Der neue Ministerpräsident des Bundeslandes Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), hat am Donnerstag erklärt, den Weg für eine Neuwahl frei machen zu wollen. Doch die Hürden für die Auflösung des Landtags sind hoch – und nun will sich ausgerechnet die Thüringer CDU dagegenstellen. Die CDU-Spitze, die am Vortag noch eine Neuwahl gefordert hatte, ist nun zurückgerudert, wohl auch aus Angst vor einem Wahldebakel. Doch das macht ihr Dilemma nur größer.
Die thüringische Landes-CDU konnte sich in stundenlangen Krisenberatungen in der Nacht auf Freitag nicht auf die Zustimmung zu einer raschen Neuwahl einigen. Vor allem der Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring lehnt eine rasche Neuwahl nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch ab. Denn bei einer Neuwahl des Landtags muss die CDU Verluste befürchten – während AfD und Linkspartei auf Stimmenzuwachs hoffen könnten.
Eine parlamentarische Alternative zur Neuwahl wäre, dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt – dann könnte der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stehe etwa weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, in der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert wird. Auch könnte Kemmerich die Vertrauensfrage stellen und somit eine Neuwahl vermeiden.
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