Start Politik Thüringen hat (k)eine Regierung trotz Ministerpräsidentenwahl

Thüringen hat (k)eine Regierung trotz Ministerpräsidentenwahl

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Bodo Ramelow ist gewählt mit den Stimmen der Minderheit im Thüringer Landtag. Ramelow ist Chef einer Regierung, die eigentlich keine ist. Denn Ramelow kann letztlich nichts entscheiden mit seiner Koalition aus DieLinke, der SPD und den Grünen. Dafür fehlen ihr mindestens 4 Stimmen, um auch etwas eigenständiges gestalten zu können.

Ramelow ist Ministerpräsident und Mitglied einer Partei, die Reiche erschießen will bzw. dann „lieber arbeiten lassen will“. Ramelow will Ministerpräsident aller Thüringer sein, nur Ramelow hat schon im Landtag wieder Hürden aufgebaut, die das unmöglich machen.

Björn Höcke von der AfD wollte Ramelow gratulieren. Ramelow lehnte den Glückwunsch ab, gab Höcke nicht die Hand. Natürlich ein gefundenes Fressen für die AfD mit ausgestrecktem Finger auf dieLinke zu zeigen. Die AfD kann sich damit weiterhin als das verfolgte Opfer darstellen.

Die etablierten Parteien müssen es schaffen, die AfD-Wähler zurück zu gewinnen, nicht auszugrenzen, sonst wird die AfD bei der nächsten Wahl noch stärker. Dies nicht nur in Thüringen.

Nun sollen im Apil 2021 Neuwahlen in Thüringen stattfinden, erst muss man sagen. Viel zu spät, das nur, weil die CDU in Thüringen einfach pure Angst hat vor einer Neuwahl noch in diesem Jahr.

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