Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft stark kritisiert und als katastrophal bezeichnet. „Die Auswirkung dieses Ergebnisses auf die Wahrnehmung der Wirtschaftspolitik ist einfach desaströs“, betonte Russwurm. „Aus einem ursprünglich ambitionierten Gesetzesvorhaben ist lediglich ein schwacher Entwurf geworden, nein, eher ein Entwurfsskizze.“
Die Kritik des BDI-Präsidenten richtet sich insbesondere gegen die politischen Entscheidungen und Kompromisse, die im Vermittlungsausschuss getroffen wurden. Die Union hatte ihre Zustimmung im Ausschuss von der Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen für Landwirte abhängig gemacht. Russwurm sieht in dieser Verknüpfung von wirtschaftspolitischen Entscheidungen mit sektorspezifischen Forderungen ein problematisches Signal für die gesamte Wirtschaftspolitik. „Diese Art der Argumentation macht es äußerst schwierig, kohärente und effektive Maßnahmen für das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu entwickeln“, kritisierte Russwurm.
Der BDI-Präsident fordert eine klare und unmissverständliche Politik, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert und das Wachstum der deutschen Wirtschaft fördert. „Wir benötigen dringend Maßnahmen, die Investitionen stimulieren, die Digitalisierung vorantreiben und die Transformation unserer Wirtschaft unterstützen“, so Russwurm. Er appelliert an die politischen Entscheidungsträger, sich nicht in parteipolitischen Auseinandersetzungen zu verlieren, sondern im Sinne des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu handeln.
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