In den USA bleibt die Bundesregierung weiterhin teilweise lahmgelegt. Seit über einer Woche fehlt eine Einigung auf ein neues Haushaltsgesetz, und der sogenannte Shutdown trifft bereits Hunderttausende Staatsbedienstete, Bundesprogramme und demnächst auch das Militär. Doch eine Lösung scheint derzeit in weiter Ferne – und hängt offenbar an fünf Senatoren der Demokraten, die bislang jede Bewegung verweigern.
Trump braucht fünf Überläufer – bisher hat er zwei
Präsident Donald Trump und die republikanische Fraktion im Senat konnten bislang zwei Demokraten sowie den unabhängigen Senator Angus King (der mit den Demokraten stimmt) für sich gewinnen. Doch um das von der GOP vorgeschlagene kurzfristige Finanzpaket durchzubringen, fehlen fünf weitere Stimmen. Und die scheinen derzeit nicht in Sicht.
Die Demokraten halten bisher die Linie – auch wenn einige moderate Stimmen und ausscheidende Senator:innen unter besonderer Beobachtung stehen. Darunter: Gary Peters (Michigan), Jeanne Shaheen (New Hampshire) und Dick Durbin (Illinois) – alle mit Rückzug aus der Politik in Sichtweite und theoretisch „freier“ in ihren Entscheidungen. Doch auch sie haben sich bisher dem Kurs ihrer Partei angeschlossen.
Nächste Eskalationsstufe: Kein Sold für Soldaten ab dem 15. Oktober
Spätestens am 15. Oktober wird der Druck steigen: Dann erhalten aktive Soldatinnen und Soldaten ihre erste Gehaltszahlung nicht, sollte keine Einigung erfolgen. Auch Sozialleistungen, medizinische Versorgung und Subventionen stehen auf dem Spiel – ebenso wie Steuererstattungen, Behördenservice und die Auszahlung von Studienkrediten.
Gary Peters äußerte sich dazu deutlich: „Ich mache mir immer Sorgen, wenn Menschen kein Gehalt bekommen.“
Gesundheitspolitik blockiert Kompromiss
Ein zentraler Streitpunkt ist der Umgang mit auslaufenden Subventionen für Krankenversicherungen, die im Rahmen des Affordable Care Act (Obamacare) eingeführt wurden. Die Demokraten fordern, dass diese Leistungen verlängert werden – die Republikaner wollen das Thema später behandeln. Bisher lehnt die demokratische Fraktion daher jede Zwischenlösung ohne Zugeständnisse ab.
Verhandlungen ins Stocken geraten – Trump widerspricht sich selbst
Zwar hatte Trump kürzlich angedeutet, zu Gesprächen über eine Gesundheitsreform mit den Demokraten bereit zu sein – „halb im Scherz“, wie Senator Jack Reed (D-Rhode Island) kommentierte. Kurz darauf aber stellte der Präsident via Social Media klar: Er verhandle erst, wenn die Demokraten den Regierungsstillstand beenden.
Das Ergebnis: Hintergrundgespräche im Senat sind zum Erliegen gekommen. „Es ist weiterhin alles blockiert“, sagte der republikanische Senator Markwayne Mullin (Oklahoma) gegenüber USA Today.
Mögliche Wackelkandidaten unter Beobachtung
Bei der letzten Shutdown-Drohung im März hatten sich einige moderate Demokraten für eine kurzfristige Lösung ausgesprochen – darunter Catherine Cortez Masto (Nevada), John Fetterman (Pennsylvania) sowie Maggie Hassan (New Hampshire) und Tina Smith (Minnesota). Letztere ist wie Peters bald im Ruhestand. Bislang aber bleiben alle auf Parteilinie – wohl auch, um nicht erneut von der eigenen Basis kritisiert zu werden.
Fazit: Harte Fronten, keine Lösung in Sicht
Mit jeder weiteren Woche steigt der politische und wirtschaftliche Druck. Laut aktuellen Umfragen beginnen einige Amerikaner bereits, den Republikanern die Schuld am Shutdown zu geben – was den Demokraten Rückenwind gibt, weiter standhaft zu bleiben.
Doch das ändert nichts an der Realität: Die Zeit läuft, der Frust wächst – und fünf Stimmen im Senat könnten über den Neustart der Regierung entscheiden.
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