Slowakei streicht Vielfalt aus der Verfassung: Nur noch zwei Geschlechter offiziell anerkannt

In der Slowakei ist heute eine tiefgreifende Entscheidung gefallen: Das Parlament hat mit klarer Mehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die künftig nur noch zwei Geschlechter – männlich und weiblich – anerkennt. Mit dieser Neuregelung soll nach Darstellung der Regierung „Rechtsklarheit“ geschaffen werden. Tatsächlich bedeutet sie jedoch einen drastischen Eingriff in die Rechte von Trans- und Intersex-Personen, die damit rechtlich unsichtbar gemacht werden.

Die Änderung betrifft zahlreiche Lebensbereiche. Offizielle Dokumente wie Geburtsurkunden, Personalausweise oder Pässe dürfen künftig nur noch „männlich“ oder „weiblich“ ausweisen. Eine Änderung des Geschlechtseintrags ist ausgeschlossen. Auch die Gesetzgebung des Landes wird entsprechend angepasst. Damit ist ein juristischer Weg für Menschen, die sich nicht mit dem bei der Geburt eingetragenen Geschlecht identifizieren, blockiert.

Die Befürworter dieser Reform stammen überwiegend aus den nationalkonservativen und rechtspopulistischen Reihen des Parlaments. Sie sprechen von einem „Schutz traditioneller Familienwerte“ und einer „klaren Orientierung für die Gesellschaft“. In ihren Augen gehe es um den „Erhalt biologischer Wahrheiten“.

Doch die Kritik ist massiv. Menschenrechtsorganisationen werfen der slowakischen Regierung vor, gegen grundlegende Freiheitsrechte zu verstoßen und die Diskriminierung einer ohnehin marginalisierten Bevölkerungsgruppe zu zementieren. Vertreter der Opposition warnen vor einem „Rückschritt ins vorige Jahrhundert“ und sehen das Land in offenen Konflikt mit europäischen Werten.

Internationale Beobachter erwarten nun eine heftige Auseinandersetzung zwischen der Slowakei und der Europäischen Union. Schon in der Vergangenheit hatte die EU Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen wegen Einschränkungen der Rechte von LGBTQ+-Personen unter Druck gesetzt – durch Vertragsverletzungsverfahren oder das Einfrieren von Fördergeldern. Auch in Bratislava könnte nun ein ähnlicher Konflikt aufbrechen.

Für Betroffene bedeutet der Schritt unmittelbare Unsicherheit: Viele fragen sich, wie sie künftig Zugang zu medizinischer Versorgung, Arbeitsplätzen oder Sozialleistungen bekommen sollen, wenn ihre Identität staatlich nicht mehr existiert. Menschenrechtsgruppen befürchten zudem eine Zunahme gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt.

Die Verfassungsänderung zeigt einmal mehr, wie stark der politische Kurs der Slowakei in Richtung Nationalkonservatismus verschoben ist – und wie sehr die Rechte einzelner Gruppen zum Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen werden.