Mehr als 1,7 Millionen Schweizer Franken Schaden, Dutzende mutmaßlich geschädigte Anleger und verdächtige Investmentplattformen im Internet: Ein aktuelles Urteil des Schweizer Bundesgerichts sorgt für Diskussionen. Die Richter entschieden, dass Strafverfolgungsbehörden Internetprovider nicht allein auf Grundlage allgemeiner strafrechtlicher Beschlagnahmevorschriften zur Sperrung verdächtiger Webseiten verpflichten dürfen. Für den digitalen Anlegerschutz wirft das grundlegende Fragen auf.
Bundesgericht, Urteil vom 12. Oktober 2026, Aktenzeichen 7B_52/2026, veröffentlicht am 4. November 2026.
Ermittlungen wegen mutmaßlichen Anlagebetrugs
Seit August 2024 ermittelt die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt gegen mehrere Beschuldigte.
Diese sollen vermeintliche Online-Börsenplattformen betrieben haben, um insbesondere unerfahrene Anleger zur Überweisung von Geld zu bewegen.
Nach den Ermittlungsannahmen entstand ein Gesamtschaden von mehr als 1,7 Millionen Franken.
Um weitere Schäden zu verhindern, ordnete die Staatsanwaltschaft am 15. Juli 2025 gegenüber mehreren Internetanbietern die Sperrung von zwölf Webadressen an.
Ein betroffener Provider wehrte sich gerichtlich.
Warum das Bundesgericht die Sperre aufhob
Im Mittelpunkt stand das sogenannte DNS-Blocking.
Dabei verhindern Internetanbieter, dass bestimmte Domainnamen über ihre DNS-Server regulär aufgelöst werden. Die betroffenen Webseiten sind dadurch für viele Nutzer schwerer erreichbar.
Das Bundesgericht prüfte insbesondere zwei Vorschriften:
- Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO: Beschlagnahme zur Sicherung einer möglichen Einziehung.
- Art. 69 Abs. 1 StGB: Einziehung von Gegenständen, die mit Straftaten zusammenhängen und bestimmte Gefahren begründen.
Nach Auffassung der Richter bieten diese allgemeinen Bestimmungen keine ausreichende gesetzliche Grundlage, um Internetprovider zur Durchführung von DNS-Sperren zu verpflichten.
Die Beschwerde des Providers wurde deshalb gutgeheißen und die gegen ihn gerichtete Sperranordnung aufgehoben.
Eine Schutzlücke für Anleger?
Besonders bemerkenswert: Das Bundesgericht erkannte ausdrücklich an, dass Netzsperren ein geeignetes Mittel gegen bestimmte Formen digitaler Kriminalität sein können.
Dennoch dürfen Behörden solche Eingriffe nicht ohne klare gesetzliche Ermächtigung anordnen.
Für bestimmte Spezialbereiche bestehen bereits ausdrückliche Regelungen.
Eine weitergehende Befugnis müsse jedoch der Schweizer Gesetzgeber schaffen.
Was bedeutet das Urteil für geschädigte Anleger?
Die Entscheidung bedeutet keineswegs, dass mutmaßliche Anlagebetrüger straffrei bleiben.
Auch wird damit nicht festgestellt, dass die betroffenen Plattformen rechtmäßig handeln.
Das Urteil betrifft ausschließlich die rechtliche Zulässigkeit der angeordneten Netzsperre.
Für Anleger bleibt entscheidend, verdächtige Angebote frühzeitig zu erkennen und mögliche Schäden zu dokumentieren.
Fazit: Der Gesetzgeber ist gefordert
Das Urteil verdeutlicht den Konflikt zwischen wirksamer Betrugsprävention und rechtsstaatlichen Grenzen staatlicher Eingriffe.
Wenn betrügerische Investmentplattformen erhebliche Schäden verursachen können, gleichzeitig aber wichtige technische Schutzmaßnahmen an einer fehlenden gesetzlichen Grundlage scheitern, entsteht politischer Handlungsbedarf.
Ob und unter welchen Voraussetzungen zusätzliche Netzsperren erlaubt werden sollen, muss nun der Gesetzgeber entscheiden.
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