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Leasingübernahme: Wer aus dem Vertrag ausscheidet, haftet nicht automatisch weiter

Daniel_B_photos (CC0), Pixabay
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Wer einen Leasingvertrag auf eine andere Person überträgt, darf grundsätzlich erwarten, anschließend auch wirklich aus dem Vertrag heraus zu sein.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass eine versteckte Klausel, nach der der bisherige Leasingnehmer trotzdem weiterhin für Schulden des neuen Vertragspartners haften soll, überraschend und damit unwirksam sein kann.

Im konkreten Fall hatte eine Frau einen Mercedes CLA geleast. Später wollte ihre frühere Mitbewohnerin den Leasingvertrag übernehmen.

Dazu wurde ein Übernahmevertrag abgeschlossen, den auch die bisherige Leasingnehmerin unterschreiben musste.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags befand sich allerdings eine weitreichende Regelung: Die bisherige Leasingnehmerin sollte nicht nur für bereits bestehende, sondern auch für sämtliche künftigen Verpflichtungen der neuen Leasingnehmerin mithaften.

Genau diese Klausel wurde später teuer.

Nachdem die neue Leasingnehmerin mit Zahlungen in Rückstand geraten war, verlangte die Leasinggesellschaft von der früheren Vertragspartnerin knapp 20.000 Euro.

Das Landgericht Frankfurt gab der Leasinggesellschaft zunächst Recht und verurteilte die ehemalige Leasingnehmerin zur Zahlung.

In der Berufung änderte sich das Bild jedoch grundlegend.

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt entschied, dass die Leasinggesellschaft keine rückständigen Raten von der ausgeschiedenen Leasingnehmerin verlangen könne.

Der Grund: Die Mithaftungsklausel sei überraschend und daher unwirksam.

Nach Ansicht des Gerichts durfte die Frau davon ausgehen, dass sie mit der Vertragsübernahme vollständig aus dem Leasingverhältnis ausscheidet.

Genau darin liegt schließlich der Sinn einer solchen Vereinbarung.

Wer einen Vertrag auf einen neuen Vertragspartner überträgt, rechnet normalerweise nicht damit, anschließend trotzdem noch für dessen sämtliche zukünftigen Zahlungspflichten einzustehen.

Das Gericht stellte ausdrücklich darauf ab, dass ein ausscheidender Leasingnehmer vernünftigerweise erwartet, vollständig von den bisherigen Verpflichtungen befreit zu werden.

Besonders problematisch war dabei, dass die frühere Leasingnehmerin nach der Übernahme keinerlei Einfluss mehr auf das Fahrzeug oder auf den weiteren Verlauf des Vertrags hatte.

Sie hätte also für Verpflichtungen einer anderen Person haften sollen, ohne noch kontrollieren zu können, wie mit dem Fahrzeug umgegangen wird oder ob die neuen Leasingraten regelmäßig bezahlt werden.

Auch die Gestaltung des Vertrags sprach nach Auffassung des Gerichts gegen eine wirksame Einbeziehung dieser Haftung.

Der Vertrag wurde als „Übernahmevertrag“ bezeichnet.

Die Beteiligten wurden als „bisheriger Leasingnehmer“ und „Übernehmer“ bezeichnet.

Schon diese Begriffe vermitteln eher den Eindruck, dass der bisherige Vertragspartner ausscheidet und der neue an seine Stelle tritt.

Ein Hinweis darauf, dass der alte Leasingnehmer weiterhin umfassend für sämtliche Verpflichtungen haften soll, ergab sich daraus gerade nicht.

Hinzu kam, dass die betreffende Klausel im Formular weder besonders hervorgehoben noch räumlich klar vom übrigen Vertragstext getrennt war.

Sie befand sich damit an einer Stelle und in einer Form, in der der bisherige Leasingnehmer mit einer derart weitreichenden Verpflichtung nicht unbedingt rechnen musste.

Genau darin sah das Gericht die Gefahr einer Überrumpelung.

Eine außergewöhnliche Haftungsklausel müsse für den Vertragspartner zumindest deutlich erkennbar sein.

Wird sie lediglich unauffällig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht, obwohl der gesamte Vertrag nach seinem äußeren Erscheinungsbild auf einen vollständigen Wechsel des Vertragspartners hindeutet, kann sie unwirksam sein.

Für Leasingnehmer ist die Entscheidung durchaus bedeutsam.

Wer sein Leasingfahrzeug und den dazugehörigen Vertrag auf eine andere Person überträgt, sollte den Übernahmevertrag trotzdem genau lesen.

Denn Leasinggesellschaften können versuchen, sich zusätzlich abzusichern und den bisherigen Kunden weiter in die Verantwortung zu nehmen.

Allerdings dürfen solche Verpflichtungen nicht überraschend im Kleingedruckten versteckt werden.

Soll der ausscheidende Leasingnehmer weiterhin für Schulden des neuen Vertragspartners einstehen, muss eine solche Regelung so gestaltet sein, dass ihre Bedeutung klar erkennbar ist.

Im entschiedenen Fall war das nicht so.

Die ehemalige Leasingnehmerin muss die knapp 20.000 Euro deshalb nicht aufgrund dieser Klausel bezahlen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist nicht mehr anfechtbar.

Das Urteil erging am 19. August 2026 unter dem Aktenzeichen 17 U 141/25.

Vorausgegangen war das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2025 mit dem Aktenzeichen 2-19 O 586/23.

Die Entscheidung enthält damit eine recht klare Botschaft:

Wer einen Leasingvertrag offiziell abgibt, darf grundsätzlich erwarten, ihn auch wirklich los zu sein.

Eine heimliche Verlängerung der Verantwortung durch das Kleingedruckte funktioniert jedenfalls nicht ohne Weiteres.

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