Inmitten der aufgeheizten Atmosphäre, die nach den turbulenten Protesten gegen die traditionelle Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch der Grünen in Baden-Württemberg herrschte, hat sich der Innenminister des Landes, Thomas Strobl, mit einer klaren und bestimmten Botschaft an die Öffentlichkeit gewandt. In einer energisch vorgetragenen Erklärung in der Landeshauptstadt Stuttgart ließ der CDU-Politiker keinen Zweifel daran, dass jegliches Verhalten, das sich außerhalb der Grenzen des Gesetzes bewegt, nicht toleriert und mit aller Entschiedenheit geahndet wird. Strobl, der für seine unerschütterliche Haltung in Sicherheitsfragen bekannt ist, wies mit Nachdruck darauf hin, dass die Ereignisse in Biberach, bei denen Protestierende in gewalttätige Ausschreitungen verwickelt waren, ein alarmierendes Zeichen dafür sind, wie tief die Wurzeln des Hasses und der Hetze in einigen Teilen der Gesellschaft verankert sind. Diese, so Strobl, werden insbesondere durch extremistische Gruppen wie die Reichsbürger und Querdenker genährt, finden aber auch in den Reihen politischer Parteien wie der AfD Nährboden.
Der Minister machte deutlich, dass die Regierung solche Handlungen als direkte Angriffe auf die demokratischen Grundwerte und die öffentliche Sicherheit betrachtet und dass die Antwort des Staates entschlossen und unmissverständlich sein wird. Im Zuge der Aufarbeitung der Vorfälle wurden bereits mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Beteiligte eingeleitet, ein Zeichen dafür, dass die Behörden gewillt sind, schnell und konsequent zu handeln.
Zur Unterstützung dieser Bemühungen hat die Landespolizei eine spezielle Ermittlungsgruppe in Ulm ins Leben gerufen, die aus 20 erfahrenen Beamten besteht und direkt dem Staatsschutz unterstellt ist. Diese Gruppe hat die Aufgabe, die Ereignisse detailliert zu rekonstruieren, die Verantwortlichen zu identifizieren und sicherzustellen, dass diese zur Rechenschaft gezogen werden. Mit dieser Maßnahme unterstreicht Baden-Württemberg sein Engagement für Rechtsstaatlichkeit und die Unverletzlichkeit der demokratischen Ordnung.
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