Schuldenbremse auf der Kippe: Koalitionswirrwarr mit Linksdrall

Die neue Koalition ist kurz mehr als eine Woche im Amt, da knirscht es bereits kräftig im Gebälk. Ausgerechnet die Linkspartei, die sich bei der Kanzlerwahl als etwas widerwilliger Steigbügelhalter für Friedrich Merz erwiesen hatte, entfacht nun ein hitziges Debattenfeuer. Plötzlich stehen zentrale Koalitionsvorhaben wie die Reform der Schuldenbremse auf dem Spiel – und die frischgebackene Regierungsidylle droht, im Chaos zu versinken.

CDU mahnt zur Ruhe, CSU heizt die Stimmung an

Während der frisch gekürte Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, noch flehentlich zur Geschlossenheit mahnt, scheint die CSU bereits im Aufstand gegen den Koalitionsvertrag. Alexander Hoffmann, neuer Landesgruppenvorsitzender und offenbar in bester Stimmung, schmettert die Reform der Schuldenbremse locker vom Tisch: „Mein Herz hängt nicht daran.“ So klingt also konstruktive Regierungsarbeit à la Bayern.

Bilger, der selbstredend die Ruhe bewahren will, fühlt sich an ein bayerisches Trachtenfest erinnert: „Allein gemeinsame Partys reichen nicht“, seufzt er, während er versucht, die um sich schlagenden Koalitionspartner wieder einzufangen. Die Frage bleibt allerdings: Hat Bilger da nicht etwas missverstanden? Ging es nicht um Schulden und nicht um Schunkeln?

Links? Bloß nicht!

In dieser hitzigen Gemengelage geht es weniger um die Reform selbst als um die gefühlte Schmach, mit der Linkspartei tatsächlich mal einer Meinung sein zu müssen. Alexander Hoffmann fasst seine Haltung charmant zusammen: „Mit dieser Linkspartei, die anti-bürgerlich, anti-kapitalistisch und anti-semitisch ist, machen wir garantiert keine gemeinsame Sache.“ Eine seltsame Logik – schließlich hat man beim Kanzlervotum mit Hilfe der Linken nicht nur ein bisschen gemeinsame Sache gemacht, sondern gleich den wichtigsten Posten im Land besetzt.

Hoffmann schwört lieber auf eine CSU in Reinform: Konservativ, kapitalistisch und wenn möglich, weit weg von allem, was nach linker Politik riecht. Dass es zur Schuldenbremse ohne die Linken gar nicht reicht, scheint ihn dabei wenig zu stören. Frei nach dem Motto: „Lieber scheitern, als rot zu werden.“

Rente, Mindestlohn und das linke Gespenst

Auch sonst läuft es prächtig im Koalitionsparadies: Bärbel Bas, die neue SPD-Arbeitsministerin, hat die kühne Idee, dass Beamte und Selbstständige auch in die Rentenkasse einzahlen könnten. Doch das stößt auf Empörung bei den konservativen Beamtenfreunden. Wie kann man auch nur daran denken, den deutschen Beamten aus seiner Wohlfühlzone zu holen?

In der Zwischenzeit tüfteln CDU und SPD an Formaten für bessere Zusammenarbeit – oder besser gesagt: Man plant ein teambildendes Event. Vielleicht eine zünftige Bierwanderung, bei der man in gemeinsamer Übereinkunft feststellt, dass die Schuldenbremse auch ohne linken Ballast bremsen kann.

Fazit: Schuldenbremse als Stolperstein

Am Ende bleibt die Frage, wie man eine Reform durchbringen will, wenn man die dafür nötigen Partner kategorisch ausschließt. Vielleicht kann die Union ja noch ein bisschen bayerische Schlitzohrigkeit einbringen und die Schuldenbremse einfach zur CSU-Wirtschaftsbremse umetikettieren – dann könnte man sie auch ohne die Linken behalten.

Und während die Koalition fröhlich weiter streitet, bleibt den Bürgern nichts anderes übrig, als sich mit Popcorn zurückzulehnen und zuzuschauen, wie die Schuldenbremse zur Koalitionsbremse wird.