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Stromsperre nicht ohne korrekte Information des Kunden

Daniel_B_photos (CC0), Pixabay
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Ein Energieversorger darf einem Haushaltskunden trotz Zahlungsrückständen nicht ohne Weiteres den Strom abstellen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Versorgungsunterbrechung unzulässig sein kann, wenn der Kunde zuvor nicht ordnungsgemäß über seine Rechte informiert wurde.

Im konkreten Fall wollte ein Energieunternehmen wegen offener Forderungen die Versorgung eines Kunden unterbrechen lassen.

Grundsätzlich kann eine solche Sperre bei Zahlungsverzug zulässig sein. Voraussetzung ist jedoch, dass der Kunde zuvor gemahnt wurde und die Unterbrechung rechtzeitig angekündigt wird.

Entscheidend ist außerdem, dass der Betroffene mit der Androhung der Sperre verständlich darüber informiert wird, dass er Gründe vorbringen kann, die gegen eine Unterbrechung sprechen.

Genau daran fehlte es in dem Fall.

Das Energieunternehmen hatte den Kunden lediglich darauf hingewiesen, dass er Gründe mitteilen könne, wenn durch die Stromsperre eine Gefahr für Leib und Leben entstünde.

Das war dem Oberlandesgericht zu wenig.

Nach Auffassung der Richter entsteht durch einen solchen Hinweis der falsche Eindruck, dass nur eine unmittelbare gesundheitliche Gefahr eine Sperre verhindern könne.

Tatsächlich ist der rechtliche Maßstab weiter gefasst.

Entscheidend ist, ob die Unterbrechung insgesamt unverhältnismäßig wäre.

Das kann zwar insbesondere dann der Fall sein, wenn der Kunde oder ein Mitglied seines Haushalts wegen gesundheitlicher oder altersbedingter Umstände besonders schutzbedürftig ist.

Darauf ist die Prüfung aber nicht beschränkt.

Auch andere persönliche oder wirtschaftliche Umstände können im Einzelfall gegen eine Sperre sprechen.

Genau deshalb muss der Energieversorger seinen Kunden umfassend und verständlich darauf hinweisen, dass entsprechende Gründe mitgeteilt werden können.

Auch die Kontaktmöglichkeit des Kunden war nach Auffassung des Gerichts unzureichend dargestellt.

Das Unternehmen hatte lediglich eine E-Mail-Adresse angegeben.

Nach dem Gesetz muss der Kunde aber die Möglichkeit haben, seine Mitteilung in Textform zu übermitteln. Das kann auch schriftlich auf Papier oder beispielsweise per Fax geschehen.

Wegen dieser erheblichen Informationsmängel durfte die Versorgung nicht unterbrochen werden.

Der Kunde musste dem Netzbetreiber deshalb auch keinen Zutritt zu seiner Wohnung beziehungsweise zur Messeinrichtung gewähren, um dort die Versorgung sperren zu lassen.

Das Landgericht hatte den entsprechenden Eilantrag des Energieversorgers bereits zurückgewiesen.

Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb vor dem Oberlandesgericht ebenfalls erfolglos.

Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem mit dem Sinn der gesetzlichen Informationspflicht.

Der Kunde soll in die Lage versetzt werden, dem Versorger rechtzeitig mitzuteilen, warum eine Stromsperre in seinem konkreten Fall unverhältnismäßig sein könnte.

Nur wenn diese Informationen vorliegen, kann der Energieversorger eine sachgerechte Abwägung treffen.

Wird der Kunde dagegen nur unvollständig informiert, kann dieser Schutzmechanismus nicht funktionieren.

Gerade weil eine Strom- oder Energiesperre für einen Haushalt erhebliche Folgen haben kann, legt das Gesetz hohe Anforderungen an das Verfahren.

Nach § 41f des Energiewirtschaftsgesetzes darf eine Unterbrechung bei Zahlungsverzug grundsätzlich erst vier Wochen nach vorheriger Androhung erfolgen.

Außerdem müssen bestimmte Mindestvoraussetzungen hinsichtlich des Zahlungsrückstands erfüllt sein.

Die Sperre ist zudem unzulässig, wenn ihre Folgen außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsrückstands stehen oder wenn eine hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seine Verpflichtungen doch noch erfüllen wird.

Das Gesetz verpflichtet Energieversorger außerdem, ihre Kunden über Möglichkeiten zu informieren, mit denen eine Sperre vermieden werden kann.

Dazu können etwa alternative Zahlungspläne, Stundungsvereinbarungen, soziale Hilfsangebote, Schuldnerberatung oder staatliche Unterstützung gehören.

Diese Hinweise müssen einfach und verständlich formuliert sein.

Auch der konkrete Beginn der Sperre muss dem Kunden nochmals rechtzeitig angekündigt werden.

Nach dem Gesetz ist dafür grundsätzlich eine briefliche Mitteilung acht Werktage vor Beginn der Unterbrechung vorgesehen.

Für Verbraucher ist die Entscheidung deshalb von erheblicher Bedeutung.

Wer eine Sperrandrohung seines Energieversorgers erhält, sollte nicht nur prüfen, ob die offenen Forderungen tatsächlich bestehen.

Ebenso wichtig ist die Frage, ob das Schreiben alle gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise enthält.

Fehlen wesentliche Informationen oder wird der Eindruck erweckt, nur eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben könne eine Sperre verhindern, kann die Androhung rechtlich fehlerhaft sein.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Zahlungsrückstände grundsätzlich folgenlos bleiben.

Energieversorger dürfen bei erheblichen Rückständen weiterhin eine Sperre veranlassen.

Sie müssen sich dabei aber an die gesetzlichen Vorgaben halten.

Und genau darin liegt die zentrale Botschaft der Entscheidung:

Wer einem Haushalt Strom oder Energie abstellen will, muss vorher sauber informieren.

Das Kleingedruckte allein reicht nicht.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erging am 17. August 2026 unter dem Aktenzeichen 5 W 18/26.

Die Entscheidung im Eilverfahren ist nicht anfechtbar.

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