Nach der überraschenden Absetzung der geplanten Wahl von drei Verfassungsrichterinnen und -richtern hat Unionsfraktionschef Jens Spahn Fehler im Umgang mit der Situation eingeräumt. In einem internen Schreiben an seine Fraktion zeigte sich Spahn selbstkritisch und sprach von einem „schweren Tag für die Koalition“ – eine Staatskrise sehe er jedoch nicht.
„Wir haben die politische Sprengkraft und die Tiefe der Bedenken gegen eine der Kandidatinnen klar unterschätzt“, so Spahn in dem Brief. Gemeint ist die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, gegen deren Wahl sich erheblicher Widerstand aus Reihen der Union aufgebaut hatte. Die Kritik richtete sich laut Fraktionskreisen weniger gegen ihre fachliche Eignung als vielmehr gegen politische Positionierungen der Juristin in früheren Gutachten.
Die Wahl, die ursprünglich am Freitag im Bundestag stattfinden sollte, wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – ein seltener Vorgang, der das ohnehin angespannte Verhältnis innerhalb der Koalition weiter belastet.
Trotz der internen Turbulenzen zeigte sich Spahn nach außen versöhnlich. Er sei überzeugt, dass man mit dem Koalitionspartner SPD zu einer Lösung kommen könne. Es gehe nun darum, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und eine tragfähige Einigung zu finden, die „dem hohen Amt und der Rolle des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird“.
Hinter den Kulissen laufen inzwischen Gespräche auf Hochtouren. Beide Regierungsfraktionen bemühen sich, die Eskalation einzudämmen und die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Richterwahl doch noch zu sichern – möglicherweise mit alternativen Kandidaten oder einer Neunominierung durch die SPD.
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