Richter beginnt Urteil gegen Trump mit handschriftlicher Notiz

Ein Bundesrichter in Boston hat ein Urteil gegen die Trump-Regierung mit einer ungewöhnlichen Geste eröffnet: Am Anfang seiner 161-seitigen Entscheidung war eine eingesannte handgeschriebene Notiz abgedruckt, die zuvor anonym an sein Büro geschickt worden war.

Darauf stand: „Trump hat Begnadigungen und Panzer – was hast du?“

Richter William Young antwortete in seiner schriftlichen Entscheidung direkt darauf: „Allein habe ich nichts außer meinem Pflichtgefühl. Gemeinsam, wir – das Volk der Vereinigten Staaten, Sie und ich – haben unsere großartige Verfassung. Und so wirkt sie sich in diesem speziellen Fall aus.“

Hintergrund des Verfahrens

Der Fall betraf die Pläne der Trump-Regierung, ausländische Studierende und Aktivisten mit pro-palästinensischen Positionen auszuweisen. Young stellte klar: Das sei ein klarer Verstoß gegen das erste Zusatzrecht zur Verfassung (First Amendment), das die Meinungsfreiheit schützt.

Seine zentrale Feststellung: Führende Regierungsmitglieder hätten versucht, nicht-staatliche Protestierende „gezielt wegen ihrer Ansichten“ mit dem Einwanderungsrecht mundtot zu machen. Das sei verfassungswidrig.

Rechte auch für Nicht-Staatsbürger

Ein Kernpunkt seiner Argumentation: Auch Nicht-Staatsbürger genießen in den USA das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. „Niemandes Redefreiheit ist unbegrenzt, aber die Einschränkungen gelten für Bürger und Nicht-Bürger gleichermaßen“, schrieb Young.

Juristen sehen darin eine wegweisende Entscheidung. Ein Anwalt des Klägerverbands nannte das Urteil „wirklich monumental“ für das Verständnis der Redefreiheit in den USA.

Reaktionen der Regierung

Die Trump-Administration kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Ein Sprecher nannte das Urteil „irrwitzig“ und warnte, es gefährde die Sicherheit des Landes. Vertreter des Außenministeriums erklärten, die USA seien „nicht verpflichtet, ausländische Personen aufzunehmen, die antiamerikanische oder antisemitische Hassbotschaften verbreiten“.

Wer ist Richter Young?

William Young ist Absolvent der Harvard Law School und sitzt seit rund 40 Jahren auf der Richterbank. Er machte in der Vergangenheit bereits mit Entscheidungen von sich reden, bei denen er mutmaßliche Diskriminierungen durch die Regierung untersagte.

Sein Urteil endete so ungewöhnlich, wie es begann – mit einem erneuten Verweis auf die anonyme Notiz. „Ich hoffe, Sie fanden das hilfreich. Danke, dass Sie geschrieben haben. Es zeigt, dass es Ihnen nicht egal ist – und das sollte es auch nicht.“