Der Weiterbau der umstrittenen Autobahn A143 westlich von Halle kann fortgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Umweltverbandes gegen Bau und spätere Inbetriebnahme des Projekts endgültig abgewiesen.
Damit bleibt eines der bedeutendsten Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland auf Kurs.
Lückenschluss im Autobahnring um Halle und Leipzig
Die A143 ist Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 13 und soll künftig die A38 mit der A14 verbinden. Gemeinsam mit dem bereits fertiggestellten südlichen Abschnitt entsteht damit ein vollständiger Doppelautobahnring um Halle und Leipzig.
Das Projekt gilt seit Jahren als verkehrspolitisch bedeutsam – gleichzeitig aber auch als hoch umstritten wegen massiver Eingriffe in Natur- und Landschaftsschutzgebiete.
Mit einer Fertigstellung wird frühestens im Jahr 2030 gerechnet.
Umweltverband sah Naturschutz gefährdet
Der klagende Umweltverein hatte insbesondere den Schutz des FFH-Gebiets „Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich Halle“ infrage gestellt.
Das europäisch geschützte Gebiet wird von der neuen Trasse durchschnitten und enthält besonders empfindliche Lebensräume, darunter:
- Magerrasen,
- seltene Pflanzenstandorte
und - europaweit besonders geschützte Lebensraumtypen.
Nach Ansicht des Vereins seien zusätzliche Flächen, die später in das Schutzgebiet aufgenommen wurden, nicht ausreichend in die Umweltprüfung einbezogen worden. Insbesondere Stickstoffeinträge durch den Verkehr könnten diese Flächen erheblich schädigen.
Gericht sieht keine Rechtsverstöße
Das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht.
Die Richter erklärten:
Der Planfeststellungsbeschluss sei bereits 2019 rechtskräftig als rechtmäßig bestätigt worden.
Die damals vorgenommenen naturschutzrechtlichen Prüfungen und Ausgleichsmaßnahmen seien ausreichend gewesen.
Auch die später ergänzten Schutzflächen hätten nicht erneut vollständig in eine neue FFH-Verträglichkeitsprüfung aufgenommen werden müssen.
Schutzmaßnahmen seien ausreichend
Besonders wichtig für das Gericht:
Die zusätzlichen Flächen seien Teil der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen geworden und würden künftig selbst von Schutz- und Pflegemaßnahmen profitieren.
Damit liege kein Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht vor.
Auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, wie vom Kläger gefordert, lehnten die Richter ab.
Jahrzehntelanger Streit um die A143
Der Konflikt um die Westumfahrung Halle zieht sich bereits seit Jahrzehnten.
Schon der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2005 war vom Bundesverwaltungsgericht wegen naturschutzrechtlicher Mängel beanstandet worden.
Erst nach einem ergänzenden Verfahren wurde das Projekt 2018 erneut genehmigt. Seit Ende 2019 laufen die Bauarbeiten.
Bedeutender Sieg für Infrastrukturprojekt
Mit dem aktuellen Urteil erhält das Projekt nun erneut juristische Rückendeckung.
Für Bund, Land Sachsen-Anhalt und die Verkehrsplaner ist die Entscheidung ein wichtiger Erfolg. Die A143 gilt als zentral für:
- die Entlastung des Stadtverkehrs,
- die bessere Anbindung der Region
und - den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Mitteldeutschland.
Streit zwischen Verkehrsausbau und Naturschutz bleibt
Der Fall zeigt zugleich erneut den grundsätzlichen Konflikt zwischen:
- Infrastrukturprojekten,
- wirtschaftlichen Interessen
und - europäischem Naturschutz.
Während Befürworter auf Verkehrsfluss und wirtschaftliche Entwicklung verweisen, warnen Umweltverbände weiterhin vor langfristigen Schäden für empfindliche Ökosysteme.
Mit dem heutigen Urteil ist der juristische Widerstand gegen die A143 allerdings erneut deutlich geschwächt worden.
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