Staatsanwaltschaft Mühlhausen

Staatsanwaltschaft Mühlhausen

Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung und die Möglichkeit der Rückübertragung und Herausgabe (§ 459 j StPO)

330 Js 43571/20

Mit Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen vom 29.04.2020, Aktenzeichen 330 Js 43571/20 wurde die Einziehung gemäß § 76 a Abs. 3 StGB hinsichtlich nachfolgender Gegenstände angeordnet:

1 Fahrradgabel schwarz
1 Fahrradgabel, GRS SR SUNTOUR, Nr. CA161222,schwarz, SF 13 GR 8 V P; 700 GT 50
1 Fahrradgabel Nr. GB080626, weiß
1 Batterie/Akku Makita, 18 V, schwarz im Koffer
1 Batterie/Akku Makita, 18 V, schwarz im Koffer
1 Batterie/Akku – E-Bike. Bosch, Nr. 0275007510, grau
1 Batterie/Akku – Ladestation Makita DG10WA
1 Batterie/Akku – Ladestation Makita DG18RA, GH.P/N: 630507F8, 0114611 im Koffer
2 Batterie/Akku Makita, 18V schwarz im Koffer
1 Brechwerkzeug, Brechstange rot, ca. 65 cm lang
1 E-Bike GUBE/Flout Fox, FIN WOW14403, schwarz/grün, MS GM 76
1 E-Bike GUBE schwarz/rot, BBS-01, 36V15A250W, 16510485, K5E49-13-508, 1612010678
1 E-Bike, Haikbike/MTB, FIN HL5202831, schwarz/gelb, EN15197; ISO4210-2-MTB; 12T20053225
1 Fahrradgabel Bulls Bomber Nr. M090049917, schwarz/weiß
1 Fahrradgabel Resa Nr. 40T20061798, schwarz, Aufschrift Rock Shox
1 Fahrradgabel Rock Shocks psylo, schwarz
1 Fahrradgabel schwarz matt T0981…
1 Fahrradgabel Nr. TE01443992, schwarz matt
1 Fahrradgabel schwarz, HI-TE 2002 03; 28.6 x 25.4
1 Fahrradgabel sduro performan Nr. 1G00145450, schwarz
1 Fahrradgabel weiß, matt, YENYUE 1205,26
1 Fahrrad schwarz, Rahmen mit Vorderrad und Lenker, Nr. an Gabel 00A472015
1 Fahrrad Schauff FIN 89446797629, neongelb ohne Räder
1 Handlampe Makita BL1013 10,8 V
1 Nivelliergerät XI0 orange P24014
1 selbstnivellierender Kreuzlinsenlaser im Koffer 6566031/D, 2014, EN60825-1, 2007
1 Kettensäge Stihl 018 orange
1 Kettensäge Stihl MS192T orange, Kettenschutz von OREGON
1 Kettensäge Stihl MS440 orange mit Schutzkappe orange
1 Fahrradrahmen für E-Bike Hansa Nr. PBEEL48235, schwarz Art. Nr.: 54707-0122
1 Fahrradrahmen grün
1 Fahrradrahmen TREK Nr. 170216209, rot
1 Fahrradrahmen Gube Nr, 45T4610990, weiß, 26MT23; SO70445234
1 Fahrradrahmen Bulls Nr. AA30733053, schwarz (5. Zahl auch 8 möglich)
1 Fahrradrahmen Leklar Federgabel Nr. MAE031004281, rot, Federgabel KK00530065
1 Fahrradrahmen weiß abgeflext
1 Akkusäge Makita DJR183, Nr. 0180548, blau
1 Akku – Stichsäge Makita BL Motor blau
1 Trennschleifer Makita BL Motor blau
1 Akkuschrauber Makita mit Fräßstift
1 Akkuschrauber Makita Nr. 20110610954
1 Duro – Dremel Serie 0800565E/2008 im Koffer EAN29053575, Art.Nr.: GTM6047
1 Werkzeugkoffer Makita blau
1 Werkzeugkoffer Makita XI03 blau, nicht vollständig, D-42042
1 Werkzeugkoffer Makita blau mit div. Inhalt
1 Werkzeugkoffer silber
1 Fahrradgabel schwarz
1 Fahrradgabel schwarz, CR8 SR SUN-TOUR CA 161222, SF 13CR8VP; 700 CT 50
1 Fahrradgabel weiß CB080626 (Nullen auch D möglich)

Der Einziehungsentscheidung lag folgende Feststellung zugrunde:

Bei einer Wohnungsdurchsuchung beim Einziehungsbeteiligten am 03.12.2017 wurden die oben genannten Gegenstände sichergestellt, für die dieser keine Eigentumsnachweise erbringen kann. Da sich der Wert der sichergestellten Gegenstände auf ca. 15.000,00 € beläuft und der Einziehungsbeteiligte seit Jahren von Sozialleistungen lebt und laut der Vermögensauskunft von 2016 ohne Vermögen ist, ist davon auszugehen, dass er die Gegenstände nicht auf legalem Weg erlangt hat.

Diese Mitteilung erfolgt, um den aus der Straftat Geschädigten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Rechte geltend zu machen. Bitte beachten Sie, dass mit dem Tag der Veröffentlichung dieser Benachrichtigung eine sechsmonatige Frist zu Anmeldung der Ansprüche in Gang gesetzt wird.

Für die Vorgehensweise zur Anmeldung der Ansprüche finden Sie wichtige Hinweise unter:

Diese Mitteilung erfolgt, um den aus der Straftat Geschädigten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Rechte geltend zu machen. Bitte beachten Sie, dass mit dem Tag der Veröffentlichung dieser Benachrichtigung eine sechsmonatige Frist zur Anmeldung der Ansprüche in Gang gesetzt wird.

Für die Vorgehensweise zur Anmeldung der Ansprüche finden Sie wichtige Hinweise unter:
https://www.thueringen.de/th4/thgsta/info-geschaedigte/index.aspx

Zutreffend ist hier Fall 2.2 Einziehung von Taterträgen

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.

Leave A Comment