Moin
Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag gab es heute 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten „Ampelregierung“ auf Bundesebene. Die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent.
FDP-Chef Christian Lindner hatte vor den Delegierten des Sonderparteitags um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen geworben. „Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will“, sagte Linder heute in Berlin. „Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben.“
Seine Partei sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: „Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben“, sagte Lindner.
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Der Iran weist laut Regierungskreisen die jüngste Kritik westlicher Staaten, insbesondere der USA, am Stocken der Wiener Atomgespräche zurück und bekundet Interesse an einer Rettung des Abkommens. „Wir glauben, dass eine Vereinbarung in Reichweite ist, wenn die US-Regierung ihre Kampagne des maximalen Drucks aufgibt und die europäischen Parteien in den Gesprächen ernsthafte Flexibilität und politischen Willen zeigen“, sagte ein hochrangiger Vertreter des Landes heute laut Nachrichtenagentur Tasnim.
Es sei deutlich geworden, dass das Zögern der USA, ihre Sanktionen gegen den Iran zurückzunehmen, die wichtigste Herausforderung sei, so der Regierungsvertreter. Die US-Regierung und europäische Diplomaten hatten sich zuletzt enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen mit dem Iran in Wien geäußert.
Sie warfen Teheran mangelnde Ernsthaftigkeit und eine destruktive Haltung vor. „Nach gründlicher und sorgfältiger Prüfung sind wir enttäuscht und besorgt über die vom Iran vorgeschlagenen Änderungen am Text, der über die letzten sechs Runden der Wiener Gespräche ausgehandelt wurde“, hatte ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag moniert.
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Bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind Soldaten mit einem Auto in einen Demonstrationszug gerast und haben mindestens drei Menschen verletzt. Das Militärfahrzeug sei heute mit hoher Geschwindigkeit in die Menschenmenge gefahren, um die friedliche Kundgebung in der Stadt Yangon aufzulösen, sagte ein Journalist, der an Ort und Stelle war. Mehrere Menschen seien angefahren und verletzt worden. Die Soldaten seien dann aus dem Fahrzeug gestiegen und hätten um sich geschossen.
Ein Demonstrant wurde nach Angaben eines anderen Augenzeugen offenbar schwer verletzt und zusammen mit zwei anderen Verletzten, darunter ein Journalist aus Myanmar, in einem Rettungswagen abtransportiert. Ein 26-jähriger Anrainer sagte, die Soldaten hätten auch Protestierende geschlagen, die von dem Fahrzeug umgefahren worden seien. „Die Soldaten richteten dann ihre Waffen auf uns und forderten alle Umstehenden auf zu gehen, also mussten wir gehen“, berichtete der Anrainer.
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