Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht weist Klagen gegen Ortsumgehung Geesthacht ab

Die umstrittene Ortsumgehung Geesthacht kann vorerst weiter geplant werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen eines Grundstückseigentümers sowie eines Umweltverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A25/B5-Ortsumgehung abgewiesen.

Nach zweitägiger mündlicher Verhandlung kam der 4. Senat zu dem Ergebnis, dass keine schwerwiegenden rechtlichen Fehler vorliegen.

Entlastung für Geesthacht geplant

Mit dem Straßenbauprojekt soll die Stadt Geesthacht künftig deutlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Vorgesehen ist eine rund elf Kilometer lange Verbindung zwischen der bestehenden Anschlussstelle der A25 westlich der Stadt und der B5 bei Grünhof im Osten.

Befürworter sehen in der Ortsumgehung ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region. Kritiker warnen dagegen seit Jahren vor Eingriffen in Natur und Landschaft.

Pferdehof und Naturschutz im Mittelpunkt der Klagen

Ein Kläger wandte sich gegen die Planungen, weil Teile seines Pferdehofs betroffen sind. Für das Vorhaben soll unter anderem eine bestehende Reithalle weichen.

Der Umweltverband machte zahlreiche Verstöße gegen Natur- und Artenschutzrecht geltend und kritisierte die Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Tierarten.

Gericht sieht keine gravierenden Planungsfehler

Das Oberverwaltungsgericht folgte diesen Argumenten jedoch nicht.

Die Richter erklärten, die Interessen der Kläger seien ausreichend berücksichtigt und gegen die öffentlichen Interessen am Bauprojekt ordnungsgemäß abgewogen worden.

Auch Verstöße gegen Natur- oder Artenschutzrecht konnten nach Auffassung des Senats nicht festgestellt werden.

Revision zunächst nicht zugelassen

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu.

Allerdings können die Kläger nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung noch Beschwerde gegen die Nichtzulassung einlegen. Dann müsste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob sich Karlsruhe erneut mit dem Fall befasst.

Weitere Verfahren noch offen

Ganz abgeschlossen ist der juristische Streit um die Ortsumgehung dennoch nicht.

Nach Angaben des Gerichts laufen noch weitere Klageverfahren sowie ein Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Projekt.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor.