Das Schweizer Bundesgericht hat in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche Entscheidungen veröffentlicht, die für Verbraucher, Versicherte und Anleger von Bedeutung sind. Besonders brisant ist ein Urteil zu betrügerischen Investmentplattformen: Obwohl Anleger Millionen verlieren können, dürfen Behörden Internetseiten nicht ohne ausreichende gesetzliche Grundlage sperren lassen. Auch bei Vorsorgegeldern, Invalidenrenten und Versicherungsleistungen gibt es wichtige Entwicklungen.
1. Anlagebetrug: Bundesgericht setzt Grenzen für Netzsperren
Geschäftsnummer 7B_52/2026 – veröffentlicht am 4. November 2026
Ein Verfahren aus dem Kanton Waadt betraf mutmaßlich betrügerische Online-Investmentplattformen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, unerfahrene Anleger um mehr als 1,7 Millionen Franken gebracht zu haben.
Die Staatsanwaltschaft wollte mehrere Internetadressen mittels DNS-Sperren unzugänglich machen.
Das Bundesgericht entschied jedoch, dass die allgemeinen Beschlagnahmebestimmungen dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage bieten.
Die angeordnete Sperre wurde aufgehoben.
Bedeutung: Das Urteil zeigt eine Schutzlücke. Betrügerische Anlageangebote können erheblichen Schaden verursachen, doch auch ihre Bekämpfung muss gesetzlich abgesichert sein. Das Gericht verwies auf den Gesetzgeber.
2. Streit um Vorsorgeguthaben: Beschwerde scheitert
Geschäftsnummer 5D_40/2026 – veröffentlicht am 6. November 2026
Die Gemeinde Lengnau wollte eine Forderung von rund 46.349 Franken sichern. Betroffen war das Freizügigkeitsguthaben eines Schuldners von rund 8.666 Franken.
Der Mann wehrte sich gegen den Arrest.
Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil sie den strengen Begründungsanforderungen nicht genügte.
Bedeutung: Der Entscheid bestätigt nicht allgemein die Pfändbarkeit sämtlicher Vorsorgegelder. Er verdeutlicht vielmehr, wie wichtig eine rechtlich präzise Begründung bei Beschwerden ist.
3. Invalidenversicherung: Neue Anmeldung braucht neue Tatsachen
Geschäftsnummer 8C_285/2026 – veröffentlicht am 6. November 2026
Nach einer Renteneinstellung verlangte eine versicherte Person die erneute Prüfung ihres Anspruchs.
Das Bundesgericht bestätigte, dass eine Neuanmeldung eine glaubhaft gemachte, leistungsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands voraussetzt.
Die bloße Wiederholung bereits bekannter Diagnosen genügt nicht.
Bedeutung: Betroffene sollten neue medizinische Befunde sorgfältig dokumentieren.
4. Unfallversicherung: Streit um Invalidenrente und Entschädigung
Geschäftsnummer 8C_61/2026 – veröffentlicht am 6. November 2026
Das Bundesgericht befasste sich mit Ansprüchen einer Versicherten gegenüber Allianz Suisse nach einem schweren Verkehrsunfall.
Im Mittelpunkt standen eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung.
Der Fall verdeutlicht die Bedeutung medizinischer Gutachten und der rechtlichen Bewertung langfristiger Unfallfolgen.
5. Ergänzungsleistungen: Rentneransprüche erneut überprüft
Geschäftsnummer 8C_36/2026 – veröffentlicht am 6. November 2026
In einem Verfahren zur Berechnung von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV hatte eine Beschwerde teilweise Erfolg.
Bedeutung: Versicherte sollten Berechnungen ihrer Ergänzungsleistungen sorgfältig kontrollieren und gegebenenfalls rechtlich überprüfen lassen.
Fazit
Die Schweizer Rechtsprechung zeigt zwei zentrale Herausforderungen: Einerseits benötigen Verbraucher und Anleger wirksamen Schutz vor finanziellen Schäden. Andererseits müssen Behörden und Versicherungen gesetzliche Vorgaben einhalten.
Besonders das Urteil zu betrügerischen Investmentplattformen könnte die Diskussion über einen wirksameren digitalen Anlegerschutz verstärken.
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