Ein 500-Milliarden-Euro-Sonderprogramm, eine Reform der Schuldenbremse und unbegrenzte Militärausgaben – was nach einem wirtschaftspolitischen Drahtseilakt mit Turboantrieb klingt, wird von CDU-Chef Friedrich Merz als notwendige Investition verkauft. Dabei bleibt eine entscheidende Frage offen: Wie soll das finanziert werden, ohne Deutschland in eine Schuldenkrise zu manövrieren?
Milliardenprogramme ohne klares Finanzkonzept
Merz betont, man werde „nicht in einen Konsumrausch einsteigen“, doch allein die geplanten Ausgaben für Infrastruktur, Verteidigung und sozialpolitische Wohltaten lesen sich wie eine Wunschliste ohne Kassensturz. Besonders die CSU-Forderungen wie die Mütterrente oder die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie zeigen, dass hier nicht nur wirtschaftliche Notwendigkeiten, sondern auch parteipolitische Interessen eine große Rolle spielen.
Dass Ökonomen vor einem übermäßigen Schuldenberg warnen, wird von Merz mit einem lapidaren „Es gibt Konsolidierungsbedarf“ abgetan. Doch ist es wirklich Konsolidierung, wenn man gleichzeitig eine Reform der Schuldenbremse fordert? Die Union verspricht Sparmaßnahmen, aber bleibt unklar, wo diese tatsächlich ansetzen sollen. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Koalitionsverhandlungen: Alternativlos oder alternativlos gemacht?
Merz betont mehrfach, dass das Scheitern der Verhandlungen keine Option sei, weil es rechnerisch nur diese eine Regierungsoption gibt. Damit setzt er sich selbst unter Druck – und eröffnet der SPD die Möglichkeit, immer weitere Zugeständnisse zu fordern.
Gleichzeitig ist auch die Unzufriedenheit in der eigenen Partei spürbar. Die Entscheidung, die Schuldenbremse aufzuweichen und eine Grundgesetzänderung für unbegrenzte Militärausgaben zu ermöglichen, steht im klaren Widerspruch zu den Wahlkampfversprechen der CDU. Auch in der Klimapolitik müssen Kompromisse her, um die Grünen ins Boot zu holen – die sich wiederum nicht mit leeren Versprechen abspeisen lassen wollen.
Merz versucht also einen Spagat zwischen realpolitischer Notwendigkeit und parteiinterner Rebellion. Doch das eigentliche Problem bleibt: Eine Regierung auf Basis eines gigantischen Schuldenpakets ohne langfristige finanzielle Strategie ist kein Zeichen von Stabilität, sondern von verzweifeltem Machterhalt.
Migrationspolitik als Ablenkungsmanöver?
Auffällig ist, dass Merz in der Migrationspolitik betont, die Union habe hier eine harte Position durchgesetzt. Mehr Grenzkontrollen, konsequentere Rückweisungen – das sind Maßnahmen, die in der Union gut ankommen, aber an der eigentlichen Problematik nichts ändern.
Gleichzeitig signalisiert er europäische Kooperationsbereitschaft, aber ohne echte Lösungsideen. Die Idee von zentralen Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen wird seit Jahren diskutiert, aber nie umgesetzt. Dass Merz sich einer Initiative Dänemarks und Italiens anschließt, ist nicht mehr als politische Kosmetik ohne Substanz.
Fazit: Ein fragiles Bündnis mit hohem Risiko
Die angestrebte schwarz-rote Regierung basiert auf einem historisch teuren Kompromiss, der wenig nachhaltige Lösungen bietet. Während Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung wichtig sind, fehlt ein klares Konzept, wie diese langfristig finanziert werden sollen.
Die größte Gefahr? Dass Deutschland in eine schuldengetriebene Politik abrutscht, in der soziale Wohltaten und populistische Steuervergünstigungen wichtiger sind als wirtschaftliche Vernunft.
Friedrich Merz muss sich entscheiden: Will er eine Regierung um jeden Preis oder eine Regierung mit Substanz? Momentan sieht es leider nach Ersterem aus.
Kommentar hinterlassen