In Spanien droht eine politische Zerreißprobe: Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez verliert ihre bislang entscheidende parlamentarische Stütze. Die katalanische Partei Junts, angeführt vom im Exil lebenden Separatistenführer Carles Puigdemont, hat beschlossen, den Kooperationspakt mit der Sozialistischen Partei (PSOE) aufzukündigen.
Entscheidung in Perpignan gefallen
Wie spanische Medien – darunter der öffentlich-rechtliche Sender RTVE – berichten, traf der 50-köpfige Parteivorstand von Junts die Entscheidung einstimmig bei einem Treffen im französischen Perpignan, wo Puigdemont im Exil lebt.
Formell muss noch die Parteibasis zustimmen, doch Beobachter gehen davon aus, dass die Mitglieder dem Kurs der Führung zustimmen werden. Die Abstimmung soll noch in dieser Woche stattfinden.
Herber Rückschlag für Sanchez
Für Ministerpräsident Sanchez ist der Schritt ein schwerer politischer Schlag. Ohne die sieben Junts-Abgeordneten verliert seine fragile Minderheitsregierung im spanischen Parlament (Congreso de los Diputados) die Mehrheit – selbst mit Unterstützung kleinerer Regionalparteien. Damit geraten zentrale Gesetzesvorhaben und Reformen in Gefahr.
Möglichkeit eines Misstrauensvotums
Politische Analysten halten es nun für wahrscheinlich, dass die Opposition ein Misstrauensvotum gegen Sanchez einleiten wird. Die konservative Volkspartei (PP) von Alberto Núñez Feijóo und die rechtspopulistische Vox könnten dabei gemeinsam mit Junts eine Mehrheit bilden. Sollte Sanchez das Vertrauen des Parlaments verlieren, wäre sein Sturz besiegelt.
In Madrid wird inzwischen nicht ausgeschlossen, dass Sanchez angesichts der zugespitzten Lage Neuwahlen ausruft, um der drohenden Blockade zuvorzukommen. Spanien stünde damit erneut vor einem ungewissen politischen Herbst – mit offenem Ausgang für den sozialistischen Regierungschef.
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