AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl als Ministerpräsident stellen.
Das kündigte Siegmund nach einer Sitzung seiner Fraktion in Magdeburg an.
Seine Partei war bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden.
Nach dem endgültigen Zweitstimmenergebnis erhielt die AfD 43,8 Prozent. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent, die Linke auf 8,6 Prozent und das BSW auf 5,3 Prozent.
AfD verfügt über 39 Sitze
Im neuen Landtag verfügt die AfD über 39 von insgesamt 83 Mandaten.
Die CDU stellt 15 Abgeordnete, SPD, Grüne und Linke jeweils acht sowie das BSW fünf.
Damit fehlen der AfD für eine absolute Mehrheit drei Stimmen.
Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt
Entscheidend ist deshalb nicht allein, welche Partei bei der Landtagswahl die meisten Stimmen erhalten hat.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird vom Landtag gewählt.
Nach Angaben des Landtags ist gewählt, wer zunächst die Mehrheit aller Abgeordneten auf sich vereinigt. Erst in einem dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Eine automatische Regel, wonach der Spitzenkandidat der stärksten Partei Ministerpräsident wird, gibt es nicht.
CDU lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ausgeschlossen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze bekräftigte zuletzt, die AfD sei für die CDU kein Partner.
SPD, Grüne, Linke und BSW führen gleichzeitig Gespräche über Möglichkeiten einer Regierungsbildung ohne AfD.
Diese Parteien verfügen gemeinsam jedoch ebenfalls nicht ohne Weiteres über eine eigene Mehrheit.
Gespräche zwischen AfD und BSW
Die AfD spricht außerdem mit dem BSW.
Das BSW schließt bislang eine feste Koalition mit der AfD aus, zeigt sich aber grundsätzlich offen dafür, politische Vorhaben nach ihren Inhalten zu beurteilen.
Damit besitzt das BSW mit seinen fünf Abgeordneten eine wichtige Position bei der Suche nach Mehrheiten.
Einordnung
Nach dem Wahlergebnis liegt eine Frage politisch auf der Hand:
Was bedeutet es für die Regierungsbildung, wenn eine Partei mit großem Abstand stärkste Kraft geworden ist?
Aus Sicht von Anhängern der AfD lässt sich die zugespitzte Frage formulieren:
„Wer denn sonst, wenn nicht der Spitzenkandidat der stärksten Partei?“
Verfassungsrechtlich lautet die Antwort allerdings: Die Stärke einer Partei bei der Wahl und die Wahl des Ministerpräsidenten sind zwei verschiedene Vorgänge.
Die Bürger wählen den Landtag.
Der Landtag wiederum wählt den Ministerpräsidenten.
Einordnung: 43,8 Prozent sind ein eindeutiger Wahlsieg
Politisch lässt sich nicht übersehen, dass die AfD bei dieser Wahl einen sehr großen Vorsprung vor allen anderen Parteien erzielt hat.
Mit 43,8 Prozent erhielt sie mehr als zweieinhalbmal so viele Zweitstimmen wie die zweitplatzierte CDU mit 17,2 Prozent.
Sie stellt außerdem 39 von 83 Abgeordneten und damit mit großem Abstand die stärkste Fraktion.
Damit besitzt Siegmund eine nachvollziehbare politische Grundlage dafür, selbst für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die anderen Parteien verpflichtet wären, ihn zu wählen.
Einordnung: Wahlsieger ist nicht automatisch Regierungschef
Das parlamentarische System funktioniert nicht nach dem Prinzip:
Platz eins bei der Wahl = automatisch Ministerpräsident.
Entscheidend ist, ob ein Kandidat im Parlament genügend Stimmen erhält.
Gerade deshalb können auch Parteien, die gemeinsam weniger Stimmen als die stärkste Partei erhalten haben, eine Regierung bilden, wenn sie gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit verfügen.
Umgekehrt kann die stärkste Partei in der Opposition landen, wenn sie keine Mehrheit für eine Regierung organisieren kann.
Das ist kein Sonderfall Sachsen-Anhalts, sondern Bestandteil parlamentarischer Regierungsbildung.
Einordnung: Siegmunds Kandidatur schafft Klarheit
Unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgeht, sorgt Siegmunds Ankündigung für eine klare Situation.
Die stärkste Fraktion stellt ihren Spitzenkandidaten zur Wahl.
Danach müssen die übrigen Fraktionen im Landtag entscheiden, wie sie abstimmen.
Damit wird aus der abstrakten Debatte über Mehrheiten eine konkrete parlamentarische Entscheidung.
Die schwierige Frage für die anderen Parteien
Die politische Herausforderung liegt vor allem darin, dass die AfD mit 39 Sitzen sehr nah an der absoluten Mehrheit liegt.
CDU, SPD, Linke und Grüne kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW verfügt über weitere fünf Mandate.
Damit lassen sich stabile Mehrheiten derzeit nur herstellen, wenn Parteien zusammenarbeiten oder zumindest Abstimmungen ermöglichen, die sich politisch teilweise deutlich voneinander unterscheiden.
Genau deshalb verlaufen die Gespräche über die Regierungsbildung so schwierig.
Fazit
Die Fakten sind eindeutig:
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent klar gewonnen.
Ulrich Siegmund war ihr Spitzenkandidat.
Nun will er sich im Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen.
Dass er als Kandidat antritt, ist angesichts des Wahlergebnisses politisch naheliegend.
Ob er Ministerpräsident wird, entscheidet jedoch nicht der Rang seiner Partei im Wahlergebnis, sondern die Abstimmung der Abgeordneten im Landtag.
Genau dort wird sich zeigen, ob aus 43,8 Prozent bei der Landtagswahl auch eine ausreichende parlamentarische Mehrheit für Ulrich Siegmund wird.
Kommentar hinterlassen