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Selbstständige Lehrkräfte vor dem Aus? Drei Bundesländer warnen vor dramatischen Folgen für Musikschulen, Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen

Peggy_Marco (CC0), Pixabay
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Bayern, Saarland und Schleswig-Holstein fordern rechtssichere Regeln für Honorarkräfte. Steigende Sozialabgaben und drohende Nachzahlungen könnten zahlreiche Bildungsangebote gefährden.

Die Zukunft selbstständiger Lehrkräfte in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Bayern, das Saarland und Schleswig-Holstein haben am 20. November 2026 eine gemeinsame Initiative in den Bundesrat eingebracht. Ihr Ziel: Der Einsatz selbstständiger Lehrkräfte soll auch künftig möglich bleiben, ohne dass Bildungseinrichtungen unkalkulierbare Sozialversicherungsbeiträge oder hohe Nachzahlungen befürchten müssen.

Hintergrund ist die zunehmend strengere sozialversicherungsrechtliche Bewertung von Lehrtätigkeiten. Insbesondere nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sehen sich zahlreiche Einrichtungen mit der Frage konfrontiert, ob ihre bisher auf Honorarbasis tätigen Lehrkräfte tatsächlich selbstständig sind oder rechtlich als abhängig Beschäftigte gelten.

Die möglichen Konsequenzen reichen weit über arbeitsrechtliche Einzelfragen hinaus. Betroffen sind Musikschulen, Volkshochschulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen und zahlreiche weitere Bildungsträger.

Wenn aus Honorarkräften plötzlich Arbeitnehmer werden

Viele Bildungseinrichtungen arbeiten seit Jahrzehnten mit selbstständigen Dozenten, Musiklehrern und anderen Honorarkräften zusammen.

Dieses Modell bietet grundsätzlich beiden Seiten Vorteile. Einrichtungen können flexibel Kurse anbieten, während Lehrkräfte ihre Tätigkeit eigenständig organisieren und oftmals für mehrere Auftraggeber arbeiten.

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung ist allerdings komplizierter geworden.

Entscheidend ist nicht allein, ob ein Honorarvertrag abgeschlossen wurde oder eine Lehrkraft Rechnungen schreibt. Vielmehr kommt es darauf an, wie die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird.

Wer beispielsweise fest in die Organisation einer Bildungseinrichtung eingebunden ist, verbindlichen Stundenplänen unterliegt und kaum unternehmerische Gestaltungsmöglichkeiten besitzt, kann sozialversicherungsrechtlich als abhängig beschäftigt gelten.

Das kann erhebliche finanzielle Folgen haben.

Hohe Sozialabgaben könnten Bildungsangebote verteuern

Die drei Bundesländer befürchten, dass zahlreiche bisher selbstständige Lehrtätigkeiten künftig als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen eingestuft werden.

Für die betroffenen Einrichtungen könnten dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen.

Neben den bisherigen Honoraren müssten gegebenenfalls Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie weitere mit einem Beschäftigungsverhältnis verbundene Kosten berücksichtigt werden.

Gerade kleinere Musikschulen, freie Bildungsträger und kulturelle Einrichtungen verfügen häufig nicht über ausreichende finanzielle Spielräume, um solche zusätzlichen Belastungen aufzufangen.

Die Folgen könnten steigende Kursgebühren, ein reduziertes Unterrichtsangebot oder die vollständige Einstellung einzelner Bildungsangebote sein.

Besonders problematisch wäre dies im ländlichen Raum, wo das Angebot an Musikunterricht, Erwachsenenbildung und kulturellen Veranstaltungen ohnehin begrenzt ist.

Auch Lehrkräfte könnten finanzielle Nachteile haben

Die Initiative verweist darauf, dass ein Wechsel von einer selbstständigen Tätigkeit in ein Angestelltenverhältnis nicht zwangsläufig zu einer höheren Nettovergütung führt.

Viele Honorarkräfte erhalten für ihre selbstständige Tätigkeit vergleichsweise hohe Stundensätze, aus denen sie allerdings ihre eigenen Vorsorgeaufwendungen, Versicherungen und betrieblichen Kosten finanzieren müssen.

Bei einer abhängigen Beschäftigung verändern sich sowohl die Vergütungsstruktur als auch die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen.

Ob eine Lehrkraft dadurch finanziell besser oder schlechter gestellt wird, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Ein reguläres Arbeitsverhältnis bietet schließlich auch Vorteile wie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Urlaub und einen umfassenderen arbeitsrechtlichen Schutz.

Die Diskussion darf deshalb nicht allein auf die Höhe der monatlichen Nettovergütung reduziert werden.

Bundesländer verlangen klare gesetzliche Kriterien

Bayern, Saarland und Schleswig-Holstein fordern von der Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung, die den Einsatz selbstständiger Lehrkräfte sozialversicherungsrechtlich verlässlich ermöglicht.

Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung soll künftig anhand klarer und praktikabler Kriterien erfolgen.

Damit wollen die Länder mehr Rechtssicherheit für Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte schaffen.

Besonders wichtig ist ihnen, dass die gesetzlichen Vorgaben ohne übermäßigen bürokratischen Aufwand angewendet werden können.

Denn gerade kleinere Einrichtungen verfügen häufig nicht über eigene Rechts- oder Personalabteilungen, die komplizierte sozialversicherungsrechtliche Prüfungen durchführen könnten.

Nebenberufliche Lehrkräfte sollen entlastet werden

Ein weiterer Vorschlag betrifft Personen, die nur in geringem Umfang nebenberuflich unterrichten.

Nach dem Willen der drei Bundesländer sollen solche Tätigkeiten dauerhaft von der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen werden.

Damit könnten beispielsweise Berufstätige, die gelegentlich Kurse an Volkshochschulen durchführen oder Unterricht an kulturellen Einrichtungen anbieten, von zusätzlichen sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen entlastet werden.

Welche konkreten Grenzen für eine solche Ausnahme gelten sollten, müsste allerdings erst gesetzlich festgelegt werden.

Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass bereits heute für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten besondere steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen bestehen.

Sorge vor hohen Nachforderungen

Besonders kritisch sehen die Bundesländer mögliche rückwirkende Beitragsforderungen.

Wird eine bislang als selbstständig behandelte Tätigkeit nachträglich als abhängige Beschäftigung eingestuft, können unter bestimmten Voraussetzungen Sozialversicherungsbeiträge für zurückliegende Zeiträume nachgefordert werden.

Für kleinere Bildungseinrichtungen könnten solche Forderungen existenzbedrohend sein.

Die drei Länder möchten deshalb erreichen, dass Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für die Vergangenheit ausgeschlossen werden.

Außerdem fordern sie, bestehende Übergangsregelungen um mindestens zwei Jahre zu verlängern und neue gesetzliche Anforderungen erst mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf einzuführen.

Der sozialversicherungsrechtliche Status lehrender Künstlerinnen und Künstler innerhalb der Künstlersozialversicherung soll dabei unangetastet bleiben.

Verbraucherschutz und soziale Absicherung dürfen nicht zu kurz kommen

So nachvollziehbar die Forderungen nach mehr Flexibilität sind, gibt es auch eine andere Seite der Diskussion.

Die Sozialversicherungspflicht dient nicht nur der Finanzierung staatlicher Sicherungssysteme, sondern soll Beschäftigte auch vor sozialen Risiken schützen.

Wenn Lehrkräfte tatsächlich wie Arbeitnehmer eingesetzt werden, dürfen sie nicht allein aufgrund einer vertraglichen Bezeichnung als Selbstständige behandelt werden.

Andernfalls besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge umgehen und die finanziellen Risiken auf einzelne Lehrkräfte übertragen.

Eine gesetzliche Neuregelung muss deshalb sicherstellen, dass echte Selbstständigkeit weiterhin möglich bleibt, ohne gleichzeitig Scheinselbstständigkeit zu begünstigen.

Entscheidend ist eine faire Balance zwischen unternehmerischer Flexibilität und sozialer Absicherung.

Noch keine endgültige Entscheidung

Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde am 20. November 2026 zunächst im Bundesrat vorgestellt und anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Eine endgültige Entscheidung über die Forderungen ist damit noch nicht gefallen.

Erst nach Abschluss der Beratungen wird der Bundesrat darüber abstimmen, ob er die Entschließung verabschiedet.

Selbst eine Zustimmung würde zunächst lediglich eine politische Aufforderung an die Bundesregierung darstellen. Eine unmittelbare Änderung der geltenden Rechtslage wäre damit noch nicht verbunden.

Fazit: Rechtssicherheit ist notwendig – aber nicht zulasten der Lehrkräfte

Die Initiative von Bayern, Saarland und Schleswig-Holstein greift ein Problem auf, das zahlreiche Bildungseinrichtungen seit längerer Zeit beschäftigt.

Ohne verlässliche sozialversicherungsrechtliche Regeln drohen erhebliche Unsicherheiten bei der Beschäftigung von Honorarkräften.

Das könnte langfristig die Vielfalt der Bildungsangebote beeinträchtigen, insbesondere bei Musikschulen, Volkshochschulen und kleineren Kultureinrichtungen.

Gleichzeitig darf eine Reform nicht dazu führen, dass Lehrkräfte ihren Anspruch auf angemessene soziale Absicherung verlieren.

Wer tatsächlich selbstständig arbeitet, benötigt rechtliche Planungssicherheit. Wer dagegen unter Bedingungen beschäftigt wird, die einem Arbeitsverhältnis entsprechen, muss auch entsprechend geschützt werden.

Die Bundesregierung steht deshalb vor der Aufgabe, beide Interessen miteinander in Einklang zu bringen.

Denn eine funktionierende Bildungslandschaft braucht nicht nur engagierte Lehrkräfte und finanzierbare Angebote, sondern auch verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen.

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