Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mit seiner Forderung nach einer Reform des individuellen Asylrechts heftige Kritik seitens der Ampel-Parteien ausgelöst. Söder hatte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärt, das individuelle Recht auf Asyl sei nicht mehr zeitgemäß, und plädierte für eine umfassende Neugestaltung des Asylrechts. Diese Äußerungen stießen auf starke Ablehnung bei den Regierungsparteien.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich im „Tagesspiegel“ irritiert darüber, dass Söder am Grundgesetz rütteln wolle, insbesondere nachdem CDU-Chef Friedrich Merz ausdrücklich erklärt hatte, dies nicht infrage zu stellen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Söder vor, populistische Ängste zu schüren, während FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Forderung als eine „typisch bayerische Illusion“ abtat.
Die Kontroverse um Söders Vorschläge gewinnt zusätzliche Brisanz im Vorfeld der ersten Gesprächsrunde zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, der Union und den Bundesländern zur Migrationspolitik. Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten kommt inmitten einer aufgeheizten Debatte, die nach einem tragischen Vorfall in Solingen neu entflammt ist. Dort hatte vor einer Woche ein ausreisepflichtiger Syrer drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt, was die Diskussion über die Migrationspolitik zusätzlich anheizt.
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