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Schweiz stimmt über Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen ab

eikira (CC0), Pixabay
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In der Schweiz kommt es am 14. Juni zu einer richtungsweisenden Volksabstimmung: Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Bevölkerungszahl des Landes auf maximal zehn Millionen Menschen begrenzen. Derzeit leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz.

Die Initiative sieht vor, dass die Regierung bereits ab einer Marke von 9,5 Millionen Einwohnern Maßnahmen ergreifen muss. Dazu würde unter anderem gehören, die Zuwanderung stark einzuschränken und auch Asylsuchenden sowie Familienangehörigen von bereits ansässigen Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu verweigern. Wird die Obergrenze von zehn Millionen erreicht, müsste die Schweiz zudem das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union kündigen.

Obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist, ist sie über mehr als 120 bilaterale Verträge eng mit der Union verbunden und hat Zugang zum Binnenmarkt. Die Personenfreizügigkeit gilt als zentraler Bestandteil dieser Beziehungen.

Die SVP, seit 1999 stärkste Kraft bei Parlamentswahlen, warnt vor einer „Bevölkerungsexplosion“, die Infrastruktur, Wohnungsmarkt und öffentliche Dienstleistungen überlaste. In sozialen Medien wirbt die Partei mit zugespitzten Botschaften und stellt die Initiative als Schutzmaßnahme für die einheimische Bevölkerung dar.

Der siebenköpfige Bundesrat empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung; keine andere Regierungspartei unterstützt das Anliegen. Umfragen zufolge findet die Initiative jedoch in Teilen der Bevölkerung deutlichen Rückhalt.

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