Eigentlich soll in knapp zwei Wochen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden – doch ob es wirklich so kommt, hängt von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.

Am Vormittag will das Bundesverfassungsgericht seine Eilentscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin bekanntgeben. Der Beschluss wird dringend erwartet, denn davon hängt ab, ob die Wahl wie geplant in knapp zwei Wochen wiederholt werden kann oder verschoben werden muss.

Die Wahl im September 2021 war wegen zahlreicher Pannen vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt worden – sie muss deshalb vollständig wiederholt werden. Neben dem Abgeordnetenhaus müssen auch die zwölf Bezirksverordneten-Versammlungen neu gewählt werden.

Möglich, dass der Wahlkampf dann bei allen Parteien sofort abgebrochen wird und man einen neuen Termin für die Wahl suchen muss.