Energieversorgung, Krankenhäuser, Telekommunikation und Wasserversorgung sollen stärker vor Sabotage geschützt werden. Der Bundesrat verlangt neue Befugnisse zur Videoüberwachung – auch außerhalb von Betriebsgeländen und ohne konkreten Gefahrenverdacht.
Deutschland muss seine kritische Infrastruktur besser vor Angriffen schützen. Das fordert der Bundesrat in einer am 20. November 2026 verabschiedeten Entschließung, die auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens zurückgeht. Angesichts zunehmender Cyberangriffe, Sabotageakte und unbefugter Drohnenüberflüge sehen die Bundesländer erheblichen Handlungsbedarf.
Besonders weitreichend ist die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung. Betreiber wichtiger Versorgungsanlagen sollen künftig nicht nur ihre eigenen Betriebsgelände, sondern auch deren unmittelbares Umfeld überwachen dürfen. Nach dem Willen der Länder soll dafür nicht erst ein konkreter Anschlags- oder Sabotageverdacht vorliegen müssen.
Damit stellt sich allerdings auch eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat beim Schutz lebenswichtiger Einrichtungen gehen, ohne unverhältnismäßig in die Rechte unbeteiligter Bürger einzugreifen?
Angst vor Sabotage und Angriffen auf die Versorgung
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Während früher insbesondere technische Ausfälle, Naturkatastrophen und menschliches Versagen im Mittelpunkt standen, gewinnen gezielte Angriffe auf wichtige Versorgungseinrichtungen zunehmend an Bedeutung.
Dazu gehören Cyberattacken auf Energieversorger, Sabotage an Stromleitungen, Angriffe auf Kommunikationsnetze und unbefugte Drohnenflüge über sensiblen Anlagen.
Die Folgen können weit über einzelne Unternehmen hinausreichen.
Ein größerer Stromausfall kann beispielsweise Krankenhäuser, Wasserversorgung, Verkehrssysteme und Telekommunikationsnetze gleichzeitig beeinträchtigen. Auch Störungen in der Lebensmittelversorgung oder bei medizinischen Einrichtungen können erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben.
Der Bundesrat sieht deshalb Bund, Länder, Kommunen und Betreiber kritischer Infrastruktur gemeinsam in der Verantwortung.
Videoüberwachung soll auch außerhalb der Betriebsgelände möglich werden
Besonders umstritten dürfte die Forderung nach erweiterten Überwachungsbefugnissen sein.
Nach Auffassung des Bundesrates reichen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, um gefährdete Anlagen wirksam zu schützen.
Künftig soll Videoüberwachung deshalb nicht mehr ausschließlich auf dem eigentlichen Betriebsgelände stattfinden dürfen. Auch das unmittelbare Umfeld einer Anlage soll einbezogen werden können.
Bemerkenswert ist dabei, dass die Länder eine solche Überwachung bereits ohne konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag oder eine Sabotage ermöglichen wollen.
Begründet wird dies mit den möglicherweise schwerwiegenden Folgen eines erfolgreichen Angriffs.
Aus Sicht des Bundesrates kann es bei besonders sensiblen Einrichtungen notwendig sein, potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen, bevor sich ein konkreter Verdacht entwickelt.
Allerdings bedeutet dies auch eine Verschiebung der bisherigen Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz personenbezogener Daten.
Drohnen und Roboter sollen Anlagen überwachen
Neben stationären Überwachungskameras sollen künftig auch moderne technische Systeme stärker eingesetzt werden.
Dazu gehören Überwachungsdrohnen und autonome beziehungsweise ferngesteuerte Robotersysteme.
Diese könnten beispielsweise größere Betriebsgelände kontrollieren, schwer zugängliche Bereiche überprüfen oder nach einem mutmaßlichen Sabotageakt Schäden lokalisieren.
Gerade bei weitläufigen Energieanlagen, Umspannwerken oder technischen Versorgungseinrichtungen könnten solche Systeme einen praktischen Nutzen bieten.
Allerdings entstehen auch hier datenschutzrechtliche Fragen.
Drohnen können unter Umständen Bereiche erfassen, die außerhalb des eigentlichen Schutzobjekts liegen. Deshalb müssen klare Regeln dafür gelten, welche Aufnahmen zulässig sind, wie lange Daten gespeichert werden und wer darauf zugreifen darf.
KRITIS-Dachgesetz soll schneller umgesetzt werden
Ein weiterer Schwerpunkt der Entschließung betrifft das im März 2026 in Kraft getretene KRITIS-Dachgesetz.
Dieses soll die Widerstandsfähigkeit wichtiger Versorgungseinrichtungen gegenüber unterschiedlichen Gefahren stärken.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die noch ausstehenden Konkretisierungen zügig abzuschließen.
Dabei sollen verbindliche Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Anlagen festgelegt werden.
Die Anforderungen sollen sich am jeweiligen Risiko orientieren.
So benötigt ein besonders sicherheitsrelevantes Umspannwerk möglicherweise andere Schutzmaßnahmen als eine weniger gefährdete Einrichtung.
Zusätzlich verlangen die Länder eine umfassende nationale Strategie, mit der die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur langfristig verbessert werden kann.
Dabei geht es nicht nur um die Verhinderung von Angriffen, sondern auch darum, die Versorgung nach einem möglichen Zwischenfall möglichst schnell wiederherzustellen.
Der Bund soll sich an den Kosten beteiligen
Mehr Sicherheit bedeutet allerdings auch höhere Ausgaben.
Videoüberwachung, Zugangskontrollen, Drohnentechnik, IT-Sicherheit und zusätzliche Schutzvorrichtungen verursachen erhebliche Investitions- und Betriebskosten.
Der Bundesrat fordert deshalb, dass sich die Bundesregierung stärker an der Finanzierung entsprechender Maßnahmen beteiligt.
Die Länder argumentieren, dass kritische Infrastruktur häufig überregional miteinander verbunden ist.
Ein Angriff auf eine wichtige Energieanlage kann beispielsweise die Versorgung mehrerer Bundesländer beeinträchtigen.
Deshalb dürfe die Verantwortung für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nicht allein bei einzelnen Betreibern oder Ländern liegen.
Für Verbraucher ist diese Frage ebenfalls relevant.
Denn wenn Energieversorger, Telekommunikationsunternehmen oder andere Betreiber sämtliche zusätzlichen Sicherheitskosten selbst tragen müssen, könnten sie versuchen, diese über höhere Preise an ihre Kunden weiterzugeben.
Ob und in welchem Umfang das tatsächlich geschieht, hängt von den jeweiligen Finanzierungs- und Regulierungsbedingungen ab.
Öffentliche Karten und technische Daten als Sicherheitsrisiko?
Ein weiterer Punkt der Entschließung dürfte für Diskussionen sorgen.
Der Bundesrat sieht ein mögliches Sicherheitsrisiko darin, dass technische Informationen über kritische Energieanlagen teilweise öffentlich zugänglich sind.
Genannt werden beispielsweise offene Karten- und Datenprojekte wie OpenStreetMap.
Nach Auffassung der Länder könnten öffentlich verfügbare Informationen unter Umständen dazu beitragen, sensible Anlagen leichter zu identifizieren und gezielte Angriffe vorzubereiten.
Deshalb sollen entsprechende Daten künftig nur in dem Umfang veröffentlicht werden, der tatsächlich erforderlich ist.
Allerdings muss zwischen allgemein bekannten Standortinformationen und sicherheitsrelevanten technischen Einzelheiten unterschieden werden.
Nicht jede öffentlich sichtbare Stromleitung oder jede kartografisch erfasste Versorgungsanlage stellt automatisch ein Sicherheitsproblem dar.
Offene Geodaten erfüllen zudem wichtige Aufgaben für Wissenschaft, Infrastrukturplanung, Katastrophenschutz und die öffentliche Information.
Eine pauschale Einschränkung solcher Daten wäre deshalb kritisch zu betrachten.
Entscheidend sollte sein, ob die Veröffentlichung bestimmter Informationen nachweisbar zusätzliche Sicherheitsrisiken schafft.
Verbraucherschutz und Datenschutz dürfen nicht auf der Strecke bleiben
Der Schutz kritischer Infrastruktur liegt zweifellos im Interesse der Bevölkerung.
Niemand möchte erleben, dass Krankenhäuser aufgrund eines gezielten Stromausfalls ihren Betrieb einschränken müssen oder wichtige Kommunikationsnetze durch Sabotage ausfallen.
Dennoch darf ein berechtigtes Sicherheitsinteresse nicht automatisch jede Form zusätzlicher Überwachung rechtfertigen.
Insbesondere die geplante Videoüberwachung im Umfeld kritischer Anlagen erfordert klare gesetzliche Grenzen.
Dabei sollten mehrere Fragen beantwortet werden:
Wer entscheidet, welche Flächen überwacht werden dürfen? Wie werden unbeteiligte Passanten geschützt? Welche Löschfristen gelten für Aufzeichnungen? Und wie wird verhindert, dass ursprünglich zur Gefahrenabwehr erhobene Daten später für andere Zwecke genutzt werden?
Auch müsste überprüfbar sein, ob die eingesetzten Maßnahmen tatsächlich zu einer Verbesserung der Sicherheit beitragen.
Mehr Kameras bedeuten schließlich nicht automatisch weniger Angriffe.
Technische Überwachung kann sinnvoll sein, ersetzt aber weder qualifiziertes Sicherheitspersonal noch eine funktionierende Gefahrenabwehr.
Bundesrat kann Bundesregierung nicht zur Umsetzung verpflichten
Mit der Entschließung vom 20. November 2026 formulieren die Länder zunächst politische Forderungen.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
Diese kann selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die vorgeschlagenen Maßnahmen aufgreift.
Eine unmittelbare Änderung der bestehenden Überwachungsbefugnisse ergibt sich aus dem Beschluss daher noch nicht.
Sollten tatsächlich neue gesetzliche Regelungen erforderlich werden, müssten diese in einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden.
Fazit: Mehr Sicherheit ist notwendig – aber keine Überwachung ohne Grenzen
Die Forderung des Bundesrates nach einem besseren Schutz kritischer Infrastruktur ist nachvollziehbar.
Stromversorgung, Krankenhäuser, Telekommunikation und andere lebenswichtige Einrichtungen müssen zuverlässig funktionieren. Ihre Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe.
Angesichts moderner Cyberangriffe, Sabotagerisiken und neuer technischer Bedrohungen erscheint es sinnvoll, bestehende Schutzkonzepte regelmäßig zu überprüfen.
Allerdings sollte die Bundesregierung bei der Umsetzung sorgfältig zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten abwägen.
Besonders die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlich zugängliche Bereiche ohne konkreten Gefahrenverdacht verdient eine intensive rechtliche und gesellschaftliche Diskussion.
Ebenso müssen die geplanten Einschränkungen bei öffentlich verfügbaren Infrastrukturdaten sachlich begründet und verhältnismäßig bleiben.
Eine moderne Sicherheitsstrategie sollte auf gezielte Schutzmaßnahmen, belastbare Risikoanalysen und wirksame Kontrollen setzen.
Denn der Schutz kritischer Infrastruktur darf nicht dazu führen, dass der Schutz persönlicher Freiheitsrechte selbst zur Nebensache wird.
Der Bundesrat hat mit seiner Entschließung eine wichtige Debatte angestoßen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, daraus ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das sowohl die Versorgung der Bevölkerung als auch die Grundrechte der Bürger zuverlässig schützt.
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