30. März 2017

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Staatsanwaltschaft München I

Unter dem AZ.: 405 Js 102448/13 wird gegen die Beschuldigten Johann Anton Fertl, geb. am 29.01.1960, wohnhaft Unterdorf 17, 8421 Dättlikon, Schweiz und Stefanie Andrea Fertl, geb. am 06.12.1963, wohnhaft Robert-Koch-Str. 37b, 82031 Grünwald bei der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges u.a. geführt.

Dem Ermittlungsverfahren liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Als Geschäftsführer der Firmen Analysis Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Analysis Strategie GmbH und HDFilm GmbH wurden/werden durch die Beschuldigten im Rahmen eines komplexen Geschäftsmodells, bei dem es sich um ein – sich progressiv „totlaufendes“ – Schneeballsystem handelt, seit September 2009 mehr als 3.000 Personen zum Vertragsschluss mit den bezeichneten Firmen bewegt und als sog. „Mitarbeiter“ geworben, wobei diese vor Vertragsschluss gezielt über relevante Punkte getäuscht wurden/werden. Vor allem durch das unzutreffende Versprechen, man könne durch eine Tätigkeit von zu Hause aus im Immobilienvermittlungsbereich hohe Provisionen von bis zu 5.000,- EUR verdienen und man erhalte hierfür Kontaktdaten von potentiellen Immobilieninteressenten, wurden die Jobinteressenten irrtumsbedingt insbesondere zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit der Firma HDFilm GmbH für die Nutzung eines Online-Tools mit einer Laufzeit von 2 Jahren bewegt, wofür eine monatliche Lizenzgebühr von EUR 89,- oder EUR 125,- zu zahlen war. Ebenso wurden sie unter anderem zum Abschluss eines Investmentsparvertrages bei der Max Heinr. Sutor OHG-Bank oder der Fondsdepot Bank über eine monatliche Sparrate von EUR 89,- oder EUR 125,- bei einer Laufzeit von regelmäßig 30 Jahren bewegt, und sie verpflichteten sich zudem in einer „Vermittlungsgebührenvereinbarung“ mit einer Laufzeit von regelmäßig 27 Monaten, für die Vermittlung dieses Sparvertrages an die Firma Mulit-Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH bzw. an eine der beiden Analysis-Firmen eine Gebühr in Höhe von EUR 89,- oder EUR 125,- pro Monat zu bezahlen. Nach Abschluss der Verträge erhielten die neuen „Mitarbeiter“ bzw. „Vertriebspartner“ lediglich Kontaktdaten von anderen Jobinteressenten genannt, die kein Interesse und auch nicht die finanziellen Möglichkeiten zum Immobilienerwerb hatten, sondern die sie – bei deutlich geringeren Provisionsaussichten – bloß als weitere Zuführer anwerben sollten, damit diese die gleichen Verträge abschließen wie sie selbst. Die von den Jobinteressenten beabsichtigte Tätigkeit im Immobilienvermittlungsbereich mit hohen Verdienstmöglichkeiten fand somit entgegen der durch die Beschuldigten hervorgerufenen Fehlvorstellung nicht oder zumindest kaum statt, weshalb sich insbesondere auch das Online-Tool für den Einzelnen als sinnlose und unnütze Ausgabe erwies.

Die Staatsanwaltschaft München I führt in der vorliegenden Strafsache neben den Ermittlungen zur Strafverfolgung zugleich ein Rückgewinnungshilfeverfahren zugunsten der durch die Straftat Geschädigten durch. In diesem Zusammenhang wurden, folgende Vermögenswerte derBeschuldigten von der Staatsanwaltschaft München I gemäß §§ 111 b ff StPO aufgrund folgender dinglicher Arreste des Amtsgerichts München einstweilen gesichert:

1.) Arrest gegen Analysis Gesellschaft für Beteiligungen mbH vom 04.08.2015, AZ: ER I Gs 4597/15

Mit Pfändungsbeschluss vom 07.08.2015 wurden die Forderungen gegenüber der Commerzbank AG, vertr. d. d. Vorstand, CoC Pfändungen, SC PCC Düsseldorf, Breite Str. 10, 40213 Düsseldorf gepfändet. Mit Schreiben vom 10.08.2015 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit Guthaben in Höhe von 20.992,13 € vorhanden sei, eigene unbezifferbare Ansprüche im Rang vorgingen.

Mit Pfändungsbeschluss vom 07.08.2015 wurden die Forderungen gegenüber der VR Bank München Land eG, vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofstraße 24, 82041 Deisenhofen gepfändet. Mit Schreiben vom 11.08.2015 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit Guthaben in Höhe von 8.176,07 € vorhanden sei, es sich um ein Mietkautionskonto handele und eine vorrangige Abtretung vorliege.

Mit Pfändungsbeschluss vom 07.08.2015 wurden die Forderungen gegenüber der BMW Bank GmbH, vertr. d. d. Vorstand, Lilienthalallee 1, 80807 München gepfändet. Mit Schreiben vom 11.08.2015 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit kein Guthaben vorhanden sei.

Mit Pfändungsbeschluss vom 23.09.2015 wurden die Forderungen gegenüber der Fondsnet Vermögensberatung und –verwaltungs GmbH, Steinstr. 33, 50374 Erftstadt gepfändet. Mit Schreiben vom 24.09.2015 teilte die Drittschuldnerin mit, dass Vermittlungsprovisionen noch zur Auszahlung vorhanden seien.

Mit Pfändungsbeschluss vom 23.09.2015 wurden die Forderungen gegenüber der GLS Gemeinschaftsbank eG, Christstraße 7-11, 44789 Bochum gepfändet. Mit Schreiben vom 07.10.2015 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit Guthaben in Höhe von 80,14 € vorhanden sei.

In Vollziehung des Arrestes erfolgte zu Gunsten des Freistaates Bayern, vertreten durch die StA München I, unter dem AZ.: 38 HL 506/16 eine Hinterlegung in Höhe von 9.800 EUR beim Amtsgericht München/Hinterlegungsstelle, Pacellistrasse 5, 80315 München. Als mögliche Empfänger des hinterlegten Geldbetrages sind der Freistaat Bayern, vertr. d. d. Staatsanwaltschaft München I, und der Schuldner Analysis Gesellschaft für Beteilgungen mbH verzeichnet.

2.) Arrest gegen HDFilm GmbH vom 04.08.2015, AZ: ER I Gs 4596/15

Mit Pfändungsbeschluss vom 07.08.2015 wurden die Forderungen gegenüber der Deutschen Bank Aktengesellschaft, vertr. d. d. Vorstand, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main gepfändet. Mit Schreiben vom 14.08.2015 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit Guthaben in Höhe von 137.239,02 € vorhanden sei.

3.) Arrest gegen Analysis Strategie GmbH vom 12.08.2015, AZ: ER I Gs 5056/15

Mit Pfändungsbeschluss vom 12.08.2015 wurden die Forderungen gegenüber der Commerzbank AG, vertr. d. d. Vorstand, CoC Pfändungen, SC PCC Düsseldorf, Breite Str. 10, 40213 Düsseldorf gepfändet. Mit Schreiben vom 12.08.2015 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit Guthaben in Höhe von 51.143,49 € vorhanden sei.

Mit Pfändungsbeschluss vom 12.08.2015 wurden die Forderungen gegenüber der Merkur Bank AG, vertr. d. d. Vorstand, Bayerstraße 33, 80335 München gepfändet. Mit Schreiben vom 14.08.2015 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit Guthaben in Höhe von 105.181,15 € vorhanden sei.

Mit Pfändungsbeschluss vom 23.09.2015 wurden die Forderungen gegenüber der Fondsnet Vermögensberatung und –verwaltungs GmbH, Steinstr. 33, 50374 Erftstadt, gepfändet. Mit Schreiben vom 24.09.2015 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit Guthaben in Höhe von 48,49 € vorhanden sei.

Mit Pfändungsbeschluss vom 23.09.2015 wurden die Forderungen gegenüber der GLS Gemeinschaftsbank eG, Christstraße 7-11, 44789 Bochum, gepfändet. Mit Schreiben vom 15.10.2015 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit Guthaben in Höhe von 2,22 € vorhanden sei.

Mit Pfändungsbeschluss vom 23.09.2015 wurden die Forderungen gegenüber der Deutsche Postbank AG, vertr. d. d. Vorstand, c./o. Postbank Essen, Kruppstrasse 2, 45128 Essen gepfändet. Mit Schreiben vom 29.09.2015 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit Guthaben in Höhe 4.871,58 € vorhanden sei.

4.) Arrest gegen Johann Anton Fertl vom 07.04.2016, AZ: ER I Gs 3191/16

Mit Pfändungsbeschluss vom 08.07.2016 wurden die Forderungen gegenüber dem Freistaat Bayern, vertr.d.d. Landesjustizkasse Bamberg, vertr. d. d. Vorstand, Heiliggrabstraße 28, 96052 Bamberg aus dem Hinterlegungsverfahren 38 HL 689/16 gepfändet. Mit Schreiben vom 01.08.2016 teilte die Drittschuldnerin mit, dass ein Betrag von 100.000 € vorhanden sei.

In Vollziehung des Arrestes erfolgte zu Gunsten des Freistaates Bayern, vertreten durch die StA München I, die Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe von 395.000 € im Grundbuch des Amtsgerichtsbezirkes Wuppertal, Grundbuch von Elberfeld, Blatt 7370, bezüglich des unter laufender Nr. 16 des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundstücks Hans-Böckler-Straße.

5.) Arrest gegen Stefanie Fertl vom 07.04.2016, AZ: ER I Gs 3190/16

Mit Pfändungsbeschluss vom 08.07.2016 wurden die Forderungen gegenüber der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertr. d. d. Vorstand, Service Center Essen, Bismarckstraße 1, 45128 Essen gepfändet. Mit Schreiben vom 20.07.2016 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit Guthaben in Höhe von 5.714,37 € vorhanden sei.

Mit Pfändungsbeschluss vom 08.07.2016 wurden die Forderungen gegenüber der Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg, vertr. d. d. Vorstand, Pfändungsabteilung, Wittelsbacher Str. 9, 82319 Starnberg gepfändet. Mit Schreiben vom 18.07.2016 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit Guthaben in Höhe von 99,42 € vorhanden sei. Neben Kontoguthaben wurden Ansprüche aus den Sicherungsvereinbarungen, Abreden und Verträgen bezüglich der im Grundbuch des Amtsgerichts München, Blatt 5529, eingetragenen Grundschuld gepfändet.

In Vollziehung des Arrestes erfolgte zu Gunsten des Freistaates Bayern, vertreten durch die StA München I, die Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe von 300.000 € im Grundbuch des Amtsgerichtsbezirkes München, Grundbuch von Grünwald, Band 158 Blatt 5529 bezüglich des unter laufender Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses eingetragenen 431,354/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Robert-Koch-Straße 37b, 39.

In Vollziehung des Arrestes erfolgte zu Gunsten des Freistaates Bayern, vertreten durch die StA München I, die Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe von 142.956,23 € im Grundbuch des Amtsgerichtsbezirkes Siegen, Grundbuch von Obersdorf, Blatt 1316, bezüglich des unter Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundstücks.

Weitere Vermögenswerte konnten bisher nicht ermittelt werden.

Ziel des Rückgewinnungshilfeverfahrens ist es, den durch die Straftat betroffenen Geschädigten einen (ggf. teilweisen) finanziellen Ersatz zu ermöglichen.

Der vom Gesetz vorgesehene Ablauf sieht dabei vor, dass jeder/jede Geschädigte selbst aktiv wird. Im Regelfall muss daher jede/jeder seine/ihre eventuellen Ersatzansprüche selbst gerichtlich geltend machen und kann anschließend mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf die von der Staatsanwaltschaft sozusagen stellvertretend gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen. Nur dort, wo der/dem Geschädigten unmittelbar durch die Straftat ein beweglicher Gegenstand entzogen wurde und genau dieser Gegenstand von der Staatsanwaltschaft in amtlichen Gewahrsam genommen wurde (und dieser amtliche Gewahrsam noch besteht), reicht ein einfacher Herausgabeantrag nach § 111k StPO aus.

Erfolgen keine Maßnahmen durch die Geschädigten erhält der/die Beschuldigte möglicherweise die gesicherten Vermögenswerte wieder zurück!

Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Zivil- und Zwangsvollstreckungsverfahrens werden durch diese Nachricht nicht berührt, d.h. Sie müssen sich selbst vorab überlegen, ob sich die Beschreitung des Rechtswegs für Sie, auch unter Berücksichtigung der dabei anfallenden Kosten, überhaupt lohnt. In diesem Zusammenhang kann auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts für Sie sinnvoll sein, durch den allerdings weitere Kosten entstehen.

Bitte bedenken Sie, dass Sie – abgesehen vom oben genannten Sonderfall nach § 111k StPO – nur im Wege der Zwangsvollstreckung auf die gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen können. Dies setzt immer einen zivilrechtlichen Titel voraus. Solche Titel können Vollstreckungsbescheide, vollstreckbare Urteile oder ähnliches sein, die Vollstreckung kann, je nach Sachlage, auch aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrests möglich sein. Details hierzu müssten Sie, soweit Sie sich nicht selbst auskennen, ggf. mit einem Anwalt erörtern. Unter Umständen bedarf die Zwangsvollstreckung in das gesicherte Vermögen auch noch der Zulassung durch den Richter (§ 111g StPO) und/oder eines Rangrücktritts der Staatsanwaltschaft, zu dem wiederum eine richterliche Zulassung erforderlich ist (§ 111h StPO).

Das in der Zwangsvollstreckung herrschende Prioritätsprinzip (umgangssprachlich: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) gilt auch in diesem Verfahren. Die Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche sind daher bei einem schnellen Zugriff wesentlich höher.

Die Aufrechterhaltung der staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen für die Geschädigten ist zudem zeitlich begrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange das befasste Gericht die auch zu Ihren Gunsten erwirkten Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird Ihnen dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden.

Haben Sie bitte Verständnis, dass die Staatsanwaltschaft keine Ratschläge zum Verfahren oder Auskünfte zu Erfolgsaussichten geben kann und darf und eine weitergehende Auskunftserteilung daher nicht erfolgen wird.

 

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