Staatsreform in Belgien vereinbart

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich acht belgische Parteien auf eine Staatsreform geeinigt.

Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, räumten der designierte sozialistische Premierminister Elio Di Rupo und die Parteichefs in der Nacht auf heute die letzten Hürden aus dem Weg. Di Rupo will die Reform am Dienstag im Parlament vorstellen. Sie ist Vorbedingung für die Bildung einer neuen Regierung, auf die die Belgier seit über 480 Tagen warten.Belgien ist seit den Wahlen vom 10. Juni 2010 ohne gewählte Regierung und damit Weltrekordhalter. Der christdemokratische Premier Yves Leterme und seine Minister verwalten das Land unterdessen geschäftsführend. Zur Staatsreform gehört die Aufspaltung des Gerichts- und Wahlbezirks Brüssel und Umland. Dieses eher technische Thema ist eng mit dem Streit zwischen niederländischsprachigen Flamen und den französischsprachigen Wallonen verbunden.