dem Entwurf in Anlage 3.1a entsprechen. Der aktuelle Stand der Services, die Gegenstand von Dienstleistungsverträgen zwischen der tkAG, der thyssenkrupp Services GmbH oder einer anderen tk-Konzerngesellschaft und der TKMS Holding oder einer ihrer Teilkonzerngesellschaften sein werden, ist in Anlage 3.1b aufgeführt. Die Parteien werden dafür sorgen, dass die in Anlage 3.1b aufgeführten Services (jeweils wie angegeben) nach Maßgabe der vorgenannten Dienstleistungsverträge umgesetzt werden bzw. bereits bestehende Dienstleistungsverträge weiterlaufen werden. Die Parteien werden die zu Anlage 3.1a gehörenden Anhänge A bis D später gemeinsam festlegen; sollten sie sich auf den Inhalt eines Anhangs nicht einigen können, wird dessen Inhalt von der tk AG nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmt.

Die Parteien werden dafür sorgen, dass Dienstleistungsverträge zwischen der TKMS Holding oder einer ihrer Teilkonzerngesellschaften einerseits und der thyssenkrupp Information Management GmbH andererseits abgeschlossen werden, die im Wesentlichen dem Entwurf in Anlage 3.2 entsprechen, es sei denn, die davon umfassten Services werden von externen Dritten erbracht. Der aktuelle Stand der Services, die Gegenstand von Dienstleistungsverträgen zwischen der thyssenkrupp Information Management GmbH und der TKMS Holding oder einer ihrer Teilkonzerngesellschaften sein würden, ist in Anlage 3.1b aufgeführt. Sofern ein Dienstleistungsvertrag zwischen der TKMS Holding und der thyssenkrupp Information Management GmbH abgeschlossen wird, werden die Parteien dafür sorgen, dass die in Anlage 3.1b aufgeführten Services (jeweils wie angegeben) nach Maßgabe des vorgenannten Dienstleistungsvertrags umgesetzt werden. Die Parteien werden die zu Anlage 3.2 gehörenden Anhänge A bis D später gemeinsam festlegen; sollten sich die Parteien auf den Inhalt eines Anhangs nicht einigen können, wird dessen Inhalt von der thyssenkrupp Information Management GmbH nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmt.

Sofern sich weitere Themen ergeben sollten, die Maßnahmen zur Verselbständigung erforderlich machen sollten, wie etwa im Zusammenhang mit der thyssenkrupp Transrapid GmbH, werden die Parteien vertrauensvoll zusammenarbeiten, um eine angemessene Lösung zu finden.

Soweit Regelungen in Verträgen im Zusammenhang mit der Erbringung der Services über Regelungen dieser Vereinbarung hinausgehen, bleiben diese weitergehenden Regelungen unberührt. Im Fall von Widersprüchen zwischen Verträgen im Zusammenhang mit der Erbringung der Services und Regelungen dieser Vereinbarung haben die betreffenden Regelungen dieser Vereinbarung Vorrang.

Umgang mit bestehenden und zukünftigen Besicherungen

Für die Finanzierung der operativen Tätigkeiten der TKMS und der TKMS-Teilkonzerngesellschaften sind insbesondere sog. Konzernhaftungserklärungen, Parent Company Guarantees und Bankgarantien bzw. vergleichbare Sicherheiten von Finanzinstituten (zusammen auch die „Sicherheitsleistungen“, jede einzeln eine „Sicherheitsleistung“) zur Deckung von entsprechenden Anforderungen im operativen Geschäft relevant.

Konzernhaftungserklärungen und Parent Company Guarantees

Bankgarantien; Aufbau eigener Avalkreditlinien

Die Sicherstellung der operativen Tätigkeiten der TKMS und der TKMS-Teilkonzerngesellschaften erfolgt gegenwärtig ferner durch Bankgarantien. Die bisher im Rahmen des operativen Geschäfts eingesetzten Bankgarantien wurden unter den zentralen Kreditlinien der tkAG begeben.

Die Parteien beabsichtigen, bis zur Börsennotierung der TKMS Holding eigene Avalkreditlinien für den TKMS-Teilkonzern aufzubauen. Nach der Abspaltung und der Börsennotierung sollen keine Bankgarantien mehr über die Kreditlinien der tkAG zugunsten des TKMS-Teilkonzerns begeben werden, sondern diese sollen über eigene Bankkreditlinien gewährt werden. Bisher zentral über die Kreditlinien der tkAG bestehende Bankgarantien sollen, soweit möglich, mit der Börsennotierung auf die neuen Kreditlinien für den TKMS-Teilkonzern übertragen werden.

Für den Fall, dass eine Partei, eine ihrer Konzerngesellschaften oder eine von einer Partei oder einer ihrer Konzerngesellschaften beauftragten Bank, Finanzinstitution, Versicherung oder sonstigen Dritten (die jeweilige Partei oder ihre jeweilige Konzerngesellschaft jeweils ein „Sicherungsgeber“) aus einer für eine Verbindlichkeit eines Haftungsschuldners erbrachten Sicherheitsleistung in Anspruch genommen wird, hat die Partei, zu deren (Teil-)Konzern der Sicherungsgeber gehört, einen Anspruch auf Freistellung des Sicherungsgebers von der jeweiligen Verpflichtung aus dieser Inanspruchnahme sowie von den im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme erforderlichen und angemessenen Kosten und Aufwendungen (einschließlich Kosten der Abwehr einer Inanspruchnahme und der diesbezüglichen Rechtsberatung) gegen die Partei, zu deren (Teil-)Konzern der entsprechende Hauptschuldner gehört. Ziffer 14.9 findet keine Anwendung.

Soweit ein Anspruch auf Freistellung nach Ziffer 4.3 erfüllt worden ist, verpflichtet sich die Partei, zu deren (Teil-)Konzern der Sicherungsgeber gehört, dafür Sorge zu tragen, dass der Sicherungsgeber keine eigenen Ansprüche aus übergegangenem Recht gegen den Hauptschuldner geltend macht.

Die tkAG verpflichtet sich gegenüber der TKMS Holding, bestehende Sicherheitsleistungen für Verbindlichkeiten von TKMS-Teilkonzerngesellschaften, die nicht abgelöst wurden, nicht ohne Zustimmung der TKMS Holding zu ändern, insbesondere diese Sicherheitsleistungen nicht zu verlängern oder aufzuheben. Sofern die tkAG beabsichtigt, eine zugunsten einer Gesellschaft des TKMS-Teilkonzerns bestehende Sicherheitsleistung zu ändern, werden sich die Parteien im gegenseitigen Einvernehmen um eine Ersetzung der Sicherheitsleistung der tkAG durch Sicherheitsleistungen der TKMS Holding bemühen.

Die tkAG verpflichtet sich, die TKMS Holding unverzüglich über die Rückgabe bzw. Beendigung von Sicherheitsleistungen, die für Verbindlichkeiten des TKMS-Teilkonzerns begeben wurden, zu informieren.

Börsenzulassung

Im Abspaltungs- und Übernahmevertrag ist vereinbart, dass unmittelbar nach dem Wirksamwerden der Abspaltung sämtliche Kommanditaktien der TKMS Holding zum Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse im Teilbereich des regulierten Markts mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) zugelassen werden sollen. Unter anderem wird die TKMS Holding zuvor für die Zwecke der Börsenzulassung einen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu billigenden Wertpapierprospekt und weitere Vermarktungsunterlagen sowie andere Dokumente erstellen und veröffentlichen oder Investoren im Zusammenhang mit der Börsenzulassung zugänglich machen. Die Parteien beabsichtigen gemäß Ziffer 6.1 des Abspaltungs- und Übernahmevertrags, im Zusammenhang mit der Börsenzulassung der Kommanditaktien der TKMS Holding eine marktübliche Versicherung für die typischerweise mit einer Börsenzulassung verbundenen Risiken abzuschließen. Die Prämie für diese Versicherung wird die tkAG bezahlen.

Für den Fall, dass keine Versicherung für die typischerweise mit einer Börsenzulassung verbundenen Risiken abgeschlossen wird oder soweit eine Partei trotz einer solchen Versicherung nicht tatsächlich Ersatz erlangt, werden alle im Zusammenhang mit der Durchführung der Börsenzulassung entstehenden Schäden und sonstige Vermögenseinbußen, die darauf basieren, dass der Wertpapierprospekt und/​oder die Vermarktungsunterlagen sowie andere Dokumente tatsächlich oder angeblich Informationen enthalten, die unrichtig, unvollständig oder anderweitig irreführend sind (sog. Prospekthaftung), zwischen der tkAG und der TKMS Holding im Verhältnis 50 % (tkAG) zu 50 % (TKMS Holding) aufgeteilt.

Diese Verteilung umfasst insbesondere die Gewährleistungs- und Freistellungshaftung der TKMS Holding gegenüber den transaktionsbegleitenden Banken. Sie gilt auch für Kosten und Aufwendungen (einschließlich Auslagen) einer Partei, die dieser für Zwecke der Prüfung, Abwehr oder Beilegung einer sog. Prospekthaftung entstehen (einschließlich der Erhebung von Gegenansprüchen und Widerklagen sowie der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten), wenn und soweit diese Kosten und Aufwendungen aus der Perspektive eines sorgfältigen und gewissenhaften Geschäftsleiters, dessen Unternehmen die Kosten und Aufwendungen selbst tragen müsste, notwendig oder angemessen sind. Die Parteien stellen sich dementsprechend wechselseitig im zuvor beschriebenen Verhältnis und nach Maßgabe von Ziffer 14 (mit Ausnahme von Ziffer 14.9 und 14.10) frei. § 254 BGB und alle vergleichbaren Vorschriften und Rechtsprinzipien gleich welcher Art sind im Verhältnis der Parteien untereinander unanwendbar, und jede hierauf gerichtete Einwendung und Einrede einer Partei gegenüber der anderen Partei wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Steuern

Definitionen

Der Begriff „Steuer“ im Sinne dieser Vereinbarung umfasst alle Formen von Steuern, einschließlich staatlicher, nationaler, regionaler, provinzieller, lokaler und kommunaler Gebühren, Abgaben, Einbehalten und vergleichbaren Verbindlichkeiten sowie alle damit verbundenen Zinsen, Zuschläge, Bußgelder oder Strafen, in jedem Fall unabhängig davon, ob sie als Steuer- oder Haftungsschuld geschuldet werden; latente Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und andere Sozialversicherungsabgaben sind hiervon nicht erfasst.

Der Begriff „Steuervorteil“ im Sinne dieser Vereinbarung umfasst Ermäßigungen, Gutschriften, Abzüge, Befreiungen oder Verrechnungen im Zusammenhang mit Steuern oder der Ermittlung von Einkommen, Gewinn oder Erträgen für steuerliche Zwecke sowie das Recht auf oder die tatsächliche Ersparnis von Steuern, ausgenommen Steuererstattungen.

Der Begriff „Steuererstattung“ im Sinne dieser Vereinbarung umfasst jede Rückzahlung von Steuern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Verrechnung oder einen sonstigen Abzug) oder einen Anspruch auf eine solche Rückzahlung.

Steuerabgrenzung

Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen werden alle Steuern, unabhängig davon, für welchen Besteuerungszeitraum sie anfallen, vom gesetzlichen Steuerschuldner getragen. Für Steuererstattungen gilt dies entsprechend.

Ertragsteuerliche Organschaften

Die TKMS Holding verpflichtet sich, an die tkAG einen Betrag in der Höhe zu zahlen, der erforderlich ist, um eine tk-Konzerngesellschaft von allen fälligen und zahlbaren Steuern freizustellen, wenn und soweit diese Steuern aus Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen resultieren, die von einer TKMS-Teilkonzerngesellschaft nach dem Steuerlichen Stichtag vorgenommen werden, es sei denn, diese Maßnahme, Handlung oder Unterlassung ist aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich oder wurde mit schriftlicher Zustimmung der tkAG vorgenommen.

Verkehrsteuern (einschließlich Grunderwerbsteuer, aber ausschließlich Umsatzsteuer), die im Zusammenhang mit der Abspaltung entstehen, trägt im Verhältnis der Parteien die TKMS Holding.

Wird die Steuer, für die eine Zahlung nach dieser Ziffer 7 erfolgt ist, nachträglich reduziert, ist der jeweilige Zahlungsempfänger verpflichtet, dem jeweiligen Zahlenden die Differenz zwischen der höheren Zahlung nach dieser Ziffer 7 und dem niedrigeren Steuerbetrag, einschließlich aller hierauf angefallenen und erstatteten Zinsen, zu erstatten.

Ausländische Steuergruppen

Soweit im Ausland Steuergruppen zwischen einer tk-Konzerngesellschaft als Führungsgesellschaft der Gruppe und einer TKMS-Teilkonzerngesellschaft als Mitglied der Gruppe bestanden haben, werden die Parteien vertrauensvoll zusammenwirken, um alle rechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung dieser Steuergruppe zu erfüllen.

Die Parteien verpflichten sich darauf hinzuwirken, dass die jeweils betroffene tk-Konzerngesellschaft und die jeweils betroffene TKMS-Teilkonzerngesellschaft, die steuerlich im Vereinigten Königreich ansässig sind, eine Vereinbarung über die angemessene Vergütung für die Nutzung von Verlusten im Wege des consortium reliefs treffen.

Umsatzsteuerliche Organschaften

Bis zum Steuerlichen Stichtag besteht eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der tkAG und verschiedenen TKMS-Teilkonzerngesellschaften. Die nachfolgenden Vorschriften gelten, soweit nach dem Steuerlichen Stichtag für den Zeitraum bis zum Steuerlichen Stichtag noch Zahlungen durch oder Erstattungen an die tkAG als Organträgerin erfolgen, aufgrund von Lieferungen und sonstigen Leistungen, Erwerben und Einfuhren („Lieferungen“) der TKMS-Teilkonzerngesellschaften während diese Organgesellschaften der tkAG waren (dies erfasst auch alle Zahlungen oder Erstattungen, die nach Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung oder nach Korrektur von Beträgen zu leisten sind).

Die TKMS Holding stellt sicher, dass die TKMS-Teilkonzerngesellschaften an die tkAG den Anteil der Umsatzsteuer (einschließlich darauf entfallender Zinsen) zahlen, der auf Lieferungen der TKMS-Teilkonzerngesellschaften entfällt, während sie umsatzsteuerliche Organgesellschaft der tkAG sind bzw. waren (abzüglich des Betrags der abzugsfähigen Vorsteuer, der auf diese Lieferungen entfällt). Die Zahlung ist zwei (2) Werktage nach der Geltendmachung, oder zwei (2) Werktage vor dem Tag, an dem die tkAG verpflichtet ist, diese Umsatzsteuer an die zuständige Finanzbehörde abzuführen, fällig, je nachdem welches Ereignis später eintritt. Eine solche Zahlung wird nicht geschuldet, soweit sie vor dem oder am Steuerlichen Stichtag geleistet wurde.

Die tkAG verpflichtet sich, an die jeweilige TKMS-Teilkonzerngesellschaft einen Betrag in Höhe des Anteils einer von der tkAG von der zuständigen Steuerbehörde erhaltenen Umsatzsteuererstattung oder eines Guthabens, das durch einen Überschuss der abzugsfähigen Vorsteuer über die zu zahlende Umsatzsteuer erzielt wurde, und auf Lieferungen an und durch die jeweilige TKMS-Teilkonzerngesellschaft zurückzuführen ist, während sie Organgesellschaft der von der tkAG geführten umsatzsteuerlichen Organschaft ist bzw. war, unverzüglich nach Erhalt des Betrages durch die tkAG oder nach Verrechnung mit einer Verbindlichkeit der tkAG (und soweit nicht vor oder am Steuerlichen Stichtag bezahlt) zu zahlen.

Die TKMS Holding wird sicherstellen, dass die TKMS-Teilkonzerngesellschaften, (i) die Informationen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, damit die tkAG alle für Umsatzsteuerzwecke erforderlichen Erklärungen vorbereiten und abgeben kann, und (ii) der tkAG alle Rechnungen für erbrachte oder erhaltene Lieferungen zur Verfügung stellen, wenn die tkAG dies verlangt.

Die in dieser Ziffer 9 festgelegten Regelungen gelten entsprechend für den Fall, dass die zuständige Steuerbehörde Anpassungen in Bezug auf Lieferungen vornimmt, die von einer oder an eine TKMS-Teilkonzerngesellschaft getätigt wurden, während sie Teil der umsatzsteuerlichen Organschaft mit der tkAG war.

Steuererklärungen und steuerliche Verfahren

Ab dem Steuerlichen Stichtag ist die TKMS Holding bzw. die jeweilige TKMS-Teilkonzerngesellschaft vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen grundsätzlich allein verantwortlich für alle (i) sie betreffenden Steuererklärungen und -anmeldungen sowie sonstigen rechtlich erforderlichen Erklärungen gegenüber den Steuerbehörden („Steuererklärungen“) und (ii) sie betreffenden steuerlichen Verfahren, insbesondere Betriebsprüfungen, Einspruchs- und sonstigen behördlichen oder gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Steuern („Steuerverfahren“).

Die tkAG wird sicherstellen, dass Steuererklärungen betreffend Ertragsteuern für alle TKMS-Teilkonzerngesellschaften, die Teil einer ertragsteuerlichen Organschaft mit einer tk-Konzerngesellschaft waren, für Organschaftszeiträume rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Erklärungsfrist (unter Berücksichtigung etwaiger Fristverlängerungen) erstellt werden. Die tkAG ist berechtigt, diese Steuererklärungen selbst an die zuständigen Steuerbehörden zu übermitteln. Die TKMS Holding wird sicherstellen, dass (i) die TKMS-Teilkonzerngesellschaften alle zur Erstellung der Steuererklärungen erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen und (ii) die TKMS-Teilkonzerngesellschaften, die Teil einer ertragsteuerlichen Organschaft mit einer tk-Konzerngesellschaft waren, keine Steuererklärungen betreffend Ertragsteuern für Organschaftszeiträume abgeben, ändern oder zurücknehmen, soweit nicht die tkAG vorher schriftlich ihre Zustimmung erteilt hat.

Die TKMS Holding wird sicherstellen, dass Steuerverfahren einer TKMS-Teilkonzerngesellschaft, soweit sie Zeiträume betreffen, in denen eine ertragsteuerliche oder umsatzsteuerliche Organschaft zu einer tk-Konzerngesellschaft bestand (oder über das Bestehen dieser Organschaft gestritten wird), im Interesse und auf Weisung der tkAG geführt werden. Die tkAG ist berechtigt, diese Steuerverfahren selbst (oder durch einen von ihr ausgewählten Berater) zu führen; soweit erforderlich, wird die TKMS Holding sicherstellen, dass der tkAG (bzw. ihren Beratern) entsprechende Vollmachten ausgestellt werden. Die TKMS Holding wird sicherstellen, dass die TKMS-Teilkonzerngesellschaften (i) der tkAG die mit diesen Steuerverfahren im Zusammenhang stehenden relevanten Informationen und Dokumente unverzüglich zur Verfügung stellen und (ii) keines dieser Steuerverfahren beenden (auch nicht durch Vergleich) oder Positionen der Finanzverwaltung anerkennen, soweit nicht die tkAG vorher schriftlich ihre Zustimmung erteilt hat.

Die Regelungen dieser Ziffer 10 gelten nicht, soweit der/​die Dienstleistungsvertrag/​Dienstleistungsverträge zwischen der tkAG und Gesellschaften des TKMS-Teilkonzerns anwendbar ist/​sind und eine entgegenstehende Regelung enthält/​enthalten.

Kooperation in Steuersachen

Die Parteien werden jederzeit in Bezug auf steuerlich relevante Angelegenheiten nach Treu und Glauben zusammenarbeiten und stellen sicher, dass auch ihre (Teil-)Konzerngesellschaften jederzeit in dieser Form zusammenarbeiten. Auf Anfrage einer Partei wird die jeweils andere Partei alle angeforderten Dokumente oder Informationen in Bezug auf die Steuerpflichten der anfragenden Partei (einschließlich der Berichtspflichten nach dem Außensteuergesetz, in Bezug auf Verrechnungspreise oder das Country-by-Country-Reporting) oder in Bezug auf andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern (z.B. für die Berechnung latenter Steuern) bereitstellen und dafür sorgen, dass ihre Konzerngesellschaften dies tun. Dies umfasst auch die Sammlung und Weitergabe der erforderlichen Daten und Informationen für Zwecke der Mindeststeuer.

Die TKMS Holding wird sicherstellen, dass die TKMS-Teilkonzerngesellschaften kein eigenes Masterfile für den TKMS-Teilkonzern erstellen, sondern weiterhin Bestandteil der Masterfile der tkAG sein werden und keine Änderungen an den Inhalten dieser Masterfile ohne vorherige Abstimmung mit der tkAG vornehmen, solange die tkAG die (mittelbare) Anteilsmehrheit an der TKMS Holding hält.

Fälligkeit und Verjährung von Steueransprüchen

Soweit in diesem Abschnitt II nichts anderes geregelt ist, werden Ansprüche nach diesem Abschnitt II fünfzehn (15) Werktage, nachdem der Gläubiger den Schuldner schriftlich über den Anspruch und den diesbezüglichen Zahlungsbetrag unter Beifügung von Kopien der maßgeblichen Steuerfestsetzung einschließlich solcher Unterlagen, die den Grund und die Höhe der relevanten Steuer und des Anspruchs nachvollziehbar darlegen, informiert hat, zur Zahlung fällig, frühestens aber zwei (2) Werktage bevor die relevante Steuer gegenüber der Steuerbehörde zur Zahlung fällig ist.

Ansprüche nach Ziffer 7.2.4 werden fünfzehn (15) Werktage, nachdem die tk-Konzerngesellschaft die Steuererstattung erhalten hat, fällig.

Soweit in diesem Abschnitt II. nichts anderes geregelt ist, verjähren Ansprüche nach diesem Abschnitt II mit Ablauf von sechs (6) Monaten, nachdem die zugrundeliegende Steuer, für die eine entsprechende Ausgleichspflicht besteht, formell und materiell bestandskräftig geworden und nicht mehr änderbar ist, spätestens jedoch sechs (6) Jahre nach dem Steuerlichen Stichtag. Im Falle eines Anspruchs nach Ziffer 7.2.4 tritt Verjährung jedoch nicht vor Ablauf von sechs (6) Monaten nach entsprechender Benachrichtigung der TKMS Holding durch die tkAG über das Bestehen dieses Anspruchs ein.

Jede Partei ist verpflichtet, die jeweils andere Partei unverzüglich innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen, nachdem die zur Unterrichtung der anderen Partei verpflichtete Partei von diesen Umständen Kenntnis erlangt hat, über alle Umstände zu informieren, die zu einem Anspruch der anderen Partei gemäß diesem Abschnitt II. führen könnten; die Mitteilung muss alle wesentlichen Sachverhaltsinformationen und Kopien aller relevanten Dokumente enthalten. Unterlässt eine Partei die Übermittlung dieser Informationen fahrlässig, ist diese Partei verpflichtet, der anderen Partei alle Schäden zu erstatten, die dieser anderen Partei aufgrund dieses Versäumnisses entstanden sind.

Haftung

Allgemeine Regelung zu Haftung und Freistellung

Jede der Parteien haftet für sämtliche ihrem jeweiligen (Teil-)Konzern am bzw. ab dem Tag des Wirksamwerdens der Abspaltung zugeordneten Verbindlichkeiten sowie für Risiken und Verpflichtungen (einschließlich Verbindlichkeiten aus einem Verstoß gegen gesetzliche Verhaltenspflichten) aus oder im Zusammenhang mit Gesellschaften und Vermögensgegenständen, welche ihrem jeweiligen (Teil-)Konzern zugeordnet sind (unabhängig davon, ob diese Risiken und Verbindlichkeiten vor oder nach dem Tag des Wirksamwerdens der Abspaltung begründet wurden), soweit nicht die jeweils andere Partei, eine ihrer Konzerngesellschaften oder ein dem jeweils anderen (Teil-)Konzern zugeordneter Vermögensgegenstand die Entstehung der Verbindlichkeit am oder nach dem Tag des Wirksamwerdens der Abspaltung verursacht hat.

Soweit sich Verbindlichkeiten nicht eindeutig dem tk-Konzern oder dem TKMS-Teilkonzern zuordnen lassen, haftet die Partei, deren (Teil-)Konzern die Entstehung der jeweiligen Verbindlichkeit allein oder weit überwiegend verursacht hat. Soweit sich Verbindlichkeiten auch nach dem vorstehenden Satz nicht eindeutig dem (Teil-)Konzern einer Partei zuordnen lassen, haften die tkAG und die TKMS Holding für die jeweiligen Verbindlichkeiten im Verhältnis 50 % (tkAG) zu 50 % (TKMS Holding).

Soweit eine Partei oder eine ihrer Konzerngesellschaften für eine Verbindlichkeit in Anspruch genommen wird, für die nach der Regelung der Ziffer 13.1 dieser Vereinbarung die jeweils andere Partei haftet, hat die haftende Partei die jeweils andere Partei bzw. ihre betroffene Konzerngesellschaft nach Maßgabe von Ziffer 14 freizustellen.

Gesetzliche Rückgriffsansprüche, die einer Partei oder einer ihrer Konzerngesellschaften entgegen der grundsätzlichen Regelung zur Haftungsverteilung in Ziffer 13.1 gegen die andere Partei oder eine ihrer Konzerngesellschaften bei entsprechender Inanspruchnahme durch Dritte zur Verfügung stehen, werden, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

Umfang der Freistellung und Verfahren

Sollte ein Dritter einen Anspruch gegen eine Partei oder eine ihrer Konzerngesellschaften geltend machen oder ein gerichtliches oder behördliches Verfahren anhängig machen oder einen solchen Anspruch oder ein solches Verfahren schriftlich ankündigen, und würde nach begründeter Annahme dieser Partei die für den Dritten erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs bzw. der für den Dritten erfolgreiche Ausgang des Verfahrens zu einem nach dieser Vereinbarung zugelassenen Anspruch auf Freistellung dieser Partei („Freizustellende Partei“) gegen die andere Partei („Freistellende Partei“) führen („Drittanspruch“), gelten die Regelungen dieser Ziffer 14.

Die Freizustellende Partei hat die Freistellende Partei unverzüglich über den Drittanspruch zu informieren und der Freistellenden Partei sämtliche ihr zur Verfügung stehenden und zur Prüfung des Drittanspruchs erforderlichen Informationen zu übermitteln.

Die Freistellende Partei hat nach Erhalt der in Ziffer 14.2 genannten Informationen zu erklären, ob sie die Abwehr des Drittanspruchs übernehmen wird. Der Freizustellenden Partei steht es frei, der Freistellenden Partei eine angemessene Frist zur Abgabe dieser Erklärung zu setzen.

Wenn und sobald die Freistellende Partei gegenüber der Freizustellenden Partei erklärt, die Abwehr des Drittanspruchs zu übernehmen, hat sie dieser gegenüber ein alleiniges Weisungsrecht in Bezug auf die Abwehr des Drittanspruchs, das sie auf bestimmte Gesellschaftsfunktionen oder Tochtergesellschaften delegieren kann. Das Weisungsrecht ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Freizustellenden Partei und ihrer Konzerngesellschaften auszuüben. Die Freizustellende Partei wird mit der Freistellenden Partei auf deren Verlangen zur Abwehr des Drittanspruchs kooperieren bzw. dafür sorgen, dass ihre betroffenen Konzerngesellschaften mit der Freistellenden Partei kooperieren, insbesondere wird sie

Das Weisungsrecht ist weit zu verstehen und umfasst insbesondere sämtliche Prozesshandlungen (wie etwa die Erstellung von Schriftsätzen, Antragstellungen bei Gericht oder Behörden, die Ergreifung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln, die Einlegung von Rechtsbehelfen oder den Verzicht auf deren Einlegung, der Abschluss von Vergleichs- oder Verzichtsvereinbarungen und die Abgabe von Anerkenntnissen) sowie die Auswahl von Rechtsberatern und anderen Beratern und Sachverständigen.

Wenn die Freistellende Partei nicht innerhalb einer von der Freizustellenden Partei gesetzten Frist gemäß Ziffer 14.3 Satz 2 gegenüber der Freizustellenden Partei erklärt, dass sie die Abwehr des Drittanspruchs übernimmt oder wenn sie erklärt, die Abwehr der Drittansprüche nicht übernehmen zu wollen, liegt die Abwehr des Drittanspruchs im Ermessen der Freizustellenden Partei bzw. ihrer betroffenen Konzerngesellschaft. Die Freizustellende Partei ist dann nicht verpflichtet, die Freistellende Partei über Maßnahmen im Rahmen der Abwehr des Drittanspruchs zu informieren. Die Freistellende Partei wird auf Verlangen der Freizustellenden Partei mit der Freizustellenden Partei bzw. ihrer betroffenen Konzerngesellschaft bei der Abwehr des Drittanspruchs kooperieren. Die Freizustellende Partei wird den Drittanspruch nicht ganz oder teilweise erfüllen oder anerkennen oder sich über ihn ganz oder teilweise vergleichen, ohne die Freistellende Partei vorher zu informieren, und dafür sorgen, dass diese Verpflichtung auch von ihren etwaig betroffenen Konzerngesellschaften eingehalten wird. Der Freistellenden Partei steht es frei, die Abwehr des Drittanspruchs zu einem späteren Zeitpunkt zu übernehmen. In diesem Fall gilt Ziffer 14.4 ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Übernahmeerklärung bei der Freizustellenden Partei.

Soweit die Freizustellende Partei ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, haftet die Freistellende Partei aufgrund des betreffenden Drittanspruchs nur insoweit, als die Haftung auch bestünde, wenn die Freizustellende Partei ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen wäre. Die Beweislast hierfür liegt bei der Freistellenden Partei.

Die im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen den Drittanspruch entstehenden erforderlichen Kosten und Aufwendungen der Freizustellenden Partei sowie gegebenenfalls ihrer betroffenen Konzerngesellschaft trägt die Freistellende Partei. Die Kosten und Aufwendungen der Freistellenden Partei trägt ebenfalls diese selbst.

Ansprüche auf Freistellung unter dieser Vereinbarung bestehen im Hinblick auf

Jede Partei kann Ansprüche auf Freistellung unter dieser Vereinbarung nur geltend machen, wenn und soweit

Der vorstehende Satz gilt nicht für Freistellungsansprüche nach Ziffer 4.3 (Besicherungen), Ziffer 5.2 (Börsenzulassung), Abschnitt II (Steuern), Ziffer 25.3 (Versicherungsleistungen).

Soweit eine Partei oder einer ihrer Konzerngesellschaften im Hinblick auf Schäden, Kosten, Aufwendungen oder sonstige Inanspruchnahmen, für welche die jeweils andere Partei unter dieser Vereinbarung zur Freistellung verpflichtet ist, gegenüber Versicherungen oder sonstigen Dritten Ansprüche auf Versicherungs-, Ersatz- oder sonstige Leistungen hat, sind solche Ansprüche an die Freistellende Partei abzutreten oder geltend zu machen. Im Fall der Geltendmachung sind aufgrund solcher Ansprüche erhaltene Leistungen an die Freistellende Partei weiterzuleiten. Die Pflicht zur Abtretung und Weiterleitung nach dieser Ziffer 14.11 besteht dabei nur soweit, wie die Freistellende Partei gemäß den Ziffern 14.9 und 14.10 tatsächlich zur Freistellung verpflichtet ist.

Fortlaufende Beziehungen zwischen dem tk-Konzern und dem TKMS-Teilkonzern

Grundlagen des zukünftigen Rechtsverhältnisses zwischen der tkAG und der TKMS Holding

Infolge der Abspaltung und des Börsengangs wird die TKMS Holding eine unabhängige Gesellschaft sein, deren Geschäfte von dem Vorstand der persönlich haftenden Gesellschafterin der TKMS Holding, der TKMS Management AG mit Sitz in Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 34401 („TKMS Management AG“), eigenverantwortlich geführt werden und deren Konzerngesellschaften – die TKMS-Teilkonzerngesellschaften – von ihm eigenverantwortlich geleitet werden.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die tkAG auf die TKMS Holding beherrschenden Einfluss im Sinne des von der EU-Kommission übernommenen IFRS 10 in der jeweils geltenden Fassung unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Vereinbarung ausübt. Die tkAG wird auch nach der Börsenzulassung weiterhin beherrschenden Einfluss auf das Mutterunternehmen des TKMS-Teilkonzerns im Sinne des von der EU-Kommission übernommenen IFRS 10 in der jeweils geltenden Fassung ausüben und den TKMS-Teilkonzern in ihren Konzernabschluss einbeziehen. Beide Parteien sind sich darüber einig, dass eine einheitliche Konzernleitung durch die tkAG unter Beachtung der Regelungen des faktischen Konzerns gemäß § 311 ff. AktG im beiderseitigen Interesse liegt und die Parteien auf dieser Basis eng miteinander zusammenarbeiten.

Die Parteien haben das gegenseitige Verständnis und sind übereinstimmend der Auffassung, dass die derzeit zwischen den Parteien und/​oder einer tk-Konzerngesellschaft und/​oder einer TKMS-Teilkonzerngesellschaft bestehenden Geschäftsbeziehungen drittüblich sind und somit dem Arm’s-Length-Grundsatz entsprechen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass auch die zukünftigen Rechtsbeziehungen mit dem Arm’s-Length-Grundsatz vereinbar sein müssen und dieser Grundsatz bei Abschluss neuer Verträge gewahrt bleiben muss. Regelmäßige Überprüfungen durch die Finanzverwaltung(en) und sich hieraus möglicherweise ergebende notwendige Anpassungen bleiben jeweils unberührt.

Die Parteien sind sich einig und stellen sicher, dass Vertragsbeziehungen zwischen tk-Konzerngesellschaften und TKMS-Teilkonzerngesellschaften zukünftig schriftlich (§ 126 BGB) oder in elektronischer Form (§ 126a BGB) abgeschlossen werden, sofern keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Parteien werden weiterhin darauf hinwirken, dass heutige Vertragsbeziehungen, die nur mündlich oder in Textform begründet wurden, schriftlich bestätigt werden.

Allgemeine Verpflichtung zur Kooperation

Die Parteien werden alle notwendigen und sachdienlichen Handlungen vornehmen, um die Umsetzung und Vollendung der Abspaltung sowie die anschließende Börsenzulassung der Kommanditaktien der TKMS Holding zu ermöglichen. Soweit nicht anderweitig vereinbart, begründet dies keine Pflichten der Parteien zur finanziellen Leistung bzw. Ausstattung, Übertragung von Vermögensgegenständen oder Stellung von Sicherheiten.

Die Parteien werden, vorbehaltlich der Bestimmungen des anwendbaren Rechts, immer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben einander bei der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen unterstützen.

Konzernrichtlinien und Richtlinien des TKMS-Teilkonzerns

Die Parteien vereinbaren, dass die in Anlage 17.1 aufgeführten Konzernrichtlinien sowie sonstigen konzernweit geltenden Regelungen der tkAG (die „Existierenden tk Konzernrichtlinien“) in der zum Vertragsschluss geltenden Fassung verbindlich für die TKMS Holding fortgelten und von der TKMS Holding für den TKMS-Teilkonzern umgesetzt werden sollen.

Die tkAG ist verpflichtet, die Regelungen zur globalen Mindeststeuer nach Maßgabe des Gesetzes zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen („MinStG“) erstmalig für das Geschäftsjahr 2024/​2025 anzuwenden. Nach dem MinStG kann eine Konzernobergesellschaft für sämtliche Gesellschaften, die im Konzernabschluss einbezogen sind, zur Zahlung einer Ergänzungssteuer verpflichtet sein. Zur Umsetzung dieser Regelungen des MinStG bereitet die tkAG gegenwärtig eine Konzernrichtlinie zum Mindeststeuergesetz (Pillar 2) vor („Pillar 2 Konzernrichtlinie“). Die Pillar 2 Konzernrichtlinie ist zukünftig von allen Konzerngesellschaften der tkAG zu beachten. Gegenstand der Pillar 2 Konzernrichtlinie sind Regelungen und Prozesse zur Erfassung und Beurteilung einer etwaigen Zahlung einer Mindeststeuer durch die tkAG. Der gegenwärtige vorläufige Entwurf der Pillar 2 Konzernrichtlinie ist dieser Vereinbarung als Anlage 17.2 nachrichtlich beigefügt. Die TKMS Holding verpflichtet sich, die finale Fassung der Pillar 2 Konzernrichtlinie im TKMS-Teilkonzern umzusetzen. Die tkAG ist berechtigt, nach billigem Ermessen die finale Fassung der Pillar 2 Konzernrichtlinie festzulegen. Das billige Ermessen der tkAG ist jedenfalls dann fehlerfrei ausgeübt, wenn die finale Fassung der Pillar 2 Konzernrichtlinie im Wesentlichen dem in Anlage 17.2 nachrichtlich beigefügten Entwurf entspricht.

Die TKMS Holding wird sich mit der tkAG nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziffer 17 hinsichtlich der Übernahme neu erlassener oder geänderter Konzernrichtlinien oder sonstiger konzernweit geltender Regelungen der tkAG, die nach dem Willen der tkAG konzernweite Anwendung finden sollen („Neue tk Konzernrichtlinien“ – nach deren Implementierung gemeinsam mit den Existierenden tk Konzernrichtlinien die „tk Konzernrichtlinien“) und bei der Entscheidung über den Erlass oder die Anpassung eigener Richtlinien („TKMS Richtlinien“) vertrauensvoll abstimmen.

Für die Zwecke der Abstimmung über die tk Konzernrichtlinien und die TKMS Richtlinien bestimmen die Parteien den/​die für die jeweilige tk Konzernrichtlinie und TKMS Richtlinie zuständige/​n Leiter/​in der tkAG („tk-Ansprechpartner“) und den/​die für die jeweilige tk Konzernrichtlinie und TKMS Richtlinie zuständige/​n Leiter/​in der TKMS Holding („TKMS-Ansprechpartner“, zusammen mit den tk-Ansprechpartnern die „Ansprechpartner“) als ersten Ansprechpartner der jeweils anderen Partei. Die Abstimmung ist formlos möglich. Jede Partei kann per E-Mail gegenüber der anderen Partei die eigenen Ansprechpartner auswechseln.

Für die Abstimmung über die Übernahme Neuer tk Konzernrichtlinien oder dem Erlass oder der Anpassung von TKMS Richtlinien vereinbaren die Parteien den folgenden Prozess:

Für den Fall, dass die tkAG Neue tk-Konzernrichtlinien erlässt, die nach dem Willen der tkAG von der TKMS Holding umgesetzt werden sollen, gilt der folgende Prozess

Die TKMS Holding entscheidet im eigenen Ermessen über die Einführung, Änderungen, Ergänzungen oder Ersetzungen der TKMS Richtlinien. Sie stellt dabei sicher, dass die TKMS Richtlinien im Einklang mit dem Gesetz und den (für die TKMS Holding anwendbaren) tk Konzernrichtlinien stehen. Die tk Ansprechpartner und die TKMS Ansprechpartner wirken vertrauensvoll zusammen, damit etwaige zukünftige TKMS Richtlinien diesen Vorgaben entsprechen.

Einrichtung von Governance- und Compliance Management Strukturen

Die TKMS Holding wird angemessene Governance-Strukturen schaffen, um sicherzustellen, dass alle Anforderungen, die gesetzlich oder zur Einhaltung von Industriestandards, für die sie zertifiziert ist oder deren Einhaltung sie sich verpflichtet hat, erforderlich sind oder die ihr Geschäftsbetrieb sonst mit sich bringt, erfüllt werden. Insbesondere sind angemessene Governance-Strukturen zur Steuerung der

zu schaffen.

Weiterhin verpflichtet sich die TKMS Holding, innerhalb des TKMS-Teilkonzerns ein angemessenes und wirksames Compliance Management System (das „CMS“) einzurichten und zu unterhalten, das zumindest die Bereiche Kartellrecht, Fusionskontrolle, Korruptionsbekämpfung, Datenschutz, Geldwäscheprävention und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung umfassen muss. Das CMS muss zumindest die in Anlage 18.2 aufgeführten Elemente und Vorgaben erfüllen.

Die tkAG ist berechtigt, auf eigene Kosten Untersuchungen beim TKMS-Teilkonzern vorzunehmen, die etwa (i) im Rahmen der jährlichen risikoorientierten Prüfungsplanung durch den Vorstand der tkAG freigegeben sind, (ii) außerhalb des Prüfungsplans ergänzend beschlossene Sonderprüfungen umfassen, (iii) die Einhaltung von Gesetzen und tk Konzernrichtlinien betreffen oder (iv) die Einrichtung und den Betrieb der Governance Strukturen sowie des Compliance Management Systems des TKMS Teilkonzerns überprüfen sollen („Compliance Audits“). Die TKMS Holding hat der tkAG sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung von Compliance Audits erforderlich sind. Die tkAG kann für die Durchführung von Compliance Audits eigene Mitarbeiter sowie Mitarbeiter des TMKS-Teilkonzerns aus den Bereichen Controlling, Accounting & Risk, Compliance, Legal und Internal Audit sowie externe Berater einsetzen. Die tkAG wird schriftliche Berichte über die Ergebnisse der Compliance Audits erstellen und dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der TKMS Management AG zur Verfügung stellen. Die Berichte brauchen nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn durch die Weitergabe der Berichte nach dem pflichtgemäßen Ermessen der tkAG der Untersuchungszweck gefährdet würde.

Sofern die TKMS Holding eigene Untersuchungen beim TKMS-Teilkonzern vornimmt, hat die TKMS Holding die tkAG über die Untersuchung frühzeitig zu informieren, frühzeitig den Prüfungsplan vor dem jeweiligen Prüfungsturnus bereitzustellen und der tkAG die Ergebnisse der Untersuchung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Die vorstehenden Ziffern 18.1 bis 18.4 gelten nicht, soweit dem zwingende gesetzliche Regelungen (z.B. die Einhaltung des Geheimschutzes, soweit diesem nicht durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. die Beschränkung der Informationsweitergabe an bestimmte Personen, Rechnung getragen werden kann) entgegenstehen.

Bereitstellung von Informationen

Die TKMS Holding richtet sich nach dem von der tkAG festgelegten Zeitplan und stellt der tkAG monatlich vollständige, präzise und einheitliche Informationen gemäß den internen Vorgaben des tk-Gesamtkonzerns zur Verfügung, die von der tkAG benötigt werden, um

Gemäß § 294 Abs. 3 HGB stellt die TKMS Holding der tkAG darüber hinaus alle Jahresabschlüsse, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte, gesonderten nicht finanziellen Konzernberichte und, falls eine Abschlussprüfung stattgefunden hat, die Berichte des Abschlussprüfers und alle Zwischenabschlüsse zur Verfügung. Insbesondere wird die TKMS Holding den von der tkAG vorgelegten Zeitplan für den Abschluss einhalten und der tkAG alle Aufklärungen und Nachweise erbringen, die die Aufstellung des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts (bzw. Nachhaltigkeitsberichts) erfordern und der tkAG vollständige, präzise und einheitliche Informationen zur Verfügung, die sie benötigt, um sämtlichen ihrer Rechnungslegungs- und/​oder Offenlegungs- und/​oder Konzernprüfungspflichten rechtzeitig nachzukommen. Die TKMS Holding wird der tkAG ferner solche vollständigen, präzisen und einheitlichen Informationen zur Verfügung stellen, die die tkAG benötigt, um entsprechenden Informationsverlangen ihrer Abschlussprüfer oder von staatlicher Stelle nachkommen zu können.

Die TKMS Holding stellt der tkAG rechtzeitig vollständige, präzise und einheitliche Informationen zur Verfügung, damit die tkAG ihre konzernweiten Berichtspflichten (z.B. Unternehmensplanung, Budgetplanung, Prognosen)

einhalten kann.

Soweit die tkAG im Rahmen der Vollkonsolidierung der TKMS Holding zusätzlich weitere Informationen zu der Geschäftsentwicklung oder den finanziellen Angelegenheiten der TKMS-Teilkonzerngesellschaften benötigt, wird die TKMS Holding diese Informationen und Unterlagen bereitstellen und Zugang zu den Wirtschaftsprüfern aller TKMS-Teilkonzerngesellschaften gewähren.

Die TKMS Holding informiert die tkAG in zusammenfassender Form über alle Rechts- und Compliance-Risiken der TKMS Holding und ihrer konsolidierten Tochtergesellschaften, die mit einem erwartbaren Risiko von mindestens EUR 250.000 (einschließlich Klumpenrisiken) verbunden oder entsprechend öffentlichkeitswirksam sind

Die TKMS Holding stellt der tkAG weiterhin rechtzeitig vollständige und präzise Kennzahlen für die externe Berichterstattung des tk-Gesamtkonzerns in den Themengebieten CMS, IKS oder RMS zur Verfügung. Maßgeblich betrifft dies Themen im Rahmen der finanziellen Berichterstattung sowie der nichtfinanziellen Berichterstattung (bzw. Nachhaltigkeitsberichterstattung) auf Basis der Wesentlichkeitsanalyse, die jährlich durch die Bereiche „CO/​CAR“ und „CO/​STN“ durchgeführt und festgelegt wird.

Die TKMS Holding wird der tkAG auf deren Verlangen weitere Informationen zur Verfügung stellen, wie etwa (aber nicht abschließend) in Bezug auf die Kennzahlen, Geschäfte, Finanzen, internen Richtlinien und Organisationsstrukturen der TKMS Holding, Prüfungsarbeiten, Berichte und Prospekte, die die tkAG benötigt, um

Dies kann auch die Bereitstellung von Informationen in einem Datenraum und die Zustimmung zur Weitergabe solcher Informationen an Dritte umfassen, soweit dies zur Erreichung der in Ziffer 19.6 genannten Ziele erforderlich ist und sofern angemessene Vorkehrungen – wie die Nutzung eines „roten Datenraums“ (der nur ausgewählten Personen in einem späten Stadium des jeweiligen Prozesses zur Verfügung steht) und „Clean-Team“-Vereinbarungen – getroffen werden, um geschäftlich sensible Geschäftsinformationen des TKMS-Teilkonzerns zu schützen. Ziffer 26 findet Anwendung. Diese Ziffer 19.6 gilt nicht, soweit die Informationsweitergabe mit dem Gesellschaftswohl der TKMS Holding nicht zu vereinbaren ist, es sei denn die Maßnahme liegt im Konzerninteresse der tkAG und etwaige Nachteile der TKMS Holding werden gemäß § 311 AktG durch die tkAG ausgeglichen. Diese Ziffer 19.6 gilt außerdem nicht, soweit dem gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

Soweit die TKMS Holding nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern zu einer „vollständigen“ Informationsbereitstellung verpflichtet ist, bedeutet dies, dass die TKMS Holding sämtliche Informationen zur Verfügung stellt, die im Interesse des tk-Konzerns erforderlich sind und von der TKMS Holding mit vertretbarem Aufwand beschafft werden können.

Die tkAG wird Informationsansprüche nach dieser Ziffer 19 mit einer angemessenen Frist ankündigen, sofern dies die Natur der Informationsanforderung oder das damit verbundene Interesse des tk-Konzern zulässt.

Die vorstehenden Informationspflichten haben jeweils in Übereinstimmung mit den von der tkAG vorgegeben Inhalten, Zeitpunkten, Fristen und Formaten zu erfolgen. Die tkAG kann insbesondere auch regelmäßige oder spezifische Termine festlegen, an denen wesentliche Funktionsträger des TKMS Teilkonzerns teilnehmen, um sich zu den in dieser Ziffer 19 geregelten Informationsgegenständen auszutauschen. Gleiches gilt für die Unterstützung durch Funktionsträger bei kapitalmarktorientierten Veranstaltungen der tkAG, wie etwa der ordentlichen Hauptversammlung oder dem Capital Markets Day. Der Austausch zwischen der tkAG und der TKMS Holding umfasst insbesondere die in Anlage 19.9 festgelegten Abstimmungsfelder („Touchpoints“).

Die vorstehenden Ziffern 19.1 bis 19.9 gelten nicht, soweit dem zwingende gesetzliche Regelungen (z.B. die Einhaltung des Geheimschutzes, soweit diesem nicht durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. die Beschränkung der Informationsweitergabe an bestimmte Personen, Rechnung getragen werden kann) entgegenstehen.

Zusammenarbeit in rechtlichen Verfahren gegen Dritte

Für den Fall, dass gerichtliche, schiedsgerichtliche, behördliche oder sonstige Verfahren mit Beteiligung einer TKMS Teilkonzerngesellschaft eingeleitet werden, die erhebliche negative Auswirkungen auf den tk Konzern – wie etwa Bußgelder oder eine eigene oder gesamtschuldnerische Haftung – haben könnten („Verfahren mit tk-Relevanz“), wird die TKMS Holding die tkAG unverzüglich unterrichten und ihr auf Verlangen sämtliche Informationen zu den Verfahren mit tk-Relevanz zur Verfügung stellen.

Die TKMS Holding verpflichtet sich, dass keine TKMS Teilkonzerngesellschaft ohne Zustimmung der tkAG Maßnahmen in Bezug auf die Verfahren mit tk-Relevanz ergreift, die negative Auswirkungen auf die tkAG oder eine tk-Konzerngesellschaft haben könnte (dies betrifft etwa die Anerkennung von Ansprüchen, deren Verzicht oder das Eingehen von Vergleichsvereinbarungen). Die tkAG darf die Zustimmung zu entsprechenden Maßnahmen nur dann verweigern, wenn sie sich verpflichtet, sämtliche Nachteile im Sinne von § 311 AktG gegenüber der oder den betroffenen TKMS Teilkonzerngesellschaften auszugleichen, die sich aus dem Verzicht auf die in Rede stehende Maßnahme ergeben.

Auf Verlangen der tkAG wird die TKMS Holding sicherstellen, dass von den betroffenen TKMS Teilkonzerngesellschaften bestimmte Prozesshandlungen in den Verfahren vorgenommen werden, wie etwa Verteidigungsanzeigen, die Einlegung von Rechtsmitteln oder der Abschluss eines Vergleichs, solange die tkAG ein legitimes Interesse an entsprechenden Prozesshandlungen hat. In diesem Fall trägt die tkAG die Kosten, die mit der entsprechenden Prozesshandlung verbunden sind und gleicht etwaige Nachteile im Sinne von § 311 AktG, die TKMS Teilkonzerngesellschaften darüber hinaus entstehen sollten, aus.

Die vorstehenden Ziffern 20.1 bis 20.3 gelten nicht, soweit dem zwingende gesetzliche Regelungen (z.B. die Einhaltung des Geheimschutzes, soweit diesem nicht durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. die Beschränkung der Informationsweitergabe an bestimmte Personen, Rechnung getragen werden kann) entgegenstehen.

Kapitalmarktverpflichtungen, Ad-hoc-Mitteilungen, allgemeine und Krisenkommunikation

Rechtzeitig vor der Börsenzulassung richtet die TKMS Holding einen Ad-hoc-Ausschuss ein, der in Bezug auf die TKMS Holding oder eine ihrer Konzerngesellschaften unter anderem zuständig ist für

(im Folgenden das „TKMS Holding Ad hoc Committee„).

Das TKMS Holding Ad hoc Committee ist so zu organisieren, dass sichergestellt ist, dass Insiderinformationen, die die TKMS Holding oder eine andere TKMS-Teilkonzerngesellschaft betreffen, dem TKMS Holding Ad hoc Committee ohne schuldhaftes Zögern zur Kenntnis gebracht werden.

Die TKMS Holding entscheidet in eigener Verantwortung über die Besetzung des TKMS Holding Ad hoc Committee. Sie hat sicherzustellen, dass bei der Besetzung des TKMS Holding Ad hoc Committee alle anwendbaren Gesetze und einschlägigen Anforderungen der Aufsichtsbehörden eingehalten werden.

Die Parteien erkennen an, dass es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt, die Offenlegung von (potenziellen) Insiderinformationen in Bezug auf die TKMS Holding oder andere TKMS-Teilkonzerngesellschaften miteinander abzustimmen, unabhängig davon, ob diese Informationen auf Ebene der tkAG (oder einer ihrer Konzerngesellschaften) oder auf der Ebene der TKMS Holding (oder einer anderen TKMS Teil-konzerngesellschaft) entstehen, jeweils vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Ziffer 21. Dementsprechend werden die Parteien potenziell insiderrelevante Informationen (Art. 7 MAR) so früh wie möglich mit der anderen Partei teilen und das weitere Vorgehen miteinander abstimmen. Bei gestreckten/​entwicklungsoffenen Sachverhalten (wie etwa M&A-Transaktionen, Finanzzahlen oder Prognosen) hat die betroffene Partei die andere Partei bereits dann zu informieren, wenn sie erstmals eine mögliche Insiderrelevanz eines Sachverhalts prüft; dies gilt selbst dann, wenn die betroffene Partei eine Insiderrelevanz (zunächst) ablehnt. Eine Informationspflicht besteht nicht, soweit dem rechtliche Anforderungen entgegenstehen oder die relevante Information für die andere Partei ersichtlich keine zu veröffentlichende Insiderinformation darstellt (etwa weil sie die andere Partei nicht unmittelbar oder mittelbar betrifft oder weil sie für die andere Partei nicht kursrelevant ist).

Beide Parteien entscheiden jeweils nach eigenem Ermessen, ob eine Mitteilung veröffentlicht wird, ob ein Aufschub möglich und angemessen ist und ob die entsprechende Mitteilung erfolgt, informieren sich aber, soweit rechtlich möglich, gegenseitig frühzeitig über die Diskussion und die voraussichtlichen Entscheidungen der jeweils anderen Partei. Soweit die in Rede stehenden Informationen für beide Parteien kursrelevant sind, werden die Parteien, soweit dies im Einzelfall rechtlich möglich ist und dem nicht zwingende Gründe des Unternehmenswohls entgegenstehen, eine einheitliche Entscheidung darüber treffen, ob die relevante Information im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht oder ein Aufschub der Veröffentlichung beschlossen werden soll. Der Text von Ad-hoc-Mitteilungen über Insiderinformationen, die beide Parteien betreffen, werden die Parteien, soweit möglich und rechtlich zulässig, aneinander angleichen.

Für die Zwecke der Abstimmung gemäß vorstehenden Ziffern 21.3 und 21.4 bestimmen die tkAG und die TKMS Holding jeweils zentrale Ansprechpartner, die für die Entgegennahme und Weitergabe der entsprechenden Informationen verantwortlich sind (der/​die „tkAG Ad-hoc Ansprechpartner“ bzw. der/​die „TKMS Holding Ad-hoc Ansprechpartner“, zusammen die „Ad-hoc Ansprechpartner“). Die Abstimmung ist formlos möglich. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung zuständigen Ad-hoc Ansprechpartner sind in Anlage 21.5 aufgeführt. Jede Partei kann per E-Mail gegenüber der anderen Partei die eigenen Ad-hoc Ansprechpartner auswechseln.

Pressemitteilungen des tk-Konzerns, die wesentliche Auswirkungen auf die TKMS Holding oder andere TKMS-Teilkonzerngesellschaften haben können, sowie Pressemitteilungen des TKMS-Teilkonzerns, die wesentliche Auswirkungen auf den tk-Konzern haben können, sind ebenfalls so früh wie möglich, jedenfalls aber vor deren Veröffentlichung, zwischen den Parteien abzustimmen. Zu diesem Zweck bestimmen die tkAG und die TKMS Holding jeweils zentrale Ansprechpartner, die für die Entgegennahme und Weitergabe der entsprechenden Informationen verantwortlich sind (der/​die „tkAG Pressemitteilung Ansprechpartner“ bzw. der/​die „TKMS Holding Pressemitteilung Ansprechpartner“, zusammen die „Pressemitteilung Ansprechpartner“). Die Abstimmung ist formlos möglich. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung zuständigen Pressemitteilung Ansprechpartner sind in Anlage 21.6 aufgeführt. Jede Partei kann per E-Mail gegenüber der anderen Partei die eigenen Pressemitteilung Ansprechpartner auswechseln.

In Krisensituationen oder bei kritischen Einzelvorfällen des TKMS Teilkonzerns wird die TKMS Holding, soweit gesetzlich zulässig, die tkAG unverzüglich informieren, um eine gemeinsame Krisenkommunikationsstrategie zu entwickeln. In Krisensituationen oder bei kritischen Einzelsituationen der tkAG trifft die tkAG entsprechende Pflichten gegenüber der TKMS Holding, soweit die Krisensituation der tkAG erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des TKMS Teilkonzerns haben könnte. Kritische Einzelsituationen können etwa in Unfällen mit schweren Beschädigungen, Verletzungen oder Todesfällen, in Werkschließungen, Massenentlassungen oder gravierenden Compliance-Verstößen begründet liegen.

Unterlagen und Daten

Übergabe von Unterlagen; Migration von Daten

Einsicht in Unterlagen, Zugriff auf Daten; Aufbewahrungsfristen

Finanzierung und Rating

Solange die tkAG und der TKMS-Teilkonzern eine Kreditnehmereinheit im Sinne von § 19 Abs. 2 KWG bilden, werden sie sich eng in allen (Re-)Finanzierungs- und Ratingangelegenheiten abstimmen. Dies betrifft insbesondere die Auswahl von Rating-Agenturen, Banken und Versicherungen und die Abstimmung von Rating-Zielen.

Soweit die TKMS Holding (Re-)Finanzierungsmaßnahmen im TKMS-Teilkonzern plant, die Auswirkungen auf die (Re-)Finanzierungsmaßnahmen des tk Konzerns haben könnten, wird sie sich so frühzeitig vor Umsetzung der Maßnahme mit der tkAG abstimmen, dass eine angemessene Bewertung durch die tkAG und Diskussion zwischen den Parteien möglich ist. Die Abstimmung erfolgt über die für den Bereich Finanzen zuständigen Leiter beider Parteien, wobei die Grundsätze der insoweit geltenden tk Konzernrichtlinien zu beachten sind. Nach erfolgter Abstimmung zwischen den Parteien entscheidet die TKMS Holding in eigenem Ermessen unter entsprechender Anwendung von Ziffer 17.5 über die Umsetzung der Maßnahme.

Die Parteien streben eine gemeinsame und konsistente Kommunikation gegenüber Rating Agenturen, Banken, Versicherungen und dem Kapitalmarkt an („speaking with one voice“).

Corporate Social Responsibility

Die tkAG und die TKMS Holding werden Key Performance Indicators für die Erreichung nicht-finanzieller Ziele („CSR KPIs“) für die Erstellung der nicht-finanziellen Konzernerklärung nach Maßgabe der Corporate Social Responsibility Richtlinie (2014/​95/​EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom 14. Dezember 2022 und Vorgängerrichtlinien, soweit noch in Kraft – „CSRD“) und der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) bestimmen und untereinander abstimmen. Die TKMS Holding wird der tkAG die erreichten Werte ihrer CSR KPIs so rechtzeitig zur Verfügung stellen, dass die tkAG diese in ihrer nicht-finanziellen Konzernerklärung berücksichtigen kann.

Versicherungsleistungen

Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abspaltung sind die TKMS Holding sowie der TKMS-Teilkonzern einschließlich seiner Vertreter und Mitarbeiter unter den globalen Versicherungsprogrammen der tkAG versichert. Der Versicherungsschutz bleibt auch nach dem Wirksamwerden der Abspaltung weiterhin unverändert bestehen, vorbehaltlich der lokalen gesetzlichen Bedingungen. Die TKMS Holding sowie die TKMS-Teilkonzerngesellschaften werden alle offenen Zahlungsverpflichtungen unter den globalen Versicherungsprogrammen ab dem Wirksamwerden der Abspaltung und nachfolgend entstehende sie betreffende Zahlungsverpflichtungen begleichen und weiterhin die Selbstbehalte unter den globalen Versicherungsprogrammen tragen. Sollte(n) Versicherer Zahlungen innerhalb eines Selbstbehalts leisten, stellt die TKMS Holding sicher, dass die entsprechende TKMS-Teilkonzerngesellschaft diese Beträge bei Rechnungsstellung an die Versicherer zurückerstattet. Solange die TKMS Holding sowie deren TKMS-Teilkonzerngesellschaften, einschließlich ihrer Vertreter und Mitarbeiter unter den globalen Versicherungsprogrammen der tkAG versichert ist, verpflichtet sie sich, etwaigen Änderungen der geltenden Versicherung- und versicherungsbezogene Risk Management Richtlinien zuzustimmen.

Soweit bei einer Partei oder einer ihrer Konzerngesellschaften aufgrund eines nach dem Tag des Wirksamwerdens der Abspaltung eingetretenen oder bekanntgewordenen Umstands ein versicherter Schaden eintritt („Geschädigte Gesellschaft“) und der jeweils anderen Partei oder einer ihrer Konzerngesellschaften in Bezug auf diesen Schaden ein Anspruch auf eine Versicherungsleistung zusteht („Versicherte Gesellschaft“), werden die Parteien dafür Sorge tragen, dass die Versicherungsleistung wirtschaftlich der Geschädigten Gesellschaft zu Gute kommt. Einen etwaigen vereinbarten Selbstbehalt trägt die Geschädigte Gesellschaft.

Die Parteien werden sich, soweit erforderlich und rechtlich zulässig, bei der Geltendmachung des Versicherungsanspruchs gegenüber der Versicherung unterstützen und sich die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Erforderliche Kosten und Aufwendung der Geltendmachung des Versicherungsanspruchs trägt die Partei, zu deren Konzern die Geschädigte Gesellschaft gehört, und diese stellt die Versicherte Gesellschaft insoweit nach Maßgabe von Ziffer 14.9 frei. Soweit erforderlich sorgen die Parteien für einen entsprechenden Ausgleich innerhalb ihrer Konzerne.

Die Parteien sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass

Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen unter dieser Vereinbarung sind alle Informationen, die einer Partei oder ihren Konzerngesellschaften über die andere Partei, deren Konzerngesellschaften oder deren (Teil-)Konzern aufgrund ihrer bestehenden gemeinsamen Zugehörigkeit zum tk-Gesamtkonzern zur Verfügung stehen oder später aufgrund von Informationsrechten unter dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob sie die tkAG, die TKMS Holding, deren Konzerngesellschaften, die jeweiligen (Teil-)Konzerne oder Dritte betreffen und unabhängig davon, ob und wie sie gespeichert sind („Vertrauliche Informationen“).

Keine Vertraulichen Informationen sind Informationen,

Jede Partei ist gegenüber der anderen Partei verpflichtet,

Ist eine Partei oder eine ihrer Konzerngesellschaften gesetzlich, aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift, einer börsenrechtlichen Bestimmung oder einer anderen behördliche Vorschrift oder Verfügung zur Offenlegung von Vertraulichen Informationen verpflichtet oder wird sie behördlich zur Offenlegung von Vertraulichen Informationen in einer Weise aufgefordert, die nicht offenkundig rechtswidrig ist, darf die Partei bzw. die jeweilige verpflichtete Konzerngesellschaft in diesem Umfang Vertrauliche Informationen gegenüber den berechtigten Personen offenlegen.

Jede Partei wird dafür Sorge tragen, dass ihre Konzerngesellschaften die Regelungen der Ziffer 26.3 dieser Vereinbarung beachten.

Für die Zwecke dieser Ziffer 26 gelten aus Sicht einer Partei ihre Konzerngesellschaften, Beteiligungsunternehmen, Mitarbeiter, Berater, Abschlussprüfer sowie Finanzierungsquellen (einschließlich deren Berater), soweit diese die Vertraulichen Informationen für ihre Tätigkeit benötigen, nicht als Dritte. Die jeweilige Partei hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die vorgenannten Personenkreise an die Vertraulichkeitspflichten dieser Vereinbarung halten.

Vertragsdurchführung

Geltendmachung und Erfüllung von Ansprüchen

Diese Vereinbarung berechtigt und verpflichtet allein die Parteien. Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dieser Vereinbarung sind allein unter den Parteien geltend zu machen und zu erfüllen. Sie begründet keine Rechte zugunsten Dritter und insbesondere nicht zugunsten von Konzerngesellschaften der Parteien. Jede Partei ist jedoch berechtigt, von der anderen Partei die Leistung an eine von ihr bestimmte und zur Entgegennahme der Leistung ermächtigte Gesellschaft ihres (Teil-)Konzerns zu verlangen. Ebenso kann sich jede Partei zur Erfüllung einer Verbindlichkeit unter dieser Vereinbarung einer Gesellschaft ihres (Teil-)Konzerns als Erfüllungsgehilfen bedienen.

Jede Partei wirkt darauf hin und steht dafür ein, dass sie und ihre jeweiligen Konzerngesellschaften die Regelungen dieser Vereinbarung einhalten bzw. erfüllen und insbesondere keine Ansprüche entgegen den Regelungen dieser Vereinbarung gegenüber der anderen Partei oder ihren Konzerngesellschaften geltend machen.

Ansprüche aus dieser Vereinbarung können von einer Partei nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei abgetreten werden.

Streitbeilegung

Die Parteien streben an, alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung oder über ihre Gültigkeit oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder aus zu ihrer Durchführung geschlossenen Vereinbarungen ergeben, gütlich beizulegen.

Finden die Parteien nicht zu einer gemeinsamen sachgerechten Lösung zur Beilegung einer Streitigkeit, werden die Parteien die Streitigkeit gemeinsam den Vorstandsvorsitzenden der tkAG und der TKMS Management AG zur Kenntnis bringen. Die Vorstandsvorsitzenden werden sich innerhalb von 20 (in Worten: zwanzig) Wochen ab Zugang der Anzeige der Streitigkeit zu dieser in dem Bestreben austauschen, eine gemeinsame sachgerechte Lösung zur Beilegung der Streitigkeit zu finden.

Sofern die vorstehenden Regelungen nicht zu einer Beilegung des Streits geführt haben, erfolgt die Streitbeilegung durch endgültige Entscheidung eines Schiedsgerichts nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in der jeweils anwendbaren Fassung. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei (3). Jede Partei ist berechtigt, einen der Schiedsrichter zu benennen. Der dritte Schiedsrichter wird von den beiden zuvor benannten Schiedsrichtern bestimmt. Der Schiedsort ist Frankfurt am Main. Verfahrenssprache ist Deutsch. Jedoch ist keine Partei verpflichtet, Übersetzung von zu Beweiszwecken oder ähnlichen Zwecken eingereichten englischsprachigen Dokumenten beizubringen.

Der ordentliche Rechtsweg wird mit Ausnahme von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen.

Verjährung

Die Ansprüche der Parteien unter dieser Vereinbarung verjähren, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung in dieser Vereinbarung getroffen ist, zum Ablauf des 31. Dezember 2043. §§ 203 ff. BGB sind anzuwenden.

Schlussbestimmungen

Mitteilungen

Soweit nicht ausdrücklich anders in dieser Vereinbarung geregelt, gilt für alle Mitteilungen oder sonstige Kommunikation im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (im Folgenden „Mitteilungen“) Folgendes:

Form der Mitteilungen

Alle Mitteilungen müssen

Mitteilung an die tkAG

Eine Mitteilung an die tkAG ist an die folgende Adresse oder an eine andere Person oder Adresse zu senden, die die tkAG der TKMS Holding mitteilt: [Hinweis: Die nachstehenden Angaben wurden für die Veröffentlichung aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt.]

Mitteilung an die TKMS Holding

Eine Mitteilung an die TKMS Holding ist an die folgende Adresse oder an eine andere Person oder Adresse zu senden, die die TKMS Holding der tkAG mitteilt: [Hinweis: Die nachstehenden Angaben wurden für die Veröffentlichung aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt.]

Wirksamkeit

Eine Mitteilung wird mit ihrem Zugang wirksam, d. h. mit der Möglichkeit, von ihrem Inhalt Kenntnis zu erlangen, der als erfolgt gilt

Laufzeit und Kündigung

Diese Vereinbarung wird am Tag nach dem Wirksamwerden der Abspaltung durch Eintragung in beide Handelsregister der tkAG wirksam. Dies gilt nicht für die Regelungen in Ziffer 16 (Allgemeine Verpflichtung zur Kooperation) und Ziffer 22.1 (Übergabe von Unterlagen; Migration von Daten), die bereits mit Zustimmung der Hauptversammlung der tkAG wirksam werden.

Diese Vereinbarung hat eine feste Laufzeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2040. Während dieser Laufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

Diese Vereinbarung wird automatisch um eine weitere feste Laufzeit von jeweils 5 Jahren verlängert, es sei denn, eine Partei kündigt diese Vereinbarung spätestens 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit durch schriftliche Mitteilung an die anderen Parteien.

Diese Vereinbarung endet automatisch, sofern die TKMS Holding in einem Konzernabschluss der tkAG nicht mehr vollständig konsolidiert wird. Die Beendigung tritt 6 Monate nach dem Stichtag des jeweiligen Konzernabschlusses in Kraft. Sofern die tkAG weiterhin an der TKMS Holding beteiligt bleibt und daher nach geltendem Recht weiterhin z.B. den Anforderungen an die Finanzberichterstattung, die Unternehmensführung oder das Risikomanagement in Bezug auf den TKMS-Teilkonzern unterliegt, werden die tkAG und die TKMS Holding innerhalb von 6 Monaten vor der automatischen Beendigung nach Treu und Glauben eine Ersatzvereinbarung mit reduziertem Umfang aushandeln, deren Bedingungen so gestaltet werden, dass die tkAG in die Lage versetzt wird, die verbleibenden rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Örtlicher Anwendungsbereich

Diese Vereinbarung findet auf sämtliche Aktivitäten des tk-Konzerns und des TKMS-Teilkonzerns weltweit Anwendung.

Formerfordernis für Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung – einschließlich dieser Ziffer 33 – sowie die Beendigung dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform (§ 126 BGB), es sei denn, eine strengere Form ist gesetzlich vorgeschrieben.

Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung und ihre Auslegung unterliegen deutschem Recht.

Unwirksame Regelungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung und ihrer übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung, die nach Form, Inhalt, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Parteien nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige planwidrige Lücken in dieser Vereinbarung.

Definitionen und Auslegung

Mit jeder Bezugnahme auf diesen Dienstleistungsvertrag („Dienstleistungsvertrag“) wird auch auf sämtliche seiner Anhänge sowie auf sämtliche Verträge Bezug genommen, die gemäß diesem Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werden oder abgeschlossen werden sollen.

Bezugnahmen auf Klauseln und Anhänge beziehen sich auf Klauseln und Anhänge dieses Dienstleistungsvertrags. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Hauptteil dieses Dienstleistungsvertrags und seinen Anhängen gelten die Bestimmungen des Hauptteils dieses Dienstleistungsvertrags vorrangig, jedoch nur bezüglich der Anwendung der Bestimmungen dieses Dienstleistungsvertrags oder der Auslegung einer Bestimmung dieses Dienstleistungsvertrags.

Bezugnahmen auf Dokumente (einschließlich dieses Dienstleistungsvertrags) oder auf eine Bestimmung in einem Dokument sind als Bezugnahme auf das betreffende Dokument oder die betreffende Bestimmung in seiner/​ihrer jeweils geänderten, ergänzten, modifizierten, neugefassten oder ersetzten Fassung zu verstehen.

Die Überschriften in diesem Dienstleistungsvertrag haben keinerlei Auswirkung auf dessen Auslegung.

Wenn der Kontext solches erfordert, schließt das grammatische Geschlecht sämtlicher in diesem Dienstleistungsvertrag enthaltenen Wörter das Maskulinum, Femininum und Neutrum mit ein. Begriffe im Singular haben die entsprechende Bedeutung im Plural und umgekehrt.

Soweit in diesem Dienstleistungsvertrag nichts anderes vorgesehen ist, sind sämtliche Bezugnahmen auf ein in diesem Dienstleistungsvertrag näher bestimmtes oder genanntes Gesetz Bezugnahmen auf dieses Gesetz (sowie sämtliche auf dessen Grundlage verabschiedeten Regelungen und Vorschriften) in seiner/​ihrer jeweils geltenden Fassung.

Bezugnahmen auf Bücher, Aufzeichnungen oder sonstige Informationen bedeuten Bücher, Aufzeichnungen oder sonstige Informationen in jeder Form, einschließlich in Form von Papier, elektronisch gespeicherten Daten, magnetischen Datenträgern, Film und Mikrofilm.

Das Wort oder die Wortgruppe „schließt ein“ oder „einschließlich“ bedeutet „einschließlich, jedoch ohne Beschränkung“. Definierte Wörter oder Phrasen behalten in ihren sonstigen grammatischen Formen ihre entsprechende Bedeutung.

Wird in diesem Dienstleistungsvertrag auf eine Anzahl von Tagen bezuggenommen, so bezieht sich diese Anzahl auf Kalendertage, soweit keine Werktage angegeben sind. Soweit nicht anders angegeben, hat in diesem Dienstleistungsvertrag und in jedem Anhang zu diesem Dienstleistungsvertrag ein definierter Begriff eine definierte Bedeutung, unabhängig davon, ob dieser vor oder nach der Stelle erscheint, an der er definiert wurde.

Der Begriff „Kosten“ schließt Aufwendungen ein und der Begriff „Aufwendungen“ schließt Kosten ein.

Die Begriffe „gewährleisten“/​“garantieren“, „Gewährleistung“/​“Garantie“, „Zusicherung“, „zusichern“, „sicherstellen“ und dergleichen haben die Bedeutung einer einfachen vertraglichen Verpflichtung und gelten nicht als Garantie oder Garantieversprechen im rechtlichen Sinne.

Sämtliche Bezugnahmen in diesem Dienstleistungsvertrag auf eine bestimmte Tageszeit legen, soweit nichts anderes angegeben wird, die Mitteleuropäische Zeit an dem betreffenden Tag zugrunde.

Gegenstand des Dienstleistungsvertrags /​ Leistungsumfang

Dieser Dienstleistungsvertrag und sein Gegenstand ersetzen alle etwa zuvor getroffenen schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen und Verträge zwischen den Parteien zu den gleichen Dienstleistungen (laut nachstehender Definition).

Der Dienstleister erbringt die Dienstleistungen gemäß der näheren Beschreibung in Anhang A zu diesem Dienstleistungsvertrag (die “Dienstleistungen”) gegenüber dem Kunden während des für jede Dienstleistung geltenden Dienstleistungszeitraums. Die Bereitstellung von Dienstleistungen unterliegt den Bestimmungen dieses Dienstleistungsvertrags einschließlich Anhang A.

Den Parteien steht es frei, jederzeit durch beiderseitige schriftliche Vereinbarung weitere Dienstleistungen hinzuzufügen. Fordert der Kunde vom Dienstleister eine weitere Dienstleistung an, so werden die Parteien diese Anforderung sowie die Frage, ob die Aufnahme dieser weiteren Dienstleistung in den Anhang A durchführbar ist, erörtern. Jede Partei kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und wie weit sie einer entsprechenden Ergänzung von Anhang A zustimmt.

Bei der Bereitstellung der Dienstleistungen gemäß diesem Dienstleistungsvertrag hat der Dienstleister sämtliche besonderen Erfordernisse zu beachten, die an dem Standort gelten, an dem die Dienstleistungen zu erbringen sind (wozu unter anderem anwendbare Gesetze und zwingende Anforderungen, Richtlinien und Vorschriften von öffentlichen Behörden, Berufs- und Wirtschaftsverbänden wie etwa zum Gesundheits- und Arbeitsschutz gehören).

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er eigenverantwortlich seine Einhaltung anwendbarer Gesetze sicherstellt, und wird den Dienstleister über die angemessenen Maßnahmen informieren, die der Dienstleister in Bezug auf die Bereitstellung der Dienstleistungen gegebenenfalls durchführen muss, um dem Kunden die Einhaltung anwendbarer Gesetze zu ermöglichen.

Beitrittsoption

Alle mit dem Kunden gemäß § 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen oder Unternehmen an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist, können diesem Dienstleistungsvertrag grundsätzlich und ohne Zustimmung des Dienstleisters durch Abgabe der schriftlichen Beitrittserklärung (Anhang B) gegenüber dem Dienstleister zum 01. eines jeden Monats beitreten.

Alle weiteren vom Kunden benannten Unternehmen dürfen diesem Dienstleistungsvertrag nur mit Zustimmung des Dienstleisters beitreten.

Nach Wirksamwerden des Beitritts ergeben sich sämtliche Rechte und Pflichten zwischen dem Beitretenden und Dienstleister aus diesem Dienstleistungsvertrag sowie dessen Anhängen.

Service Levels/​Bereitstellung der Dienstleistungen

Der Dienstleister wird dem Kunden die Dienstleistungen nach diesem Dienstleistungsvertrag mit den in Anhang A für die Dienstleistungen vereinbarten Service Levels erbringen.

Stellt der Dienstleister fest, dass er eine vereinbarte Frist nicht einhalten kann, das heißt, dass er die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens abschließend erbringen kann, so wird er den Kunden unverzüglich und schriftlich über die Gründe für den erwarteten Verzug sowie über die Gegenmaßnahmen informieren, die er zur Vermeidung oder Minimierung des Verzugs eingeleitet hat. Der Dienstleister kann diese Meldung per E-Mail-Nachricht machen. Im Falle eines Verzugs wird der Dienstleister die vertragsgegenständliche Dienstleistung innerhalb kürzest möglicher Zeit erbringen. Der Dienstleister verpflichtet sich insbesondere, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Beseitigung der Verzugsursachen einzusetzen.

Vergütung

Als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Dienstleister wird der Kunde dem Dienstleister die Vergütung für jede Dienstleistung zu dem in Anhang A angegebenen Preis bezahlen („Dienstleistungsvergütung„), die sich aus den Preisen für selbst erbrachte Dienstleistungen und gegebenenfalls aus der vom Dienstleister von Zeit zu Zeit gezahlten Vergütung für untervergebene Dienstleistungen, Lizenzen oder sonstige Kosten zusammensetzt.

Zur Dienstleistungsvergütung zählen keine Auslagen (einschließlich Reise- oder Übernachtungskosten), die dem Dienstleister gegebenenfalls bei der Erbringung der Dienstleistungen entstanden sind und gesondert zum Selbstkostenpreis erstattet werden, sofern nicht anders in Anhang A geregelt.

Die Dienstleistungsvergütung entfällt bei Beendigung oder Ablauf der betreffenden Dienstleistung, wobei der Kunde verpflichtet ist, die bis zum letzten Tag der Bereitstellung dieser Dienstleistung angefallenen Dienstleistungsvergütungen zu zahlen. Endet oder läuft die Dienstleistung während eines Abrechnungszeitraums aus, erfolgt eine anteilige Anpassung der Dienstleistungsvergütung.

Steuern

Soweit nach den örtlich geltenden Rechtsvorschriften Mehrwertsteuer anfällt, wird der Dienstleister die Mehrwertsteuer zusätzlich zur Dienstleistungsvergütung in Rechnung stellen, die vom Kunden gezahlt wird; in jedem Fall unter der Voraussetzung, dass der Mechanismus der Umkehrung der Steuerschuld (reverse charge) nicht greift. Der Dienstleister verpflichtet sich: (i) ohne Einwilligung des Kunden auf keine anwendbare Mehrwertsteuerbefreiung zu verzichten sowie (ii) eine ordnungsgemäße Mehrwertsteuerrechnung gemäß den gesetzlichen Anforderungen auszustellen.

Rechnungs- und Zahlungsbedingungen

Die Dienstleistungsvergütungen sind auf der Grundlage von Quartalsrechnungen zu bezahlen, die vom Dienstleister innerhalb von zwanzig (20) Werktagen nach dem Ende jedes Kalenderquartals eingereicht werden. In diesen Rechnungen sind die Dienstleistungsvergütungen für die im vorausgehenden Kalenderquartal erbrachten und vom Kunden nachschüssig zu bezahlenden Dienstleistungen aufzuführen und es ist transparent darzustellen, auf welche Dienstleistungen sich die einzelnen Dienstleistungsvergütungen beziehen.

Die Rechnung wird anteilig nach Tagessätzen bezahlt, sofern der Bezug einer Leistung nicht zum 1. eines Monats sondern im laufenden Kalendermonat erfolgt.

Der Kunde wird sämtliche in einer Rechnung ausgewiesenen unbestrittenen Beträge in Euro innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Zugang der betreffenden Rechnung per Banküberweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto des Dienstleisters bezahlen.

Gegenseitig und vom Kunden übernommene Gewährleistungen und Verpflichtungen

Jede Partei gewährleistet gegenüber der anderen: dass sie zum Datum dieses Dienstleistungsvertrags (i) nach anwendbarem Recht ihres Gründungslandes ordnungsgemäß errichtet und organisiert ist und rechtmäßig existiert; (ii) dass sie über die gesellschaftsrechtliche Befugnis und Fähigkeit zum Abschluss und zur Ausfertigung und Freigabe dieses Dienstleistungsvertrags sowie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Dienstleistungsvertrag verfügt; und (iii) dass dieser Dienstleistungsvertrag nichts enthält, was gegen eine Bestimmung der sie konstituierenden Dokumente verstößt.

Der Kunde wird dem Dienstleister angemessene Zusammenarbeit, Hilfestellung und Informationen in einem Umfang bereitstellen, wie es erforderlich ist, um den Dienstleister zur Erbringung seiner Dienstleistungen zu befähigen.

Jede Partei wird (i) dauerhaft angemessene Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um die Systeme der anderen Partei vor Dritten zu schützen; (ii) nicht versuchen, Zugang zu informationstechnischen Systemen oder Daten im Eigentum der anderen Partei zu erhalten, diese zu nutzen oder zu beeinträchtigen, soweit dies nicht für die Bereitstellung der Dienstleistungen, Inanspruchnahme der Dienstleistungen gemäß diesem Dienstleistungsvertrag oder aufgrund einer sonstigen darin vorgesehenen Autorisierung erforderlich ist; (iii) der anderen Partei jedes Ereignis mitteilen, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Sicherheit der Systeme der anderen Partei wesentlich beeinträchtigen wird; und (iv) die andere Partei rechtzeitig über Ausfälle und Beeinträchtigungen bei der Erbringung der Dienstleistungen gemäß diesem Dienstleistungsvertrag benachrichtigen.

Alle sonstigen Verpflichtungen des Kunden aus diesem Dienstleistungsvertrag sind in Anhang A festgeschrieben und aufgelistet. Der Kunde wird sämtliche Verpflichtungen des Kunden aus diesem Dienstleistungsvertrag für den Dienstleister kostenfrei bis zu den in Anhang A aufgelisteten Terminen und/​oder innerhalb der Fristen und in dem Umfang, wie in Anhang A angegeben, erfüllen.

Der Dienstleister wird – sofern dies in der Anhang A vorgesehen ist – in informationstechnischen Systemen Zugangskontrollen für Benutzer in einer Weise einrichten, dass nur autorisierte Mitarbeiter oder durch den Dienstleister beauftragte Unternehmen, die Zugang zwecks Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden benötigen, über den Zugriff auf Kundendaten in diesen informationstechnischen Systemen verfügen.

Änderungswünsche

Wünscht eine Partei eine Änderung dieses Dienstleistungsvertrags, unter anderem in Bezug auf den Umfang der Dienstleistungen („Änderung des Umfangs„) dieses Dienstleistungsvertrags, so wird sie der anderen Partei die gewünschten Änderungen in allen Einzelheiten und in der Form wie im Anhang C dargelegt, schriftlich mitteilen (wobei ein solcher Wunsch als „Änderungswunsch“ bezeichnet wird).

Die Parteien werden (jeweils im vernünftigen Ermessen) über jeden Änderungswunsch nach Treu und Glauben verhandeln, sobald es die Umstände zulassen und in jedem Fall nicht später als zehn (10) Werktage ab Zugang des betreffenden Änderungswunsches.

Jede Partei wird der anderen Partei sämtliche Informationen und Unterlagen übergeben, die die andere Partei im Zusammenhang mit dem Änderungswunsch nach billigem Ermessen verlangt, wozu auch ein angemessener Nachweis für die vorgeschlagenen Änderungen an den Dienstleistungsvergütungen, der für die Umsetzung des betreffenden Änderungswunsches erforderliche Zeitraum sowie gegebenenfalls die Gründe gehören, warum solche Änderungswünsche nicht vollständig oder teilweise umgesetzt werden können.

Vereinbaren die Parteien schriftlich die Umsetzung eines Änderungswunsches, so wird diese Vereinbarung durch eine beiderseitige schriftliche Änderung an diesem Dienstleistungsvertrag geschlossen, woraufhin dieser Dienstleistungsvertrag als entsprechend aktualisiert gilt. Eine Vereinbarung zu einem solchen angeforderten Änderungswunsch wird mit der Gegenzeichnung durch die jeweils andere Partei gültig.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten ihrer Berater, die bei der Begutachtung, Verhandlung und Umsetzung des Änderungswunsches entstanden sind.

Haftung, Entschädigung

Diese Klausel enthält nichts, was die Haftung einer Partei begrenzt (i) für Personenschäden mit oder ohne Todesfolge aufgrund von Fahrlässigkeit einer Partei; (ii) für Betrug oder arglistige Täuschung einer Partei, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Führungskräfte oder für Schäden, die von anderen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursacht werden; (iii) vorbehaltlich Klausel 10.2, für einen Verstoß gegen die Klauseln 12 oder 13; oder (iv) soweit die Haftung einer Partei nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

Der Dienstleister übernimmt außer im Falle von Arglist, Vorsatz, Betrug oder arglistiger Täuschung keine Haftung für entgangenen Gewinn, frustrierte Aufwendungen, ausgebliebene Einsparungen, Schädigung des Geschäftswertes oder Rufs oder sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

Vorbehaltlich Klausel 10.1 ist die Gesamthaftung jeder Partei, gleichgültig ob nach Vertragsrecht, Deliktsrecht (einschließlich Fahrlässigkeit), Gesetz oder sonstigem, gemäß oder in Verbindung mit diesem Dienstleistungsvertrag auf die Beträge begrenzt, die dem Dienstleister gemäß diesem Dienstleistungsvertrag von dem Kunden gezahlt wurden und zu zahlen sind.

Einsatz von Unterauftragnehmern

Der Dienstleister ist berechtigt, Unterauftragnehmer oder sonstige Dritte für die Erbringung der Dienstleistungen oder die Beanspruchung beziehungsweise Erfüllung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Dienstleistungsvertrag einzusetzen (wobei diese Dritten jeweils als „Unterauftragnehmer“ bezeichnet werden).

Sofern der Unterauftragnehmer kein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 ff AktG des Dienstleisters ist, wird dieser dem Kunden bei der Vergabe der Dienstleistungen den entsprechenden Unterauftragnehmer melden.

Der Dienstleister hat Sorge dafür zu tragen, dass die Unterauftragnehmer den Verpflichtungen gemäß Klausel 12 (Datenschutz) und Klausel 13 (Ankündigungen und Vertraulichkeit/​Geheimhaltung) dieses Dienstleistungsvertrags unterworfen werden. Der Dienstleister hat dem Kunden auf dessen Anforderung entsprechenden Nachweis zu erbringen.

Der Einsatz von Unterauftragnehmern gemäß dieser Klausel 11 entbindet den Dienstleister nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen und der Dienstleister bleibt allein für den Einsatz der Unterauftragnehmer und sämtliche Handlungen und Unterlassungen der Unterauftragnehmer in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen verantwortlich. Ein Verstoß gegen diesen Dienstleistungsvertrag oder dessen Nicht-Einhaltung jeweils durch den Unterauftragnehmer wird als eine vom Dienstleister zu verantwortende Vertragsverletzung behandelt, und zwar in dem gleichen Umfang als habe er den Verstoß selbst begangen.

Datenschutz

Jede Partei gewährleistet und sichert zu, dass sie gegenwärtig und zukünftig sämtliche für sie anwendbaren Gesetze, Vorschriften und sonstige anwendbaren Bestimmungen zum Datenschutz (insbesondere DSGVO und BDSG) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Dienstleistungsvertrags bzw. die vereinbarten Service-Levels einhält und einhalten wird. Dies gilt auch für die beitretenden, mit dem Kunden gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen. Sofern der Dienstleister personenbezogene Daten nicht im Auftrag und nach Weisung des Kunden bzw. der mit dem Kunden gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen und beitretenden Unternehmen verarbeitet und die Parteien auch nicht gemeinsam über Zweck und Mittel der Verarbeitung als gemeinsame Verantwortliche entscheiden, ist der Dienstleister bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Dienstleistungsertrages eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlicher. Der Dienstleister wird in diesem Fall die Datenverarbeitung im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Anforderungen wahrnehmen.

Werden bei der Erbringung der Dienstleistungen durch den Dienstleister gemäß diesem Dienstleistungsvertrag vom Dienstleister personenbezogene Daten des Kunden bzw. der mit dem Kunden gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen und beitretenden Unternehmen demgegenüber in deren Auftrag und nach deren Weisung verarbeitet, so vereinbaren die Parteien, dass der Dienstleister diese Daten als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 der DSGVO des Kunden bzw. der mit dem Kunden gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen und beitretenden Unternehmen als Verantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Art. 28 DSGVO verarbeiten wird.

Im Falle einer gemeinsamen Verantwortlichkeit der Parteien werden die Parteien eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO abschließen und sich über die Verarbeitung der Daten abstimmen.

Im Falle einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag und nach Weisung durch den Dienstleister werden die Parteien jeweils eine Vereinbarung zur Datenverarbeitung auf Basis des Anhang D abschließen. Dies gilt auch zwischen Dienstleister und den mit dem Kunden gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen und beitretenden Unternehmen. Die Muster-Vereinbarung zur Datenverarbeitung wird in den vorliegenden Dienstleistungsvertrag aufgenommen und ist fester Bestandteil desselben. Sie kann durch weitere Dokumente ergänzt werden, wenn dies von Gesetzes wegen verlangt wird oder der Kunde entsprechende Anweisungen erteilt.

Ankündigungen und Vertraulichkeit /​ Geheimhaltung

Keine Partei darf ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei eine öffentliche Ankündigung oder ein Rundschreiben zu diesem Dienstleistungsvertrag herausgeben, soweit dies nicht durch Gesetz oder durch Entscheidung eines Gerichts, einer zuständigen Regierungs- oder Aufsichtsbehörde oder durch die Vorschriften einer anerkannten Börse verlangt wird, wobei die Partei, die zur Vornahme einer Ankündigung oder Herausgabe eines Rundschreibens verpflichtet ist, sich mit der anderen Partei beraten wird, soweit dies vor der Erfüllung dieser Verpflichtung im angemessenen Rahmen möglich ist.

Jede Partei wird die Bestimmungen dieses Dienstleistungsvertrags und sämtliche ihr von der anderen Partei in Verbindung mit diesem Dienstleistungsvertrag übergebenen vertraulichen, geschützten und sonstigen Informationen („Vertrauliche Informationen„) streng vertraulich behandeln. Jede Partei wird Vertrauliche Informationen mit der gleichen Sorgfalt behandeln, die auch sie für ähnlich geartete eigene Informationen walten lässt, jedoch zumindest mit der berufsüblichen Sorgfalt.

Die Bestimmungen dieser Klausel 13.2 verbieten nicht die Offenlegung oder Nutzung von Vertraulichen Informationen, wenn und soweit:

(i) die Offenlegung oder Nutzung durch anwendbares Recht, eine zuständige Gerichts-, Regierungs- oder Aufsichtsbehörde oder durch die Vorschriften einer anerkannten Börse, an der die Geschäftsanteile einer der Parteien oder ihrer Holdinggesellschaft notiert sind, vorgeschrieben ist; (ii) die Offenlegung oder Nutzung für ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist, das Folge dieses Dienstleistungsvertrags oder einer anderen Vereinbarung ist, die gemäß diesem Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde; (iii) die Offenlegung gegenüber einer Steuerbehörde im Zusammenhang mit den Steuerangelegenheiten der offenlegenden Partei erfolgt; (iv) die Offenlegung gegenüber Beratern oder tatsächlichen oder potenziellen Geldgebern einer der Parteien unter der Bedingung erfolgt, dass sich diese Berater oder Finanziers zur Einhaltung von Vertraulichkeitsverpflichtungen verpflichten, die im Wesentlichen denen in dieser Klausel 13 ähneln; (v) die Offenlegung durch den Dienstleister gegenüber seinen Unterauftragnehmern zwecks Erbringung der Dienstleistungen erfolgt;(vi) die Informationen öffentlich zugänglich sind oder werden (außer durch einen Verstoß gegen diesen Dienstleistungsvertrag); (vii) die andere Partei der Offenlegung oder Nutzung zuvor schriftlich zugestimmt hat; oder (viii) die Informationen nach dem Abschlussdatum unabhängig erstellt werden, vorausgesetzt, dass die betreffende Partei vor der Offenlegung oder Nutzung von Informationen gemäß Klausel 13.3(i) oder 13.3(ii) die andere Partei unverzüglich über diese Anforderung informiert, um der anderen Partei die Möglichkeit zu geben, der Offenlegung oder Nutzung zu widersprechen oder ansonsten den Zeitpunkt und den Inhalt der Offenlegung oder Nutzung zu vereinbaren.

Geistiges Eigentum

Soweit in diesem Dienstleistungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, werden der anderen Partei bezüglich des geistigen Eigentums einer Partei keine Rechte oder Pflichten gewährt oder stillschweigend gewährt.

Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass das gesamte geistige Eigentum, das der Dienstleister (oder einer seiner Unterauftragnehmer) im Zuge der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Dienstleistungsvertrag ausschließlich für den Kunden entwickelt oder erschafft, nach seiner Entwicklung oder Erschaffung auf den Kunden übergeht und in ausschließlich dessen Eigentum verbleibt. Geistiges Eigentum gilt nur dann als ausschließlich für den Kunden entwickelt und erschaffen, soweit dies ausdrücklich in Anhang A festgelegt ist.

Der Kunde gewährt hiermit dem Dienstleister (und jedem Verbundenen Unternehmen des Dienstleisters sowie allen an der Erbringung der Dienstleistungen beteiligten Unterauftragnehmern) eine nicht-exklusive, weltweite, unentgeltliche und vollständig bezahlte Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums im Eigentum des Kunden, und zwar nur so weit, wie es für die Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden gemäß und vorbehaltlich der Bedingungen dieses Dienstleistungsvertrags erforderlich ist.

Vorbehaltlich Klausel 14.2 gewährt hiermit der Dienstleister und jedes betroffene Verbundene Unternehmen des Dienstleisters dem Kunden eine nicht-exklusive, weltweite, unentgeltliche und vollständig bezahlte nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums im Eigentum des Dienstleisters, und zwar nur so weit, wie es für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen gemäß den und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Dienstleistungsvertrags erforderlich ist.

Laufzeit und Beendigung

Dieser Dienstleistungsvertrag tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit, bis er von einer der Parteien gekündigt wird.

Sofern in der Anhang A nicht etwas anderes bestimmt ist, (a) werden die Dienstleistungen eine unbestimmte Zeit erbracht und (b) jede Partei kann einzelne Dienstleistungen mit einer Frist von zwölf (12) Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gegenüber der anderen Partei kündigen.

Jede Partei kann diesen Dienstleistungsvertrag fristlos durch ein Kündigungsschreiben an die andere Partei kündigen, falls: (i) die andere Partei einen vertragswesentlichen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Dienstleistungsvertrag begeht und (sofern der Verstoß heilbar ist) dieser Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung mit einer vollständigen Beschreibung des Verstoßes und einer Aufforderung an die andere Partei zu dessen Behebung behoben wurde; oder (ii) die andere Partei (a) ihre Schulden nicht mehr bezahlen kann; (b) in Liquidation gestellt wird (außer zum Zweck eines Zusammenschlusses oder einer Umstrukturierung); (c) einen Vergleich mit ihren Gläubigern schließt; (d) einen Konkursverwalter, Verwalter oder Zwangsverwalter für ihr gesamtes oder einen Teil ihres Vermögens zugewiesen bekommt; (e) ihren Geschäftsbetrieb einstellt oder einzustellen droht oder wenn sie aufgelöst wird; oder (f) sich in einer anderen Rechtsordnung einem Verfahren unterziehen muss, das einem der vorstehenden Sachverhalte entspricht; oder (iii) die Erbringung der Dienstleistungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist.

Jede Partei ist berechtigt, diesen Dienstleistungsvertrag mit einer Frist von zwölf (12) Monaten zum Ende des betreffenden Kalenderjahres zu kündigen, frühestens jedoch zum Ende des Dienstleistungszeitraums der einzelnen Dienstleistungen.

Nach Beendigung oder Ablauf dieses Dienstleistungsvertrags:

Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen oder sonstigen Benachrichtigungen in Verbindung mit diesem Dienstleistungsvertrag (jeweils als „Mitteilung“ bezeichnet) müssen schriftlich oder per E-Mail ergehen und an die in den Klauseln 16.2 und 16.3 angegebenen Adressen zugestellt werden oder an eine andere Adresse oder E-Mail-Adresse, die eine Partei der anderen Partei zu diesem Zweck gegebenenfalls mitgeteilt hat (und die frühere Adresse oder E-Mail-Adresse ab dem Datum ersetzt, an dem die Mitteilung über die neue Adresse oder E-Mail-Adresse gemäß Klausel 16.4 als zugegangen gilt).

Eine Mitteilung an den Dienstleister ist an die folgende Adresse oder an eine andere Person oder andere Adresse zu versenden, die der Dienstleister bei entsprechender Gelegenheit bekannt gibt:

Eine Mitteilung an den Kunden ist an die folgende Adresse oder an eine andere Person oder andere Adresse zu versenden, die der Kunde bei entsprechender Gelegenheit bekannt gibt:

Eine Mitteilung wird mit ihrem Eingang wirksam und gilt als zugegangen: (i) am fünften Tag nach (und ausschließlich) dem Tag der Aufgabe zur Post, wenn sie per Einschreiben zugestellt wird; (ii) zum Zeitpunkt der Übergabe, wenn sie persönlich oder per Kurier zugestellt wird; oder (iii) zum Zeitpunkt der Übermittlung, wenn sie per E-Mail versandt wird.

Für den Nachweis des Empfangs einer Mitteilung reicht es aus, dass der Umschlag mit der Mitteilung ordnungsgemäß adressiert und entweder persönlich an die betreffende Adresse zugestellt oder per Post mit eingeschriebener Adresse verschickt wurde, oder dass die E-Mail an die richtige E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Diese Klausel 16 gilt nicht für die Zustellung von Verfahren oder sonstigen Schriftstücken in einem Rechtsstreit.

Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil oder eine Bestimmung dieses Dienstleistungsvertrags aufgrund einer nicht anfechtbaren Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleibt der übrige Dienstleistungsvertrag und die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit dieses Dienstleistungsvertrags hiervon unberührt. Die Parteien werden eine gültige Änderung des betreffenden Teils oder der betreffenden Bestimmung vereinbaren, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht der Parteien möglichst nahe kommt, und die rechtsgültig und durchsetzbar ist.

Im Falle von Lücken in diesem Dienstleistungsvertrag gelten die Bestimmungen in Klausel 17.1 entsprechend.

Schlussbestimmungen

Dieser Dienstleistungsvertrag ist für die Rechtsnachfolger der Parteien verbindlich. Keine Partei hat ohne die vorhergehende ausdrückliche schriftliche Einwilligung der anderen Partei das Recht, ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Dienstleistungsvertrag ganz oder teilweise abzutreten, zu ersetzen, zu belasten oder auf andere Weise zu übertragen, was auch für jeden Nutzen aus oder in Verbindung mit diesem Dienstleistungsvertrag gilt (wobei diese Einwilligung nicht grundlos verweigert oder verzögert werden darf), jedoch mit folgenden Ausnahmen: (i) Der Dienstleister kann diesen Dienstleistungsvertrag ohne Einwilligung des Kunden ganz oder teilweise an ein verbundenes Unternehmen des Dienstleisters abtreten; und (ii) der Kunde kann diesen Dienstleistungsvertrag ohne Einwilligung des Dienstleisters im Rahmen eines Verkaufs, einer Fusion, einer Übertragung oder einer sonstigen Veräußerung des gesamtem Unternehmens, jedoch nicht eines Teils davon, ganz oder teilweise abtreten, ersetzen oder belasten. Eine versuchte Abtretung, die von dieser Klausel 18.1 abweicht, ist von Anfang an null und nichtig.

Dieser Dienstleistungsvertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Dienstleistungen dar und ersetzt (in dem gesetzlich zulässigen Umfang) alle vorausgehenden Zusagen oder mündlichen oder schriftlichen Verträge zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Soweit in diesem Dienstleistungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wurde, bedürfen dieser Dienstleistungsvertrag sowie Änderungen an diesem Dienstleistungsvertrag und seinen Anhängen, insbesondere Kündigungsmitteilungen, der Schriftform. Das Gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Das Schriftformerfordernis wird auch dadurch gewahrt, dass die Parteien ihre Unterschriften wenigstens im Wege der elektronischen Signatur im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Europäischen eIDAS Verordnung (d.h. Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet) leisten; z.B. DocuSign. Telekommunikative Übermittlungen, wie etwa E-Mails oder Faxe, genügen nicht der Schriftform.

Die unterlassene oder verzögerte Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels einer Partei gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel oder als Entscheidung, dieses Recht oder Rechtsmittel nicht auszuüben; ebenso wenig schließt die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels dessen weitere Ausübung oder die Ausübung weiterer Rechte oder Rechtsmittel aus.

Dieser Dienstleistungsvertrag begründet oder schafft kein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis, keine Partnerschaft irgendeiner Art, keinen Verein oder Verband und kein Treuhandverhältnis zwischen den Parteien, jede Partei übernimmt selbst die Verantwortung für ihre Verpflichtungen aus diesem Dienstleistungsvertrag. Die Parteien sind sich einig darüber, dass ihr Verhältnis das unabhängiger Vertragspartner ist und dass keine Partei bevollmächtigt ist, zu irgendeinem Zweck als Vertreter der anderen Partei zu handeln. Keine Partei ist durch die Handlungen oder das Verhalten der anderen gebunden.

Für diesen Dienstleistungsvertrag und dessen Auslegung und für alle vertraglichen Rechte und Pflichten aus oder in Verbindung mit diesem sowie für seine Durchführung, einschließlich Streitigkeiten über seine Gültigkeit, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Für nichtvertragliche Rechte und Pflichten in Verbindung mit diesem Dienstleistungsvertrag und deren Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Parteien vereinbaren hiermit, dass für sämtliche Streitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus oder im Zusammenhang mit diesem Dienstleistungsvertrag ergeben, einschließlich aller Ansprüche oder Streitigkeiten in Bezug auf die Existenz, Gültigkeit, Durchsetzbarkeit, Nichterfüllung oder Beendigung dieses Dienstleistungsvertrags die ordentlichen Gerichte in Essen zuständig sind.

Definitionen und Auslegung

Mit jeder Bezugnahme auf diesen Dienstleistungsvertrag („Dienstleistungsvertrag“) wird auch auf sämtliche seiner Anhänge sowie auf sämtliche Verträge Bezug genommen, die gemäß diesem Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werden oder abgeschlossen werden sollen.

Bezugnahmen auf Klauseln und Anhänge beziehen sich auf Klauseln und Anhänge dieses Dienstleistungsvertrags. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Hauptteil dieses Dienstleistungsvertrags und seinen Anhängen gelten die Bestimmungen des Hauptteils dieses Dienstleistungsvertrags vorrangig, jedoch nur bezüglich der Anwendung der Bestimmungen dieses Dienstleistungsvertrags oder der Auslegung einer Bestimmung dieses Dienstleistungsvertrags.

Bezugnahmen auf Dokumente (einschließlich dieses Dienstleistungsvertrags) oder auf eine Bestimmung in einem Dokument sind als Bezugnahme auf das betreffende Dokument oder die betreffende Bestimmung in seiner/​ihrer jeweils geänderten, ergänzten, modifizierten, neugefassten oder ersetzten Fassung zu verstehen.

Die Überschriften in diesem Dienstleistungsvertrag haben keinerlei Auswirkung auf dessen Auslegung.

Wenn der Kontext solches erfordert, schließt das grammatische Geschlecht sämtlicher in diesem Dienstleistungsvertrag enthaltenen Wörter das Maskulinum, Femininum und Neutrum mit ein. Begriffe im Singular haben die entsprechende Bedeutung im Plural und umgekehrt.

Soweit in diesem Dienstleistungsvertrag nichts anderes vorgesehen ist, sind sämtliche Bezugnahmen auf ein in diesem Dienstleistungsvertrag näher bestimmtes oder genanntes Gesetz Bezugnahmen auf dieses Gesetz (sowie sämtliche auf dessen Grundlage verabschiedeten Regelungen und Vorschriften) in seiner/​ihrer jeweils geltenden Fassung.

Bezugnahmen auf Bücher, Aufzeichnungen oder sonstige Informationen bedeuten Bücher, Aufzeichnungen oder sonstige Informationen in jeder Form, einschließlich in Form von Papier, elektronisch gespeicherten Daten, magnetischen Datenträgern, Film und Mikrofilm.

Das Wort oder die Wortgruppe „schließt ein“ oder „einschließlich“ bedeutet „einschließlich, jedoch ohne Beschränkung“. Definierte Wörter oder Phrasen behalten in ihren sonstigen grammatischen Formen ihre entsprechende Bedeutung.

Wird in diesem Dienstleistungsvertrag auf eine Anzahl von Tagen bezuggenommen, so bezieht sich diese Anzahl auf Kalendertage, soweit keine Werktage angegeben sind. Soweit nicht anders angegeben, hat in diesem Dienstleistungsvertrag und in jedem Anhang zu diesem Dienstleistungsvertrag ein definierter Begriff eine definierte Bedeutung, unabhängig davon, ob dieser vor oder nach der Stelle erscheint, an der er definiert wurde.

Der Begriff „Kosten“ schließt Aufwendungen ein und der Begriff „Aufwendungen“ schließt Kosten ein.

Die Begriffe „gewährleisten“/​“garantieren“, „Gewährleistung“/​“Garantie“, „Zusicherung“, „zusichern“, „sicherstellen“ und dergleichen haben die Bedeutung einer einfachen vertraglichen Verpflichtung und gelten nicht als Garantie oder Garantieversprechen im rechtlichen Sinne.

Sämtliche Bezugnahmen in diesem Dienstleistungsvertrag auf eine bestimmte Tageszeit legen, soweit nichts anderes angegeben wird, die Mitteleuropäische Zeit an dem betreffenden Tag zugrunde.

Gegenstand des Dienstleistungsvertrags /​ Leistungsumfang

Dieser Dienstleistungsvertrag und sein Gegenstand ersetzen alle etwa zuvor getroffenen schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen und Verträge zwischen den Parteien zu den gleichen Dienstleistungen (laut nachstehender Definition).

Der Dienstleister erbringt die Dienstleistungen gemäß der näheren Beschreibung in Anhang A zu diesem Dienstleistungsvertrag (die “Dienstleistungen”) gegenüber dem Kunden während des für jede Dienstleistung geltenden Dienstleistungszeitraums. Die Bereitstellung von Dienstleistungen unterliegt den Bestimmungen dieses Dienstleistungsvertrags einschließlich Anhang A.

Den Parteien steht es frei, jederzeit durch beiderseitige schriftliche Vereinbarung weitere Dienstleistungen hinzuzufügen. Fordert der Kunde vom Dienstleister eine weitere Dienstleistung an, so werden die Parteien diese Anforderung sowie die Frage, ob die Aufnahme dieser weiteren Dienstleistung in den Anhang A durchführbar ist, erörtern. Jede Partei kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und wie weit sie einer entsprechenden Ergänzung von Anhang A zustimmt.

Bei der Bereitstellung der Dienstleistungen gemäß diesem Dienstleistungsvertrag hat der Dienstleister sämtliche besonderen Erfordernisse zu beachten, die an dem Standort gelten, an dem die Dienstleistungen zu erbringen sind (wozu unter anderem anwendbare Gesetze und zwingende Anforderungen, Richtlinien und Vorschriften von öffentlichen Behörden, Berufs- und Wirtschaftsverbänden wie etwa zum Gesundheits- und Arbeitsschutz gehören).

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er eigenverantwortlich seine Einhaltung anwendbarer Gesetze sicherstellt, und wird den Dienstleister über die angemessenen Maßnahmen informieren, die der Dienstleister in Bezug auf die Bereitstellung der Dienstleistungen gegebenenfalls durchführen muss, um dem Kunden die Einhaltung anwendbarer Gesetze zu ermöglichen.

Beitrittsoption

Alle mit dem Kunden gemäß § 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen oder Unternehmen an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist, können diesem Dienstleistungsvertrag grundsätzlich und ohne Zustimmung des Dienstleisters durch Abgabe der schriftlichen Beitrittserklärung (Anhang B) gegenüber dem Dienstleister zum 01. eines jeden Monats beitreten.

Alle weiteren vom Kunden benannten Unternehmen dürfen diesem Dienstleistungsvertrag nur mit Zustimmung des Dienstleisters beitreten.

Nach Wirksamwerden des Beitritts ergeben sich sämtliche Rechte und Pflichten zwischen dem Beitretenden und Dienstleister aus diesem Dienstleistungsvertrag sowie dessen Anhängen.

Service Levels/​Bereitstellung der Dienstleistungen

Der Dienstleister wird dem Kunden die Dienstleistungen nach diesem Dienstleistungsvertrag mit den in Anhang A für die Dienstleistungen vereinbarten Service Levels erbringen.

Stellt der Dienstleister fest, dass er eine vereinbarte Frist nicht einhalten kann, das heißt, dass er die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens abschließend erbringen kann, so wird er den Kunden unverzüglich und schriftlich über die Gründe für den erwarteten Verzug sowie über die Gegenmaßnahmen informieren, die er zur Vermeidung oder Minimierung des Verzugs eingeleitet hat. Der Dienstleister kann diese Meldung per E-Mail-Nachricht machen. Im Falle eines Verzugs wird der Dienstleister die vertragsgegenständliche Dienstleistung innerhalb kürzest möglicher Zeit erbringen. Der Dienstleister verpflichtet sich insbesondere, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Beseitigung der Verzugsursachen einzusetzen.

Vergütung

Als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Dienstleister wird der Kunde dem Dienstleister die Vergütung für jede Dienstleistung zu dem in Anhang A angegebenen Preis bezahlen („Dienstleistungsvergütung„), die sich aus den Preisen für selbst erbrachte Dienstleistungen und gegebenenfalls aus der vom Dienstleister von Zeit zu Zeit gezahlten Vergütung für untervergebene Dienstleistungen, Lizenzen oder sonstige Kosten zusammensetzt.

Zur Dienstleistungsvergütung zählen keine Auslagen (einschließlich Reise- oder Übernachtungskosten), die dem Dienstleister gegebenenfalls bei der Erbringung der Dienstleistungen entstanden sind und gesondert zum Selbstkostenpreis erstattet werden, sofern nicht anders in Anhang A geregelt.

Die Dienstleistungsvergütung entfällt bei Beendigung oder Ablauf der betreffenden Dienstleistung, wobei der Kunde verpflichtet ist, die bis zum letzten Tag der Bereitstellung dieser Dienstleistung angefallenen Dienstleistungsvergütungen zu zahlen. Endet oder läuft die Dienstleistung während eines Abrechnungszeitraums aus, erfolgt eine anteilige Anpassung der Dienstleistungsvergütung.

Steuern

Soweit nach den örtlich geltenden Rechtsvorschriften Mehrwertsteuer anfällt, wird der Dienstleister die Mehrwertsteuer zusätzlich zur Dienstleistungsvergütung in Rechnung stellen, die vom Kunden gezahlt wird; in jedem Fall unter der Voraussetzung, dass der Mechanismus der Umkehrung der Steuerschuld (reverse charge) nicht greift. Der Dienstleister verpflichtet sich: (i) ohne Einwilligung des Kunden auf keine anwendbare Mehrwertsteuerbefreiung zu verzichten sowie (ii) eine ordnungsgemäße Mehrwertsteuerrechnung gemäß den gesetzlichen Anforderungen auszustellen.

Rechnungs- und Zahlungsbedingungen

Die Dienstleistungsvergütungen sind auf der Grundlage von Quartalsrechnungen zu bezahlen, die vom Dienstleister innerhalb von zwanzig (20) Werktagen nach dem Ende jedes Kalenderquartals eingereicht werden. In diesen Rechnungen sind die Dienstleistungsvergütungen für die im vorausgehenden Kalenderquartal erbrachten und vom Kunden nachschüssig zu bezahlenden Dienstleistungen aufzuführen und es ist transparent darzustellen, auf welche Dienstleistungen sich die einzelnen Dienstleistungsvergütungen beziehen.

Die Rechnung wird anteilig nach Tagessätzen bezahlt, sofern der Bezug einer Leistung nicht zum 1. eines Monats sondern im laufenden Kalendermonat erfolgt.

Der Kunde wird sämtliche in einer Rechnung ausgewiesenen unbestrittenen Beträge in Euro innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Zugang der betreffenden Rechnung per Banküberweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto des Dienstleisters bezahlen.

Gegenseitig und vom Kunden übernommene Gewährleistungen und Verpflichtungen

Jede Partei gewährleistet gegenüber der anderen: dass sie zum Datum dieses Dienstleistungsvertrags (i) nach anwendbarem Recht ihres Gründungslandes ordnungsgemäß errichtet und organisiert ist und rechtmäßig existiert; (ii) dass sie über die gesellschaftsrechtliche Befugnis und Fähigkeit zum Abschluss und zur Ausfertigung und Freigabe dieses Dienstleistungsvertrags sowie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Dienstleistungsvertrag verfügt; und (iii) dass dieser Dienstleistungsvertrag nichts enthält, was gegen eine Bestimmung der sie konstituierenden Dokumente verstößt.

Der Kunde wird dem Dienstleister angemessene Zusammenarbeit, Hilfestellung und Informationen in einem Umfang bereitstellen, wie es erforderlich ist, um den Dienstleister zur Erbringung seiner Dienstleistungen zu befähigen.

Jede Partei wird (i) dauerhaft angemessene Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um die Systeme der anderen Partei vor Dritten zu schützen; (ii) nicht versuchen, Zugang zu informationstechnischen Systemen oder Daten im Eigentum der anderen Partei zu erhalten, diese zu nutzen oder zu beeinträchtigen, soweit dies nicht für die Bereitstellung der Dienstleistungen, Inanspruchnahme der Dienstleistungen gemäß diesem Dienstleistungsvertrag oder aufgrund einer sonstigen darin vorgesehenen Autorisierung erforderlich ist; (iii) der anderen Partei jedes Ereignis mitteilen, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Sicherheit der Systeme der anderen Partei wesentlich beeinträchtigen wird; und (iv) die andere Partei rechtzeitig über Ausfälle und Beeinträchtigungen bei der Erbringung der Dienstleistungen gemäß diesem Dienstleistungsvertrag benachrichtigen.

Alle sonstigen Verpflichtungen des Kunden aus diesem Dienstleistungsvertrag sind in Anhang A festgeschrieben und aufgelistet. Der Kunde wird sämtliche Verpflichtungen des Kunden aus diesem Dienstleistungsvertrag für den Dienstleister kostenfrei bis zu den in Anhang A aufgelisteten Terminen und/​oder innerhalb der Fristen und in dem Umfang, wie in Anhang A angegeben, erfüllen.

Der Dienstleister wird – sofern dies in der Anhang A vorgesehen ist – in informationstechnischen Systemen Zugangskontrollen für Benutzer in einer Weise einrichten, dass nur autorisierte Mitarbeiter oder durch den Dienstleister beauftragte Unternehmen, die Zugang zwecks Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden benötigen, über den Zugriff auf Kundendaten in diesen informationstechnischen Systemen verfügen.

Änderungswünsche

Wünscht eine Partei eine Änderung dieses Dienstleistungsvertrags, unter anderem in Bezug auf den Umfang der Dienstleistungen („Änderung des Umfangs„) dieses Dienstleistungsvertrags, so wird sie der anderen Partei die gewünschten Änderungen in allen Einzelheiten und in der Form wie im Anhang C dargelegt, schriftlich mitteilen (wobei ein solcher Wunsch als „Änderungswunsch“ bezeichnet wird).

Die Parteien werden (jeweils im vernünftigen Ermessen) über jeden Änderungswunsch nach Treu und Glauben verhandeln, sobald es die Umstände zulassen und in jedem Fall nicht später als zehn (10) Werktage ab Zugang des betreffenden Änderungswunsches.

Jede Partei wird der anderen Partei sämtliche Informationen und Unterlagen übergeben, die die andere Partei im Zusammenhang mit dem Änderungswunsch nach billigem Ermessen verlangt, wozu auch ein angemessener Nachweis für die vorgeschlagenen Änderungen an den Dienstleistungsvergütungen, der für die Umsetzung des betreffenden Änderungswunsches erforderliche Zeitraum sowie gegebenenfalls die Gründe gehören, warum solche Änderungswünsche nicht vollständig oder teilweise umgesetzt werden können.

Vereinbaren die Parteien schriftlich die Umsetzung eines Änderungswunsches, so wird diese Vereinbarung durch eine beiderseitige schriftliche Änderung an diesem Dienstleistungsvertrag geschlossen, woraufhin dieser Dienstleistungsvertrag als entsprechend aktualisiert gilt. Eine Vereinbarung zu einem solchen angeforderten Änderungswunsch wird mit der Gegenzeichnung durch die jeweils andere Partei gültig.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten ihrer Berater, die bei der Begutachtung, Verhandlung und Umsetzung des Änderungswunsches entstanden sind.

Haftung, Entschädigung

Diese Klausel enthält nichts, was die Haftung einer Partei begrenzt (i) für Personenschäden mit oder ohne Todesfolge aufgrund von Fahrlässigkeit einer Partei; (ii) für Betrug oder arglistige Täuschung einer Partei, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Führungskräfte oder für Schäden, die von anderen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursacht werden; (iii) vorbehaltlich Klausel 10.2, für einen Verstoß gegen die Klauseln 12 oder 13; oder (iv) soweit die Haftung einer Partei nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

Der Dienstleister übernimmt außer im Falle von Arglist, Vorsatz, Betrug oder arglistiger Täuschung keine Haftung für entgangenen Gewinn, frustrierte Aufwendungen, ausgebliebene Einsparungen, Schädigung des Geschäftswertes oder Rufs oder sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

Vorbehaltlich Klausel 10.1 ist die Gesamthaftung jeder Partei, gleichgültig ob nach Vertragsrecht, Deliktsrecht (einschließlich Fahrlässigkeit), Gesetz oder sonstigem, gemäß oder in Verbindung mit diesem Dienstleistungsvertrag auf die Beträge begrenzt, die dem Dienstleister gemäß diesem Dienstleistungsvertrag von dem Kunden gezahlt wurden und zu zahlen sind.

Einsatz von Unterauftragnehmern

Der Dienstleister ist berechtigt, Unterauftragnehmer oder sonstige Dritte für die Erbringung der Dienstleistungen oder die Beanspruchung beziehungsweise Erfüllung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Dienstleistungsvertrag einzusetzen (wobei diese Dritten jeweils als „Unterauftragnehmer“ bezeichnet werden).

Sofern der Unterauftragnehmer kein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 ff AktG des Dienstleisters ist, wird dieser dem Kunden bei der Vergabe der Dienstleistungen den entsprechenden Unterauftragnehmer melden.

Der Dienstleister hat Sorge dafür zu tragen, dass die Unterauftragnehmer den Verpflichtungen gemäß Klausel 12 (Datenschutz) und Klausel 13 (Ankündigungen und Vertraulichkeit/​Geheimhaltung) dieses Dienstleistungsvertrags unterworfen werden. Der Dienstleister hat dem Kunden auf dessen Anforderung entsprechenden Nachweis zu erbringen.

Der Einsatz von Unterauftragnehmern gemäß dieser Klausel 11 entbindet den Dienstleister nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen und der Dienstleister bleibt allein für den Einsatz der Unterauftragnehmer und sämtliche Handlungen und Unterlassungen der Unterauftragnehmer in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen verantwortlich. Ein Verstoß gegen diesen Dienstleistungsvertrag oder dessen Nicht-Einhaltung jeweils durch den Unterauftragnehmer wird als eine vom Dienstleister zu verantwortende Vertragsverletzung behandelt, und zwar in dem gleichen Umfang als habe er den Verstoß selbst begangen.

Datenschutz

Jede Partei gewährleistet und sichert zu, dass sie gegenwärtig und zukünftig sämtliche für sie anwendbaren Gesetze, Vorschriften und sonstige anwendbaren Bestimmungen zum Datenschutz (insbesondere DSGVO und BDSG) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Dienstleistungsvertrags bzw. die vereinbarten Service-Levels einhält und einhalten wird. Dies gilt auch für die beitretenden, mit dem Kunden gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen. Sofern der Dienstleister personenbezogene Daten nicht im Auftrag und nach Weisung des Kunden bzw. der mit dem Kunden gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen und beitretenden Unternehmen verarbeitet und die Parteien auch nicht gemeinsam über Zweck und Mittel der Verarbeitung als gemeinsame Verantwortliche entscheiden, ist der Dienstleister bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Dienstleistungsertrages eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlicher. Der Dienstleister wird in diesem Fall die Datenverarbeitung im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Anforderungen wahrnehmen.

Werden bei der Erbringung der Dienstleistungen durch den Dienstleister gemäß diesem Dienstleistungsvertrag vom Dienstleister personenbezogene Daten des Kunden bzw. der mit dem Kunden gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen und beitretenden Unternehmen demgegenüber in deren Auftrag und nach deren Weisung verarbeitet, so vereinbaren die Parteien, dass der Dienstleister diese Daten als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 der DSGVO des Kunden bzw. der mit dem Kunden gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen und beitretenden Unternehmen als Verantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Art. 28 DSGVO verarbeiten wird.

Im Falle einer gemeinsamen Verantwortlichkeit der Parteien werden die Parteien eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO abschließen und sich über die Verarbeitung der Daten abstimmen.

Im Falle einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag und nach Weisung durch den Dienstleister werden die Parteien jeweils eine Vereinbarung zur Datenverarbeitung auf Basis des Anhang D abschließen. Dies gilt auch zwischen Dienstleister und den mit dem Kunden gem. §§ 15 ff. AktG verbundenen und beitretenden Unternehmen. Die Muster-Vereinbarung zur Datenverarbeitung wird in den vorliegenden Dienstleistungsvertrag aufgenommen und ist fester Bestandteil desselben. Sie kann durch weitere Dokumente ergänzt werden, wenn dies von Gesetzes wegen verlangt wird oder der Kunde entsprechende Anweisungen erteilt.

Ankündigungen und Vertraulichkeit /​ Geheimhaltung

Keine Partei darf ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei eine öffentliche Ankündigung oder ein Rundschreiben zu diesem Dienstleistungsvertrag herausgeben, soweit dies nicht durch Gesetz oder durch Entscheidung eines Gerichts, einer zuständigen Regierungs- oder Aufsichtsbehörde oder durch die Vorschriften einer anerkannten Börse verlangt wird, wobei die Partei, die zur Vornahme einer Ankündigung oder Herausgabe eines Rundschreibens verpflichtet ist, sich mit der anderen Partei beraten wird, soweit dies vor der Erfüllung dieser Verpflichtung im angemessenen Rahmen möglich ist.

Jede Partei wird die Bestimmungen dieses Dienstleistungsvertrags und sämtliche ihr von der anderen Partei in Verbindung mit diesem Dienstleistungsvertrag übergebenen vertraulichen, geschützten und sonstigen Informationen („Vertrauliche Informationen„) streng vertraulich behandeln. Jede Partei wird Vertrauliche Informationen mit der gleichen Sorgfalt behandeln, die auch sie für ähnlich geartete eigene Informationen walten lässt, jedoch zumindest mit der berufsüblichen Sorgfalt.

Die Bestimmungen dieser Klausel 13.2 verbieten nicht die Offenlegung oder Nutzung von Vertraulichen Informationen, wenn und soweit: (i) die Offenlegung oder Nutzung durch anwendbares Recht, eine zuständige Gerichts-, Regierungs- oder Aufsichtsbehörde oder durch die Vorschriften einer anerkannten Börse, an der die Geschäftsanteile einer der Parteien oder ihrer Holdinggesellschaft notiert sind, vorgeschrieben ist; (ii) die Offenlegung oder Nutzung für ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist, das Folge dieses Dienstleistungsvertrags oder einer anderen Vereinbarung ist, die gemäß diesem Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde; (iii) die Offenlegung gegenüber einer Steuerbehörde im Zusammenhang mit den Steuerangelegenheiten der offenlegenden Partei erfolgt; (iv) die Offenlegung gegenüber Beratern oder tatsächlichen oder potenziellen Geldgebern einer der Parteien unter der Bedingung erfolgt, dass sich diese Berater oder Finanziers zur Einhaltung von Vertraulichkeitsverpflichtungen verpflichten, die im Wesentlichen denen in dieser Klausel 13 ähneln; (v) die Offenlegung durch den Dienstleister gegenüber seinen Unterauftragnehmern zwecks Erbringung der Dienstleistungen erfolgt; (vi) die Informationen öffentlich zugänglich sind oder werden (außer durch einen Verstoß gegen diesen Dienstleistungsvertrag); (vii) die andere Partei der Offenlegung oder Nutzung zuvor schriftlich zugestimmt hat; oder (viii) die Informationen nach dem Abschlussdatum unabhängig erstellt werden, vorausgesetzt, dass die betreffende Partei vor der Offenlegung oder Nutzung von Informationen gemäß Klausel 13.3(i) oder 13.3(ii) die andere Partei unverzüglich über diese Anforderung informiert, um der anderen Partei die Möglichkeit zu geben, der Offenlegung oder Nutzung zu widersprechen oder ansonsten den Zeitpunkt und den Inhalt der Offenlegung oder Nutzung zu vereinbaren.

Geistiges Eigentum

Soweit in diesem Dienstleistungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, werden der anderen Partei bezüglich des geistigen Eigentums einer Partei keine Rechte oder Pflichten gewährt oder stillschweigend gewährt.

Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass das gesamte geistige Eigentum, das der Dienstleister (oder einer seiner Unterauftragnehmer) im Zuge der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Dienstleistungsvertrag ausschließlich für den Kunden entwickelt oder erschafft, nach seiner Entwicklung oder Erschaffung auf den Kunden übergeht und in ausschließlich dessen Eigentum verbleibt. Geistiges Eigentum gilt nur dann als ausschließlich für den Kunden entwickelt und erschaffen, soweit dies ausdrücklich in Anhang A festgelegt ist.

Der Kunde gewährt hiermit dem Dienstleister (und jedem Verbundenen Unternehmen des Dienstleisters sowie allen an der Erbringung der Dienstleistungen beteiligten Unterauftragnehmern) eine nicht-exklusive, weltweite, unentgeltliche und vollständig bezahlte Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums im Eigentum des Kunden, und zwar nur so weit, wie es für die Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden gemäß und vorbehaltlich der Bedingungen dieses Dienstleistungsvertrags erforderlich ist.

Vorbehaltlich Klausel 14.2 gewährt hiermit der Dienstleister und jedes betroffene Verbundene Unternehmen des Dienstleisters dem Kunden eine nicht-exklusive, weltweite, unentgeltliche und vollständig bezahlte nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums im Eigentum des Dienstleisters, und zwar nur so weit, wie es für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen gemäß den und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Dienstleistungsvertrags erforderlich ist.

Laufzeit und Beendigung

Dieser Dienstleistungsvertrag tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit, bis er von einer der Parteien gekündigt wird.

Sofern in der Anhang A nicht etwas anderes bestimmt ist, (a) werden die Dienstleistungen eine unbestimmte Zeit erbracht und (b) jede Partei kann einzelne Dienstleistungen mit einer Frist von zwölf (12) Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gegenüber der anderen Partei kündigen.

Jede Partei kann diesen Dienstleistungsvertrag fristlos durch ein Kündigungsschreiben an die andere Partei kündigen, falls: (i) die andere Partei einen vertragswesentlichen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Dienstleistungsvertrag begeht und (sofern der Verstoß heilbar ist) dieser Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung mit einer vollständigen Beschreibung des Verstoßes und einer Aufforderung an die andere Partei zu dessen Behebung behoben wurde; oder (ii) die andere Partei: (a) ihre Schulden nicht mehr bezahlen kann; (b) in Liquidation gestellt wird (außer zum Zweck eines Zusammenschlusses oder einer Umstrukturierung); (c) einen Vergleich mit ihren Gläubigern schließt; (d) einen Konkursverwalter, Verwalter oder Zwangsverwalter für ihr gesamtes oder einen Teil ihres Vermögens zugewiesen bekommt; (e) ihren Geschäftsbetrieb einstellt oder einzustellen droht oder wenn sie aufgelöst wird; oder (f) sich in einer anderen Rechtsordnung einem Verfahren unterziehen muss, das einem der vorstehenden Sachverhalte entspricht; oder (iii) die Erbringung der Dienstleistungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist.

Jede Partei ist berechtigt, diesen Dienstleistungsvertrag mit einer Frist von zwölf (12) Monaten zum Ende des betreffenden Kalenderjahres zu kündigen, frühestens jedoch zum Ende des Dienstleistungszeitraums der einzelnen Dienstleistungen. Für den Fall (i) eines Verkaufs von mehr als 50% der Anteile in dem Dienstleister oder (ii) Verkauf von mehr als 50% dem Dienstleister gehörenden Vermögenswerte oder (iii) Verschmelzung oder sonstiger gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierung des Dienstleisters, steht dem Dienstleister ein einseitiges außerordentliches Kündigungsrecht zu, das zum Ende des jeweiligen Monats, in dem das entsprechende Ereignis stattgefunden hat/​ sicher stattfinden wird, ausgeübt werden darf.

Nach Beendigung oder Ablauf dieses Dienstleistungsvertrags:

Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen oder sonstigen Benachrichtigungen in Verbindung mit diesem Dienstleistungsvertrag (jeweils als „Mitteilung“ bezeichnet) müssen schriftlich oder per E-Mail ergehen und an die in den Klauseln 16.2 und 16.3 angegebenen Adressen zugestellt werden oder an eine andere Adresse oder E-Mail-Adresse, die eine Partei der anderen Partei zu diesem Zweck gegebenenfalls mitgeteilt hat (und die frühere Adresse oder E-Mail-Adresse ab dem Datum ersetzt, an dem die Mitteilung über die neue Adresse oder E-Mail-Adresse gemäß Klausel 16.4 als zugegangen gilt).

Eine Mitteilung an den Dienstleister ist an die folgende Adresse oder an eine andere Person oder andere Adresse zu versenden, die der Dienstleister bei entsprechender Gelegenheit bekannt gibt:

Eine Mitteilung an den Kunden ist an die folgende Adresse oder an eine andere Person oder andere Adresse zu versenden, die der Kunde bei entsprechender Gelegenheit bekannt gibt:

Eine Mitteilung wird mit ihrem Eingang wirksam und gilt als zugegangen: (i) am fünften Tag nach (und ausschließlich) dem Tag der Aufgabe zur Post, wenn sie per Einschreiben zugestellt wird; (ii) zum Zeitpunkt der Übergabe, wenn sie persönlich oder per Kurier zugestellt wird; oder (iii) zum Zeitpunkt der Übermittlung, wenn sie per E-Mail versandt wird.

Für den Nachweis des Empfangs einer Mitteilung reicht es aus, dass der Umschlag mit der Mitteilung ordnungsgemäß adressiert und entweder persönlich an die betreffende Adresse zugestellt oder per Post mit eingeschriebener Adresse verschickt wurde, oder dass die E-Mail an die richtige E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Diese Klausel 16 gilt nicht für die Zustellung von Verfahren oder sonstigen Schriftstücken in einem Rechtsstreit.

Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil oder eine Bestimmung dieses Dienstleistungsvertrags aufgrund einer nicht anfechtbaren Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleibt der übrige Dienstleistungsvertrag und die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit dieses Dienstleistungsvertrags hiervon unberührt. Die Parteien werden eine gültige Änderung des betreffenden Teils oder der betreffenden Bestimmung vereinbaren, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht der Parteien möglichst nahe kommt, und die rechtsgültig und durchsetzbar ist.

Im Falle von Lücken in diesem Dienstleistungsvertrag gelten die Bestimmungen in Klausel 17.1 entsprechend.

Schlussbestimmungen

Dieser Dienstleistungsvertrag ist für die Rechtsnachfolger der Parteien verbindlich. Keine Partei hat ohne die vorhergehende ausdrückliche schriftliche Einwilligung der anderen Partei das Recht, ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Dienstleistungsvertrag ganz oder teilweise abzutreten, zu ersetzen, zu belasten oder auf andere Weise zu übertragen, was auch für jeden Nutzen aus oder in Verbindung mit diesem Dienstleistungsvertrag gilt (wobei diese Einwilligung nicht grundlos verweigert oder verzögert werden darf), jedoch mit folgenden Ausnahmen: (i) Der Dienstleister kann diesen Dienstleistungsvertrag ohne Einwilligung des Kunden ganz oder teilweise an ein verbundenes Unternehmen des Dienstleisters abtreten; und (ii) der Kunde kann diesen Dienstleistungsvertrag ohne Einwilligung des Dienstleisters im Rahmen eines Verkaufs, einer Fusion, einer Übertragung oder einer sonstigen Veräußerung des gesamtem Unternehmens, jedoch nicht eines Teils davon, ganz oder teilweise abtreten, ersetzen oder belasten. Eine versuchte Abtretung, die von dieser Klausel 18.1 abweicht, ist von Anfang an null und nichtig.

Dieser Dienstleistungsvertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Dienstleistungen dar und ersetzt (in dem gesetzlich zulässigen Umfang) alle vorausgehenden Zusagen oder mündlichen oder schriftlichen Verträge zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Soweit in diesem Dienstleistungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wurde, bedürfen dieser Dienstleistungsvertrag sowie Änderungen an diesem Dienstleistungsvertrag und seinen Anhängen, insbesondere Kündigungsmitteilungen, der Schriftform. Das Gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Das Schriftformerfordernis wird auch dadurch gewahrt, dass die Parteien ihre Unterschriften wenigstens im Wege der elektronischen Signatur im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Europäischen eIDAS Verordnung (d.h. Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet) leisten; z.B. DocuSign. Telekommunikative Übermittlungen, wie etwa E-Mails oder Faxe, genügen nicht der Schriftform.

Die unterlassene oder verzögerte Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels einer Partei gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel oder als Entscheidung, dieses Recht oder Rechtsmittel nicht auszuüben; ebenso wenig schließt die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels dessen weitere Ausübung oder die Ausübung weiterer Rechte oder Rechtsmittel aus.

Dieser Dienstleistungsvertrag begründet oder schafft kein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis, keine Partnerschaft irgendeiner Art, keinen Verein oder Verband und kein Treuhandverhältnis zwischen den Parteien, jede Partei übernimmt selbst die Verantwortung für ihre Verpflichtungen aus diesem Dienstleistungsvertrag. Die Parteien sind sich einig darüber, dass ihr Verhältnis das unabhängiger Vertragspartner ist und dass keine Partei bevollmächtigt ist, zu irgendeinem Zweck als Vertreter der anderen Partei zu handeln. Keine Partei ist durch die Handlungen oder das Verhalten der anderen gebunden.

Für diesen Dienstleistungsvertrag und dessen Auslegung und für alle vertraglichen Rechte und Pflichten aus oder in Verbindung mit diesem sowie für seine Durchführung, einschließlich Streitigkeiten über seine Gültigkeit, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Für nichtvertragliche Rechte und Pflichten in Verbindung mit diesem Dienstleistungsvertrag und deren Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Parteien vereinbaren hiermit, dass für sämtliche Streitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus oder im Zusammenhang mit diesem Dienstleistungsvertrag ergeben, einschließlich aller Ansprüche oder Streitigkeiten in Bezug auf die Existenz, Gültigkeit, Durchsetzbarkeit, Nichterfüllung oder Beendigung dieses Dienstleistungsvertrags die ordentlichen Gerichte in Essen zuständig sind.

Zweck /​ Vorbemerkung

Gesetzliche Grundlage, Regelungsbereich der Richtlinie

Die thyssenkrupp AG muss ab dem Geschäftsjahr 2024/​25 die Regelungen des MinStG- erfüllen. Dieses Gesetz wurde in 2023 in Deutschland beschlossen und stellt die Umsetzung des Rahmenwerks der OECD für die internationale Mindestbesteuerung aus dem Jahr 2021 dar.

Das Ziel des MinStG ist es, dass in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallende Unternehmensgruppen in jedem Land ihrer Tätigkeit einer Mindestbesteuerung von 15% auf die dort anfallenden Gewinne unterliegen. Ist dies nicht der Fall, so ist eine Ergänzungssteuer in Bezug auf die Länder, in denen die jeweilige Unternehmensgruppe die Mindeststeuer von 15% nicht erreicht, festzusetzen.

Die Anwendung des deutschen MinStG hat zur Folge, dass die thyssenkrupp AG als oberste Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe verpflichtet ist, einen Mindeststeuer-Bericht zu erstellen, in dem global alle relevanten Informationen zur effektiven Steuerbelastung und zu möglichen Ergänzungssteuerbeträgen für alle relevanten Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe enthalten sind. Außerdem hat die thyssenkrupp AG eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen. Beides, Mindeststeuer-Bericht und Steuererklärung, erfordert die Bereitstellung von Daten durch alle relevanten Geschäftseinheiten; die bereitzustellenden Daten sind in Abschnitt 4. der Richtlinie beschrieben.

Der Zweck dieser Richtlinie ist, den Geschäftseinheiten der thyssenkrupp-Unternehmensgruppe vorzugeben, welche Daten für die Erfüllung der oben beschrieben Pflichten der thyssenkrupp AG vorzuhalten und ggf. bereitzustellen sind, insbesondere soweit diese von den im Rahmen des Berichtsprozesses für den Konzernabschluss oder anderen bestehenden Berichtsprozessen bereitgestellten Daten abweichen oder über diese hinausgehen.

Diese Richtlinie regelt nicht, ob sich in Ländern, in denen Geschäftseinheiten des thyssenkrupp Konzerns tätig sind, aus den dort geltenden lokalen Gesetzen in Bezug auf die Mindestbesteuerung weitere Pflichten für diese Geschäftseinheiten ergeben.

Umfang der bereitzustellenden Daten /​ Vereinfachungsregelungen

Der Umfang der von den betroffenen Geschäftseinheiten bereit zu stellenden Daten hängt davon ab, ob Vereinfachungsregelungen nach dem MinStG greifen. Dies wird durch CO/​TAX überprüft. Es bestehen übergangsweise Safe-Harbour-Regelungen, welche die Geschäftseinheiten eines Landes im Fall des Erfüllens der in § 84 MinStG kodifizierten Kriterien von einer vollen Anwendung des MinStG befreien. Diese gelten für Geschäftsjahre, die am oder vor dem 31. Dezember 2026 beginnen und vor dem 1. Juli 2028 enden (Übergangszeit). Soweit diese Vereinfachung greift, sind über die bereits bestehenden Berichtsanforderungen hinaus von den Geschäftseinheiten nur wenige zusätzliche Daten zu liefern. Da das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vereinfachungsregelungen aber erst im Zuge der Jahresabschlussarbeiten durch CO/​TAX abschließend geprüft werden kann, ist es erforderlich, dass alle Geschäftseinheiten in der Lage sind, im Falle der Verfehlung des Safe-Harbours, alle notwendigen Daten zu liefern.

Werden die Geschäftseinheiten nicht befreit bzw. gelten die Safe-Harbour-Regelungen nach der Übergangszeit nicht mehr, ist das folgend dargestellte Schema für die Ermittlung eines etwaigen Ergänzungssteuerbetrages anzuwenden. Hierfür müssen die berichtspflichtigen Geschäftseinheiten die unter „5. Einzelposten“ genannten Datenpunkte anliefern. Die unter 1.3 dargestellte Berechnung selbst wird innerhalb der Systeme durch CO/​TAX durchgeführt.

Ermittlung eines etwaigen Ergänzungssteuerbetrags

Bei der Ermittlung wird im ersten Schritt auf den Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag zurückgriffen, der „den für Konsolidierungszwecke aus den Rechnungslegungsdaten der jeweiligen Geschäftseinheit abgeleitete und an konzerneinheitliche Ansatz- und Bewertungsregeln angeglichene Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag vor Konsolidierungsanpassungen und Zwischenergebniseliminierungen“ (§ 15 (1) MinStG) darstellt. Dies entspricht dem HB II-Abschluss („Reporting Package“) zuzüglich Anpassungen aufgrund der für das MinStG relevanten Einzelgesellschafts- statt Konzernperspektive („IFRS-Ausgangsgröße“). Somit ist diese Richtlinie in Kombination mit den Regelungen aus dem jeweils gültigen „Handbuch der Rechnungslegung, Teil I – Rechnungslegung nach IFRS“ zu betrachten. Es werden in der vorliegenden Richtlinie nur davon abweichende Bilanzierungsvorschriften behandelt, sofern die entsprechenden Regelungen die IFRS-Rechnungslegung betreffen. Im zweiten Schritt werden Hinzurechnungen und Kürzungen vorgenommen, um den Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust zu ermitteln.

Weiterhin wird der Begriff der „angepassten erfassten Steuern“ durch das MinStG eingeführt. Diese berechnen sich wie folgt dargestellt:

Der Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust sowie der Gesamtbetrag der angepassten erfassten Steuern wird dann verwendet, um den effektiven Steuersatz zu ermitteln:

Diese Ermittlung erfolgt pro einzelne Einheit und wird im nächsten Schritt auf der Ebene eines Landes aggregiert. Ist die effektive Steuerquote eines Landes niedriger als der Mindeststeuersatz von 15 Prozent, so wird eine Ergänzungssteuer fällig. Der Ergänzungssteuersatz entspricht der positiven Differenz aus dem Mindeststeuersatz von 15 Prozent und dem errechneten effektiven Steuersatz. Der Steuererhöhungsbetrag wird nach dem nachfolgenden Schema ermittelt.

Berichterstattungsprozess

Um die Anforderungen des Mindeststeuergesetzes zu erfüllen, wurde bei thyssenkrupp die Systemlandschaft angepasst und der Berichterstattungsprozess zum Geschäftsjahresende ergänzt. Neben dem weiterhin im unveränderten Regelprozess zu bedienenden SAP SEM-BCS A/​C Layer (sap@kons) wurden folgende Systeme eingeführt:

Im sap@tax werden die Finanzdaten zum Geschäftsjahresende aus der Berichterstattung im sap@kons (Meldedaten für die Erstellung des IFRS Konzernabschlusses) gespiegelt. Im sap@tax sind dann, abhängig von der Einschlägigkeit der Safe-Harbour-Regelungen, entweder in einem ein- oder zweistufigen Prozess zusätzliche, für die Erfüllung der Pflichten aus dem MinStG notwendige Finanzdaten zu erfassen.

Für bestimmte für die Erfüllung der Pflichten gem. MinStG erforderliche Daten wird darüber hinaus auf sonstige (bestehende oder erweiterte) Berichtsprozesse zurückgegriffen, z.B. werden Betriebsstättendaten deutscher Geschäftseinheiten über den bewährten Steuerdatensammler erhoben. Auf diese sonstigen Berichtsprozesse wird – soweit relevant – unten bei der Erläuterung der einzelnen Datenpunkte Bezug genommen.

Im Rahmen der Meldeprozesse im Konzernabschluss sind von allen konsolidierten thyssenkrupp Gesellschaften statistische Zusatzdaten in sap@tax zur Berechnung der Kenngrößen, die im Rahmen der Safe-Harbour-Regelungen herangezogen werden, bereitzustellen. Diese Daten werden von CO/​TAX verwendet, um die zuvor genannten Safe-Harbour Berechnungen durchzuführen. Zeitnah nach der Finalisierung des Konzernabschlusses und Abschluss der Safe-Harbour Berechnungen werden die Geschäftseinheiten von CO/​TAX darüber informiert, ob sie den Safe-Harbour bestanden haben oder nicht. Von konsolidierten thyssenkrupp Gesellschaften, die nicht von den Safe-Harbour-Regelungen befreit sind, sind in einem weiteren Prozess die in sap@kons im Rahmen des Konzernabschlusses abgegebenen Meldedaten („Reporting Packages“) anzupassen. Diese Anpassung erfolgt in sap@tax zur Herstellung einer Einzelgesellschaftssicht. Außerdem sind weitere Zusatzdaten bereitzustellen. Diese gehen über die ersten bereitgestellten Daten im sap@tax zur Berechnung der Safe-Harbour-Regelungen hinaus. Zusätzlich sind Eingaben im GTC Pillar 2-Modul zu für das MinStG relevanten Punkten (z.B. Tax Credits, Verrechnungspreisanpassungen) vorzunehmen und einige Abfragen zu beantworten.

Die nachfolgende Tabelle stellt zusammenfassend dar, welche Daten für welche Berichtsanlässe vorgehalten werden müssen. Unter „5. Einzelposten“ werden die benötigten Datenpunkte ausführlich dargestellt.

Definitionen, Abkürzungen und Legende

Betriebsstätten: Als Betriebsstätten im Sinne dieser Richtlinie gelten Geschäftseinrichtungen, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Die Auslegung dieses Begriffs orientiert sich an den Vorgaben der OECD, die regelmäßig in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu Grunde gelegt werden. Insoweit kann für die Bestimmung der Betriebsstätteneigenschaft auf die Grundsätze, die für das bisherige steuerliche Reporting der Betriebsstättendaten (Steuerdatensammler/​CbCR) angewendet wurden, zurückgegriffen werden.

Fremdvergleichskonform: Eine Transaktion oder Geschäftsbeziehung zwischen verbundenen Unternehmen ist fremdvergleichskonform, wenn sie so gestaltet ist, wie es auch unter fremden Dritten üblich ist. Maßstab hierfür ist die GOI-Verrechnungspreise (OI-CO-TAX-0284) oder entsprechende Feststellungen der zuständigen Finanzverwaltung hinsichtlich der steuerlich anzusetzenden Verrechnungspreise. In Zweifelsfällen ist mit CO/​TAX abzustimmen, ob eine konzerninterne Transaktion fremdvergleichskonform ist.

Geschäftseinheit: Geschäftseinheit im Sinne dieser Richtlinie ist jede Konzerngesellschaft, für die gem. 4 der Anwendungsbereich der Richtlinie eröffnet ist. Zudem gelten Betriebsstätten solcher Geschäftseinheiten als eigenständige Geschäftseinheiten.

Grenzüberschreitende Betriebsstätte: Eine Betriebsstätte ist grenzüberschreitend, wenn die Betriebsstätte in einem anderen Land liegt als das Stammhaus.

Legaleinheit: Im Zusammenhang der Abgrenzung von Betriebsstätte und Stammhaus wird der Begriff der Legaleinheit für die integrale Rechtseinheit, die aus Stammhaus und allen Betriebsstätten in der Gesamtheit besteht, verwendet.

MinStG: MinStG ist das deutsche Mindeststeuergesetz in der jeweils gültigen Fassung. Dieses Gesetz basiert auf den OECD Global Anti-Base Erosion (GloBE) Model Rules zur globalen Mindeststeuer. Diese Regeln wurden auch in der EU durch die Richtlinie 2022/​2523 umgesetzt und bilden die Grundlage für die deutsche Gesetzgebung.

Stammhaus: Stammhaus ist die Geschäftseinheit, die das Ergebnis der Betriebsstätte in ihrem Jahresabschluss erfasst. Im Rahmen der Abgrenzung der Betriebsstättenergebnisse zwischen Stammhaus und Betriebsstätten für Zwecke des MinStG werden das Stammhaus und Betriebsstätten jeweils als eigenständige Geschäftseinheiten behandelt.

sap@tax: Anwendung neben dem sap@kons, in die die Finanzdaten zum Geschäftsjahresende aus der Berichterstattung im sap@kons (Reporting Packages für den IFRS-Konzernabschluss) gespiegelt werden. Darauf aufbauend findet in dieser Anwendung gemäß dieser Richtlinie ein Teil der weiteren Berichterstattung für das MinStG statt Pflichten der Gruppenunternehmen.

Anwendungsbereich /​ Scoping

Diese Richtlinie ist für alle im Konzernabschluss der thyssenkrupp AG vollkonsolidierten und quotal konsolidierten Konzerngesellschaften anwendbar. Konzerngesellschaften, die nach der ”at equity”-Methode im Konzernabschluss berücksichtigt werden, unterliegen grundsätzlich nicht dieser Richtlinie. Dieser Ausschluss gilt allerdings nicht, soweit die thyssenkrupp AG als oberste Muttergesellschaft mittelbar oder unmittelbar mindestens 50% der Anteile an dieser Konzerngesellschaft hält, sog. “GloBE-Joint Venture” gem. § 67 MinStG.

Soweit eine Konzerngesellschaft nur aus Wesentlichkeitsgesichtspunkten nicht berücksichtigt werden sollte, findet diese Richtlinie dennoch Anwendung.

Auch grenzüberschreitende Betriebsstätten, die konsolidierten Geschäftseinheiten zuzurechnen sind, gelten für Zwecke des MinStG als eigenständige Geschäftseinheiten. Die Meldung der relevanten Daten für diese Betriebsstätten erfolgt allerdings nicht durch die Betriebsstätten selbst, sondern durch die Geschäftseinheiten (Stammhaus), denen diese Betriebsstätten zuzurechnen sind. Die besonderen Anforderungen an diese Berichterstattung in Bezug auf Betriebsstätten werden im Sonderkapitel 5.4.1 näher erläutert.

Einzelposten

IFRS-Ausgangsgröße

Der Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag („IFRS-Ausgangsgröße“) entspricht dem HB II-Abschluss zuzüglich Anpassungen aufgrund der für das MinStG relevanten Einzelgesellschafts- statt Konzernperspektive. Demnach ist diese Richtlinie als eine Differenzrichtlinie zum „Handbuch der Rechnungslegung, Teil I – Rechnungslegung nach IFRS“ zu betrachten. Die Regelungen des „Handbuchs der Rechnungslegung, Teil I – Rechnungslegung nach IFRS“ sind strikt zu befolgen. Die zur Ermittlung der Ausgangsgröße „Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag“ notwendigen Anpassungen aufgrund der Einzelgesellschafts- statt Konzernperspektive sind in den nachfolgenden Abschnitten im Kapitel „5.1 IFRS-Ausgangsgröße“ beschrieben. Sollte es über die in dieser Richtlinie beschriebenen Abweichungen hinaus weitere Abweichungen in der Bilanzierung nach den IFRS geben (wie bspw. Konzernvereinfachungen), die Ihnen bekannt sind, aber in dieser Richtlinie nicht aufgeführt sind, kontaktieren Sie bitte tax-pillar2@thyssenkrupp.com. Sollten solche Sachverhalte identifiziert werden, können dennoch Wesentlichkeitsüberlegungen dazu führen, dass eine Anpassung im sap@tax unterlassen werden kann. Dies ist individuell aus Einzelgesellschaftsperspektive zu bestimmen. Solche Wesentlichkeitsaspekte sind von den allgemeingültigen Wesentlichkeitsüberlegungen aus Konzernperspektive, nachfolgend unter 5.1.1 schrieben, zu unterscheiden.

An folgender Stelle bzw. zu folgendem Zeitpunkt im Berichtsprozess sind die sich ergebenden Datenpunkte/​Anpassungen zu erfassen:

Mindeststeuer-Gewinn/​-Verlust

Angepasste erfasste Steuern

Sonderthemen

Maßnahmen zur Schaffung einer angemessenen Compliance-Kultur, wie etwa entsprechende regelmäßige Verlautbarungen durch Vorstand, Aufsichtsrat und leitenden Angestellten gegenüber den Arbeitnehmern;

Compliance Ziele, einschließlich der davon erfassten Compliance-Sachverhalten;

eine Risikobewertung aller erfassten Compliance-Sachverhalte;

ein Compliance Programm, das auf Basis der Ergebnisse einer Risikobewertung konzipiert wurde. Das Compliance-Programm umfasst verbindliche Regelwerke für alle Mitarbeiter, wie etwa einen Verhaltens- und Ethikkodex, Richtlinien und Prozesshandbücher, ein Compliance-Trainingsprogramm, eine Compliance-Beratung für die Mitarbeiter sowie die Integration von Compliance-Maßnahmen in die geschäftlichen Prozesse;

eine mit ausreichenden personellen und betrieblichen Mitteln ausgestattete Compliance-Organisation, die an den Chief Compliance Officer der TKMS Holding berichtet. Der Chief Compliance Officer berichtet seinerseits unmittelbar an den Vorstand der TKMS Management AG;

ein Compliance-Berichtswesen, das insbesondere auch regelmäßige und anlassbezogene Berichte über Compliance-Verstöße und Anhaltspunkte für mögliche schwere Compliance-Verstöße an den Vorstand der TKMS Management AG sowie mindestens halbjährliche Berichte an den Aufsichtsrat der TKMS Holding über wesentliche Entwicklungen oder identifizierter Schwachstellen des CMS und über besonders erhebliche Compliance Verstöße vorsieht; sowie

eine fortlaufende Überwachung des CMS, unter anderem durch interne Sonderprüfungen (internal investigations), ein Whistleblowing System sowie eine enge Abstimmung mit der Internal Audit Funktion. Das CMS ist fortlaufendend – und insbesondere bei festgestellten Schwachstellen – anzupassen.

Ansprechpartner der tkAG

Ansprechpartner der tkAG sind: [Hinweis: Die nachstehenden Angaben wurden für die Veröffentlichung aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt.]