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Bundespolitik

Sperrklausel

Bundesrat stimmt über Sperrklausel bei Europawahlen ab Der Bundesrat stimmt in der Plenarsitzung am 7. Juli 2023 über ein Gesetz ab, das den...

Bundespolitik

Tabakerhitzer Bundesrat stimmt über Verbot von Aroma in Tabakerhitzern ab

Ein Gesetz aus dem Bundestag zum Verbot von Aromen für Tabakerhitzer steht am 7. Juli 2023 zur Abstimmung im Bundesrat. Vanille, Schokolade, Kirsche,...

Bundespolitik

Lieferengpässe bei Arzneimittel

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln steht zur abschließenden Beratung auf...

Deutschland

Reform der Fachkräfteeinwanderung kommt

Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023...

Justiz

Das Sachlichkeitsgebot

Das sogenannte Sachlichkeitsgebot ist eine berufliche Verpflichtung, die für Rechtsanwälte gilt. Es bedeutet, dass Rechtsanwälte in ihrer beruflichen Tätigkeit eine sachliche und angemessene...

Verbraucherschutzinformationen

Energiekonzepte Deutschland GmbH neue Kommentare von Kunden

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Philipp Knitter Local Guide·9 Rezensionen·4 Fotos vor 11 StundenNeu Haben vor über einem Jahr bestellt, Erstkontakt und Planungsgespräch mit Herrn Wolf war nett und...

Gesellschaft

Kaiser K.O.

Nach einem Konzert von Roland Kaiser in Cottbus haben mehrere Frauen von plötzlichem Schwindelgefühl, schwachen Beinen und Filmrissen berichtet. Es besteht der Verdacht,...

Umwelt

Verfassungsgerichtshof in Österreich sagt NEIN

Der Verfassungsgerichtshof Österreichs hat den Antrag von zwölf Kindern und Jugendlichen auf Aufhebung bestimmter Teile des Klimaschutzgesetzes aus formalen Gründen abgelehnt. Die Antragssteller,...

International

Iran

Die iranischen Revolutionsgarden haben ein Schiff im Persischen Golf festgesetzt, weil es angeblich eine Million Liter Treibstoff geschmuggelt hat. Das berichtete die Nachrichtenagentur...

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