Kurz vor dem drohenden Stillstand der US-Regierung herrscht nicht nur in Washington Uneinigkeit – auch die Bevölkerung ist gespalten, wen sie für die Krise verantwortlich macht. Zwei nationale Umfragen vom 30. September zeigen: Zwar sehen viele Amerikaner mehr Verantwortung bei den Republikanern, doch insgesamt geben zahlreiche Befragte beiden Parteien die Schuld.
Eine New-York-Times-Umfrage (22.–27. September, 1.313 Befragte) ergab, dass 33 % beide Parteien gleichermaßen verantwortlich machen würden. 26 % sahen das Hauptverschulden bei Präsident Donald Trump und den Republikanern, 19 % bei den Demokraten. Rund ein Fünftel hatte von dem Thema noch nicht genug gehört, um eine Meinung zu äußern. Besonders unabhängige Wähler tendieren klar dazu, die Republikaner stärker verantwortlich zu sehen.
Eine Marist-Umfrage (22.–26. September, 1.477 Befragte) zeichnete ein ähnliches Bild, jedoch noch deutlicher: 38 % nannten die Republikaner als Hauptschuldige, 31 % beide Parteien, 27 % die Demokraten.
Kritik an den Parteiführungen wächst
Laut einer Pew-Umfrage (3.445 Befragte) herrschen derzeit allgemein schlechte Bewertungen für die Kongressführung. Besonders auffällig: Erstmals seit über zehn Jahren überwiegt bei den Demokraten die Unzufriedenheit mit der eigenen Parteiführung im Kongress (59 % unzufrieden, 40 % zufrieden). Bei den Republikanern hingegen stieg die Zustimmung deutlich auf 69 % (2023: 54 %).
Unter den Spitzenpolitikern erhielt Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, die schlechtesten Werte: 50 % der Befragten lehnen ihn ab, nur 21 % bewerten ihn positiv.
Präsident und Vize unbeliebt
Auch die Regierungsführung von Präsident Trump polarisiert: 58 % der Befragten haben ein negatives Bild von ihm, 40 % sehen ihn positiv. Vizepräsident JD Vance kommt auf ähnlich schwache Werte (51 % negativ, 40 % positiv).
Hintergrund des Streits
Im Kern geht es im Haushaltsstreit um die Forderungen der Demokraten, jüngst beschlossene Kürzungen bei Medicaid rückgängig zu machen und Subventionen für Krankenversicherungen zu verlängern. Republikaner wollen dagegen nur ein kurzfristiges Finanzierungsgesetz verabschieden, das den Status quo bis Ende November verlängert.
Kommt es bis Mitternacht nicht zu einer Einigung, beginnt am 1. Oktober ein „Shutdown“, bei dem zahlreiche Bundesbehörden schließen müssen und zehntausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden.
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