Staatsanwaltschaft Trier

Benachrichtigung von Verletzten über die Rückübertragung und Herausgabe von Gegenständen
(§ 459j StPO)

8012 Js 4216/20

Unter dem AZ: 8012 Js 4216/20 wurde mit Entscheidungen des Amtsgerichts Trier vom 09.04.2020 gegen die Verurteilten Hiorhashvilli, Oksana und Sarkisyan, Yanush die Einziehung gemäß §73a StGB der folgenden Gegenstände:

1) 1 Handtuch Lagoon, Marke: Flamingo (Kaupfpreis: 5,99 Euro)
2) 1 Handtuch Cranberry, Marke: Flamingo (Kaufpreis: 5,99 Euro)
3) 1 Handtuch Marineblau, Marke: Flamingo (Kaufpreis: 4,50 Euro)
4) 17 Rasierer Gilette Styler (Einzelkaufpreis: 17,95 Euro, Gesamtkaufpreis: 305,15 Euro)
5) 1 Packung Ersatzklingen für Nassrasierer – Gilette Skinguard (Kaufpreis: 21,95 Euro)
6) 2 Packungen Ersatzklingen für Nassrasierer – Gilette Fussion 5 (Einzelkaufpreis: 30,52 Euro; Gesamtkaufpreis: 61,04 Euro)
7) 10 Packungen Wimperntusche Maybelline Total Temptation (Einzelkaufpreis: 10,95 Euro; Gesamtkaufpreis: 109,50 Euro)
8) 21 Packungen Lipgloss Maybelline Superstay Matte Ink – verschiedene Farben (Einzelkaufpreis: 6,95 Euro; Gesamtkaufpreis: 145,95 Euro)
9) 1 Kosmetikartikel Löscher Maybelline (Kaufpreis: 8,95 Euro)
10) 2 Kosmetikartikel Duo Stick Maybelline (Einzelkaufpreis: 8,95 Euro; Gesamtkaufpreis: 17,90 Euro)
11) 6 Kosmetikartikel Mascara Big Shot Volum Expert Maybelline (Einzelkaufpreis: 8,95 Euro; Gesamtkaufpreis: 53,70 Euro)
12) 2 Kosmetikartikel Nagellack Maybelline (Einzelkaufpreis: 5,95 Euro; Gesamtkaufpreis: 11,90 Euro)
13) 1 Kosmetikartikel Nagellack Glitzer, Marke: Essence (Kaufpreis: 0,95 Euro)
14) 1 Kosmetikartikel Nagellack Reveres Espero (Kaufpreis: 1,00 Euro)
15) 1 Kosmetikartikel Astor Perfect Stay Gel shine Nagellack (Kaufpreis: 18,95 Euro)
16) 4 Kosmetikartikel Super Stay Powder Maybelline (Kaufpreis: 7,95 Euro; Gesamtkaufpreis: 31,80 Euro)
17) 2 Kosmetikartikel City Kits Lidschatten Palette Maybelline (Kaufpreis: 8,79 Euro; Gesamtkaufpreis: 17,58 Euro)
18) 1 Kosmetikartikel Balea MEN Rasierschaum sensitive, 1×300 ml (Kaufpreis: 9,93 Euro)
19) 1 Eau de Toilette Intimanetly Beckham (Kaufpreis: 22,10 Euro)
20) 1 Sauvage Dior Eau de Toilette (Kaufpreis: 72,11 Euro)
21) 1 Eau de Toilette Puma Live Big (Kaufpreis: 12,95 Euro)
22) 1 Parfum Giorgio Armani Acqua Di Gio (Kaufpreis: 50,28 Euro)
23) 1 Elektrogerät Knopfzellensortiment Heitech (Kaufpreis: 4,99 Euro)
24) 3 Mike Elise Uhren – Modeuhren (Kaufpreis: 49,90 Euro; Gesamtkaufpreis: 149,70 Euro)
25) 1 Ersatzarmbanduhr für Mike Ellis Modeuhr (Kaufpreis: 9,90 Euro)
26) 1 Fensterfliegengitter (Kaufpreis: 5,79 Euro)
27) 4 Lesebrillen (Kaufpreis: 9,98 Euro; Gesamtkaufpreis: 149,70 Euro)
28) 1 Lesebrille (Kaufpreis: 12,98 Euro)
29) 2 Lesebrillen (Kaufpreis: 14,98 Euro; Gesamtkaufpreis: 39,92 Euro)
30) 1 Lesebrille (Kaufpreis: 12,98 Euro)
31) 2 Lesebrillen (Kaufpreis: 14,98 Euro; Gesamtkaufpreis: 29,96 Euro)
32) 6 Sonnenbrillen Route 66 (Kaufpreis: 24,98 Euro; Gesamtkaufpreis: 149,88 Euro)
33) 1 Sonnenbrille RayBan Optisch (Kaufpreis: 149,00 Euro)
34) 2 Bluetooth Headsets Active Bt3 2Go (Kaufpreis: 24,48 Euro; Gesamtkaufpreis: 48,96 Euro)
35) 1 Sport Headset Active Bt1 (Kaufpreis: 29,99 Euro)
36) 1 Kopfhörer Schwaiger KH410G Sound 4you (Kaufpreis: 11,13 Euro)
37) 1 Feinmechaniker Werkzeugset (Kaufpreis: 5,00 Euro)
38) 2 Messer Fackelmann Nirosta 15cm (Kaufpreis: 14,99 Euro; Gesamtkaufpreis: 29,98 Euro)
39) 2 Messer Fackelmann Nirosta 8 cm (Kaufpreis: 12,98 Euro; Gesamtkaufpreis: 25,96 Euro)

rechtskräftig angeordnet.

Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen die Verurteilten, Entschädigungsansprüche bestehen.

Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde: In dem Zeitraum vom 27.06.2019 bis 26.09.2019 hielten sich die beiden Verurteilten in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier, später in Germersheim auf. Zu wenigstens zwei nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten kauften diese, entsprechend ihres vorgefassten Tatplanes, zusammen von anderen Asylbegehrenden Wertgegenstände wie oben genannt, welche diese zuvor entwendetet hatte. Die oben genannten Gegenstände wurden gemäß §73a StGB durch das Gericht eingezogen.

Die Einziehung hat zum Ziel, den Geschädigten wieder ihr Eigentum zu verschaffen. Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft München I zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche unter Angabe der konkreten Anspruchsgründe anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (§ 459j Abs. 1 StPO). Soweit sich die Anspruchsberechtigung aus der Einziehungsanordnung und den zugrunde liegenden richterlichen Feststellungen ergeben, ist die Beigabe weiterer Unterlagen nicht erforderlich. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht; in diesem Fall wäre es hilfreich, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen.

Sollte bereits eine Entschädigung durch eine Versicherung erfolgt sein oder Geschädigte nicht Inhaber der Ansprüche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen. Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO).

Eine Herausgabe durch die Staatsanwaltschaft kann frühestens 6 Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung erfolgen. Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleiben die genannten Gegenstände im Eigentum des Staates.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab, und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.