Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit dem künftigen ungarischen Regierungschef Peter Magyar über die Rückgabe von Vermögenswerten sprechen, die ungarische Behörden Anfang März aus Geldtransportfahrzeugen der ukrainischen Staatsbank Oschadbank beschlagnahmt hatten. Das erklärte Selenskyj laut einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur Ukrinform in einem Fernsehauftritt.
„Wir wollen unser Geld weiterhin zurückbekommen. Ein Teil unserer Gelder wurde beschlagnahmt“, sagte Selenskyj. Zugleich kündigte er an, das Thema direkt mit Magyar anzusprechen. Aus Sicht des ukrainischen Präsidenten müsse Ungarn die beschlagnahmten Werte zurückgeben. Gegenüber dem bisherigen ungarischen Regierungschef Viktor Orban erhob Selenskyj dabei schwere Vorwürfe und sprach davon, das Geld sei „einfach gestohlen“ worden.
Bereits am 6. März hatte der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha erklärt, dass ungarische Behörden in Budapest sieben ukrainische Staatsbürger, allesamt Mitarbeiter der Oschadbank, festgenommen und die von ihnen transportierten Vermögenswerte sichergestellt hätten.
Nach ukrainischen Angaben befanden sich die Mitarbeiter mit zwei Bankfahrzeugen auf dem Weg von Österreich in die Ukraine. Der Transport habe im Rahmen des regulären Geschäftsverkehrs zwischen staatlichen Banken stattgefunden.
Kiew betonte, dass in den Fahrzeugen 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold transportiert worden seien. Der Transport sei im Rahmen einer Vereinbarung mit der österreichischen Raiffeisenbank erfolgt und ordnungsgemäß deklariert gewesen.
Am 10. März verabschiedete die ungarische Regierung einen Sonderbeschluss zu den beschlagnahmten Bargeld- und Goldbeständen. Demnach bleiben die Vermögenswerte bis zum Abschluss der Ermittlungen unter Kontrolle der ungarischen Behörden.
Der Fall belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Kiew und Budapest zusätzlich. Ob es unter einem möglichen Regierungswechsel in Ungarn Bewegung in der Angelegenheit geben wird, dürfte nun maßgeblich von den Gesprächen zwischen Selenskyj und Magyar abhängen.
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