Politik

Spy

Msporch (CC0), Pixabay
Teilen

Spanien hat nach dem Skandal um ausgespähte Mobiltelefone von Regierungsmitgliedern und katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine Reform des Geheimdienstes angekündigt. Insbesondere solle die „gerichtliche Kontrolle“ gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Pedro Sanchez heute vor dem Parlament. Mit der Reform solle verhindert werden, „dass solche Sicherheitsverstöße in Zukunft wieder auftreten“.

Geplant ist demnach auch ein neues Gesetz zu „vertraulichen Informationen“. Die derzeitige Gesetzgebung stammt noch aus dem Jahr 1968 und damit aus der Zeit der Franco-Diktatur. Zuvor war im Zuge des Skandals bereits die Geheimdienstchefin Paz Esteban entlassen worden.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Politik

Eine Weltordnung ohne Amerika? Wie Trumps Politik die globale Balance verschiebt

Die internationale Ordnung, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs...

Politik

Massive Kritik an Huckabees Äußerungen über Israels Ansprüche

Die Äußerungen des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, über angebliche biblische Ansprüche...

Politik

Gefährdet eine Berlin–Rom-Achse den Green Deal der EU?

Als die Europäische Union 2019 den Green Deal beschloss und Klimaneutralität bis...

Politik

Globale Sicherheit am Scheideweg: Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026

In einer Welt, die von geopolitischen Spannungen, technologischen Umbrüchen und schwelenden Konflikten...