Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Teilen der amerikanischen Medienlandschaft wird nun vor Gericht ausgetragen. Die Trump-Regierung verteidigt den Ausschluss von CNN, Politico und MS NOW vom Weißen Haus unter anderem mit nationalen Sicherheitsinteressen. Die drei Medienunternehmen halten den Schritt dagegen für einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit.
Damit geht es inzwischen um eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf ein US-Präsident gehen, wenn er bestimmten Medien den direkten Zugang zum Weißen Haus verweigert?
Das US-Justizministerium argumentiert in einer am 22. September eingereichten Stellungnahme, der Präsident dürfe Medien den Zugang verweigern, wenn diese nach seiner Auffassung bestimmte Mindestanforderungen an Professionalität nicht erfüllten.
Zu diesen Anforderungen zählt die Regierung unter anderem, Betroffene vor einer Veröffentlichung um Stellungnahme zu bitten und ihnen ausreichend Gelegenheit zur Antwort zu geben. Außerdem kritisiert sie die Veröffentlichung geheimer oder sensibler Informationen mit Bezug zur nationalen Sicherheit.
Regierung sieht Risiken für die nationale Sicherheit
In ihrer Stellungnahme nennt die Regierung mehrere Veröffentlichungen der betroffenen Medien, die nach ihrer Auffassung problematisch waren.
Dabei geht es unter anderem um Berichte zu Sicherheitsaspekten rund um Bauvorhaben am Weißen Haus, zum Iran-Krieg sowie zu amerikanischen Munitionsbeständen.
Die Regierung argumentiert, die betreffende Berichterstattung gebe Anlass, an der Vertrauenswürdigkeit der Medien zu zweifeln. Der Präsident sei zu der Einschätzung gelangt, dass CNN, MS NOW und Politico geheime oder sensible Informationen mit Bedeutung für die nationale Sicherheit veröffentlicht hätten.
Daraus leitet die Regierung ein staatliches Interesse ab, den Zugang zum Gelände des Weißen Hauses entsprechend einzuschränken.
Auch andere aktuelle Berichte bestätigen diese Argumentationslinie des Justizministeriums.
Medien sehen Angriff auf ihre verfassungsmäßigen Rechte
CNN, MS NOW und Politico vertreten eine völlig andere Position.
Die drei Medienunternehmen haben gemeinsam Klage eingereicht und verlangen, dass ihre Journalisten wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten.
Nach ihrer Argumentation verletzt der Ausschluss ihre Rechte aus dem First Amendment der US-Verfassung, das unter anderem die Pressefreiheit schützt. Zudem machen sie Verfahrensrechte geltend.
Im Ausgangsbericht wird die Position der Regierung dagegen mit einem kurzen Satz zusammengefasst:
Der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und kein Recht.
Genau an dieser Stelle liegt der Kern des Rechtsstreits.
Es geht nicht darum, ob die betroffenen Medien weiterhin über Trump berichten dürfen. Die juristische Frage betrifft vielmehr den staatlich gewährten Zugang zu einem zentralen Ort der politischen Berichterstattung und die Frage, unter welchen Voraussetzungen dieser Zugang einzelnen Medien entzogen werden darf.
Presseausweise wurden eingezogen
Der Konflikt ist längst praktisch spürbar.
Nachdem Trump den Ausschluss angekündigt hatte, wurden Reporter von CNN, MS NOW und Politico am Zugang zum Weißen Haus gehindert. Ihre Presseausweise wurden eingezogen beziehungsweise deaktiviert.
Journalisten der betroffenen Fernsehsender mussten ihre Berichterstattung anschließend außerhalb des Geländes fortsetzen.
Reuters bestätigt, dass die drei Medienorganisationen deshalb vor einem Bundesgericht die sofortige Wiederherstellung ihres Zugangs verlangen.
Der Konflikt hat zudem Auswirkungen über die drei unmittelbar betroffenen Medien hinaus. Andere große US-Fernsehsender setzten zeitweise die gemeinsame Video-Pool-Berichterstattung über den Präsidenten aus.
Nicht alle Kritikpunkte betreffen geheime Informationen
Interessant ist, dass sich die Auseinandersetzung nicht ausschließlich um Fragen der nationalen Sicherheit dreht.
Die Regierungsanwälte kritisieren laut Ausgangsbericht beispielsweise auch einen Politico-Artikel, in dem ein republikanischer Parteitag in Dallas negativ beschrieben worden war.
Die Regierung verwies dagegen auf hohe Zuschauerzahlen des Livestreams und widersprach damit der Darstellung des Mediums.
Das ist juristisch bedeutsam, weil die klagenden Medien gerade darin ein zentrales Problem sehen: Sie argumentieren, dass ihnen der Zugang wegen des Inhalts ihrer Berichterstattung entzogen worden sei.
Die Regierung wiederum führt neben Fragen der Berichterstattung ausdrücklich Sicherheits- und Professionalitätsargumente an.
Welche dieser Begründungen rechtlich trägt, muss nun das Gericht beurteilen.
Ein Trump-Richter entscheidet über Trump
Eine zusätzliche Besonderheit des Verfahrens ist der zuständige Richter.
Der Fall liegt bei US-District-Judge Timothy Kelly. Er wurde während Trumps erster Amtszeit von Trump selbst zum Bundesrichter ernannt.
Kelly ist mit einem vergleichbaren Streit um Pressezugang bereits vertraut.
2018 entschied er zugunsten von CNN, nachdem dem damaligen CNN-Korrespondenten Jim Acosta die Akkreditierung entzogen worden war. Kelly ordnete damals an, dass das Weiße Haus Acostas Presseausweis wiederherstellen musste.
Auf diese Entscheidung berufen sich die Kläger nun ebenfalls.
Ein Urteil aus den 1970er-Jahren könnte ebenfalls wichtig werden
Die Medien verweisen außerdem auf den Fall „Sherrill v. Knight“ aus dem Jahr 1977.
Damals entschied ein Bundesberufungsgericht, dass das Weiße Haus Presseakkreditierungen nicht beliebig aufgrund des Inhalts der Berichterstattung verweigern darf, wenn es grundsätzlich Pressevertretern Zugang gewährt und entsprechende Einrichtungen für Journalisten geschaffen hat.
Auch diese ältere Entscheidung könnte für die juristische Bewertung des aktuellen Falls relevant werden.
Zwei grundsätzlich unterschiedliche Positionen
Damit stehen sich zwei Sichtweisen gegenüber.
Die Trump-Regierung argumentiert, der Präsident müsse die Möglichkeit besitzen, den Zugang zum Weißen Haus einzuschränken, wenn Medien nach ihrer Einschätzung Sicherheitsrisiken verursachen oder journalistische Mindeststandards nicht einhalten.
CNN, MS NOW und Politico halten dagegen, dass eine Regierung Medien nicht deshalb vom Zugang ausschließen dürfe, weil ihr deren Berichterstattung missfällt.
Welche Argumentation nach amerikanischem Verfassungs- und Verwaltungsrecht überwiegt, ist Gegenstand des laufenden Verfahrens und sollte nicht vorweggenommen werden.
Mehr als ein gewöhnlicher Streit zwischen Trump und den Medien
Der Fall reicht damit über die bekannte Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und einzelnen amerikanischen Medien hinaus.
Sollte ein Präsident Medien wegen bestimmter Formen ihrer Berichterstattung vom Weißen Haus ausschließen dürfen, stellt sich die Frage, welche objektiven Kriterien dafür gelten müssen.
Umgekehrt muss ein Gericht berücksichtigen, welche Befugnisse eine Regierung besitzt, wenn sie tatsächlich davon ausgeht, dass sensible oder geheime Informationen die nationale Sicherheit gefährden.
Genau diese Grenze muss nun juristisch ausgelotet werden.
Der Fall dürfte deshalb nicht nur für CNN, MS NOW und Politico von Bedeutung sein, sondern grundsätzlich für das Verhältnis zwischen Regierung, Medienzugang und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten.
Stand: 23. September 2026. Quelle: USA Today; Angaben zusätzlich mit aktuellen Berichten von Reuters und weiteren US-Medien abgeglichen.
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