Die nicht gerade kleine Summe von 300 Milliarden Euro, das Vermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken – darum geht es.
Noch ist nicht im Detail bekannt, was die Unterhändler aus Deutschland und der Schweiz in der vergangenen Woche beim Steuerabkommen vereinbart haben. Der vollständige Text der Übereinkunft wird erst nach der Unterzeichnung durch die beiden Regierungen in einigen Wochen veröffentlicht. Die Verfolgung von Steuerflüchtlingen und ihren Helfern wird mit dem Abkommen jedoch erschwert. Die bisherigen Regelungen sehen vor, dass Deutschland von der strafrechtlichen Verfolgung von Schweizer Bankmitarbeitern absieht, wenn diese vor Unterzeichnung des Abkommens an einer Steuerstraftat beteiligt waren. Steuerbetrüger gehen straffrei aus, wenn sie deutsches Schwarzgeld in der Schweiz pauschal nachversteuern.
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