Südafrika weist Enteignungsvorwürfe zurück – Trump droht mit Streichung von Hilfsgeldern

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat am Montag auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert, alle Hilfsgelder für Südafrika einzustellen. Trump hatte behauptet, dass die Regierung in Pretoria Land „konfisziere“ und bestimmte Bevölkerungsgruppen „sehr schlecht behandle“.

Ramaphosa wies diese Vorwürfe entschieden zurück. „Südafrika ist eine verfassungsmäßige Demokratie, die tief in Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Gleichheit verwurzelt ist. Die südafrikanische Regierung hat kein Land enteignet“, schrieb er auf X (ehemals Twitter).

Hintergrund der Debatte

Trumps Vorwürfe beziehen sich auf das umstrittene Landreformprogramm Südafrikas. Während der Apartheid wurden nicht-weiße Südafrikaner systematisch enteignet, um Land für die weiße Minderheit bereitzustellen. Seit dem Ende der Apartheid 1994 gibt es in der Verfassung Bestimmungen zur Umverteilung und Rückgabe von Land. Dennoch besitzen schwarze Südafrikaner, die rund 80 % der Bevölkerung ausmachen, weiterhin nur einen kleinen Teil des Landes.

Im Januar 2025 unterzeichnete Ramaphosa ein neues Gesetz, das die Enteignung von Land ohne Entschädigung in bestimmten Fällen ermöglicht. Er betonte jedoch, dass dies kein Instrument zur Enteignung sei, sondern ein gerechter und verfassungsmäßig abgesicherter Prozess, um den Zugang zu Land gerechter zu gestalten.

Politische Spannungen mit den USA

Trump hatte bereits 2018 während seiner ersten Amtszeit ähnliche Behauptungen aufgestellt. Nun erklärte er auf Truth Social, dass alle finanziellen Hilfen für Südafrika gestoppt würden, bis eine vollständige Untersuchung der Vorwürfe erfolgt sei. Allerdings stellte Ramaphosa klar, dass die USA – abgesehen von einem bedeutenden HIV/AIDS-Hilfsprogramm – keine erheblichen Finanzmittel für Südafrika bereitstellen.

Experten gehen davon aus, dass die südafrikanische Regierung mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert sein könnte, wenn sie die Enteignungsregelung tatsächlich umsetzt. Die verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen gegen entschädigungslose Enteignungen bestehen weiterhin.

Die Kontroverse könnte die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Südafrika belasten – insbesondere angesichts der geopolitischen Spannungen und der engen Handelsbeziehungen beider Länder.