Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten hat ein New Yorker Gericht eine Verfügung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Missachtung der Justiz aufgehoben. Die „New York Times“ sowie die Sender CNN und CNBC meldeten übereinstimmend, Richter Arthur Engoron habe aber eine Geldstrafe von 110.000 Dollar (knapp 105.000 Euro) verhängt.
Trumps Anwälte müssten außerdem bis zum 20. Mai Informationen über die Suche von Dokumenten vorlegen, die die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James per Strafandrohung angefordert hatte. Ansonsten werde die Verfügung wieder in Kraft gesetzt – einschließlich einer Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag wegen Missachtung des Gerichts.
Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der demokratischen Generalstaatsanwältin gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken. Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.
Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. CNBC berichtete, Trumps Anwälte hätten angegeben, sie könnten die von James angeforderten Dokumente nicht finden.
Ein Richter in New York hatte Mitte Februar in dem Zivilverfahren entschieden, dass der 75-jährige Ex-Präsident sowie seine beiden Kinder sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Trump – der sich als Opfer einer „Hexenjagd“ sieht – geht juristisch gegen diese Entscheidung vor.
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