Stillstand in Washington: US-Regierung im zweiten Tag des Shutdowns

Die US-Regierung ist am Donnerstag, dem 2. Oktober, in den zweiten Tag eines Government Shutdowns gestartet. Präsident Donald Trump, seine republikanischen Verbündeten im Kongress und die Demokraten zeigen bislang keine Kompromissbereitschaft.

Blockade im Senat

Der Senat vertagte seine Sitzungen bis Freitag, um den jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Damit ist klar, dass der erste Regierungsstillstand seit 2019 mindestens noch einen weiteren Tag andauert. Beobachter rechnen jedoch mit einer längeren Hängepartie, da eine Einigung in weiter Ferne liegt.

Zentraler Streitpunkt bleibt die Finanzierung des Gesundheitssystems:

• Demokraten fordern die Rücknahme von Kürzungen bei Medicaid und der Obamacare-Programme, die laut Haushaltsamt rund 11 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung zurücklassen könnten.

• Republikaner wollen die bestehenden Budgetkürzungen beibehalten und pochen auf ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus – im Senat fehlt ihnen jedoch die nötige 60-Stimmen-Mehrheit, um die Blockade der Demokraten zu überwinden.

Drohende Massenentlassungen

Besonders brisant: Das Weiße Haus hat mit massiven Stellenstreichungen gedroht. Haushaltsdirektor Russell Vought erklärte, die ersten Massenkündigungen von Bundesbediensteten könnten „in ein bis zwei Tagen“ beginnen. Traditionell werden Beschäftigte während eines Shutdowns lediglich in Zwangsurlaub geschickt, diesmal aber erwägt die Regierung offenbar dauerhafte Kürzungen.

Wer ist betroffen?

Etwa 750.000 Bundesangestellte gelten als „nicht systemrelevant“ und könnten ohne Bezahlung freigestellt werden. Das betrifft u. a.:

• Mitarbeiter von Nationalparks,

• Finanzaufsichtsbehörden,

• Verwaltungsangestellte in Ministerien.

Dagegen bleiben zentrale Dienste bestehen:

• Post, Luftverkehrskontrolle, Bundespolizei, Militär sowie Sozialleistungen wie Renten, Medicare und Medicaid laufen weiter. Allerdings werden Gehälter vieler Beschäftigter erst nach Ende des Shutdowns ausgezahlt.

Politische Schuldfrage

Eine Umfrage der Washington Post zeigt:

• 47 % der Amerikaner machen Trump und die Republikaner verantwortlich,

• 30 % geben den Demokraten die Schuld,

• 23 % sind unentschieden.

Die politische Rhetorik ist entsprechend aufgeheizt. Trump wirft den Demokraten vor, „illegalen Einwanderern kostenlose Gesundheitsversorgung“ verschaffen zu wollen – was diese als falsch zurückweisen. Demokraten wiederum werfen Trump vor, die Regierung „sehenden Auges lahmzulegen“ und Millionen Menschen ihre Gesundheitsversorgung zu entziehen.

Auswirkungen auf Familien und Kinder

Besonders betroffen könnten Programme zur Kinderbetreuung sein, darunter Head Start, das Vorschulbildung für Familien mit geringem Einkommen bietet. Kurzfristig sind nur wenige Einrichtungen direkt gefährdet, doch bei einem längeren Stillstand drohen Schließungen von Klassenzimmern.

Politische Nebenschauplätze

Für Empörung sorgten auch KI-generierte Videos, die das Weiße Haus verbreiten ließ: Sie zeigen den demokratischen Minderheitsführer Hakeem Jeffries in einem Sombrero und mit falschem Schnurrbart – Darstellungen, die Kritiker als rassistisch verurteilen. Trump und sein Vizepräsident JD Vance wiesen die Kritik zurück und sprachen von „Spaß“.

Ausblick

Am Freitag will der Senat erneut über den republikanischen Haushaltsentwurf abstimmen. Doch solange sich beide Seiten in zentralen Fragen wie der Krankenversicherung nicht bewegen, bleibt die US-Regierung blockiert – mit steigenden Belastungen für Hunderttausende Beschäftigte und wachsenden politischen Spannungen.