Der Bundestag berät am Donnerstag, 27. Juni 2013, ab etwa 15 Uhr eine Stunde lang abschließend über mehrere Vorlagen zur Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken. Dabei geht es unter anderem um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13057, 17/13429), der das Ziel verfolgt, unseriöse Geschäftspraktiken etwa im Bereich des Abmahnwesens, der Telefonwerbung und des Inkassos einzudämmen. Der Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/14192, 17/14216). Zur Abstimmung liegen dem Bundestag auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (17/6482) vor sowie eine Stellungnahme der Länderkammer und die Gegenäußerung der Bundesregierung dazu (17/13429).

Abmahnwesen und Inkasso

Darüber hinaus werden die Abgeordneten über zwei Gesetzentwürfe (17/6483, 17/12620) und zwei Anträge von Linksfraktion (17/9746) und Bündnis 90/Die Grünen (17/11837) zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens sowie des unseriösen Inkassos auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (17/14036) entscheiden.

Die SPD hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag (17/14243) vorgelegt, über den der Bundestag abstimmt. Namentlich abgestimmt wird über einen Änderungsantrag der SPD (17/14240) und zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/14241, 17/14242). Besc (sas/27.06.2013)