Wer an diesem Wochenende geglaubt hat, die deutsche Politik würde sich kurz vor mehreren Landtagswahlen vielleicht etwas beruhigen, hat die Rechnung ohne Parteien, Umfragen und Simson-Mopeds gemacht.
Zwischen Sonderparteitagen, Koalitionskrach, Wahlprognosen und Geschichten aus längst vergangenen politischen Biografien herrscht jedenfalls genügend Betrieb.
Oder anders gesagt: Der Wahlkampf läuft.
Und zwar auf allen Zylindern.
BSW Thüringen: Der Parteitag findet statt – jetzt erst recht
Beim BSW in Thüringen gibt es Diskussionen über den geplanten Sonderparteitag am 6. September.
Die Landesführung sagt trotzdem:
Der Termin steht.
Eine Verlegung sei nicht geplant.
Damit bleibt es beim politischen Grundprinzip:
Wenn schon gestritten wird, dann bitte mit Tagesordnung.
Beim Parteitag soll über die aktuelle Lage und den künftigen Kurs des BSW in Thüringen gesprochen werden.
Das klingt zunächst übersichtlich.
Allerdings können Menschen, die schon einmal einen Parteitag erlebt haben, bestätigen: Über den „künftigen Kurs“ kann man problemlos mehrere Stunden diskutieren, ohne anschließend genau zu wissen, wo die Reise hingeht.
AfD-Kandidat Siegmund: Wahlergebnis wird akzeptiert
In Sachsen-Anhalt erklärte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund unterdessen, dass er das Ergebnis der Landtagswahl auch akzeptieren werde, wenn seine Partei die absolute Mehrheit knapp verpasst.
Eigentlich sollte das in einer Demokratie keine außergewöhnliche Nachricht sein.
2026 ist man offenbar trotzdem froh, wenn Kandidaten es ausdrücklich erwähnen.
Siegmund ergänzte mit Blick auf den Wahlablauf:
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
Ein Satz, der ursprünglich Lenin zugeschrieben wird und inzwischen offenbar problemlos auf deutschen Wahlkampfveranstaltungen angekommen ist.
Man könnte ergänzen:
Umfragen sind gut.
Stimmzettel sind besser.
Wahlkampf auf zwei Rädern
In Mecklenburg-Vorpommern hat AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm eine andere Form des Wahlkampfes entdeckt:
Simson fahren.
Gemeinsam mit rund 40 Parteianhängern ging es auf den legendären DDR-Mopeds von Wittenburg nach Grevesmühlen.
Damit folgt Holm einem Trend.
Bereits zuvor hatte Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt eine größere Simson-Ausfahrt veranstaltet.
Politischer Wahlkampf funktioniert mittlerweile also offenbar so:
SPD: Pressekonferenz.
CDU: Marktplatz.
Grüne: Podiumsdiskussion.
AfD: Zündkerze prüfen und antreten.
Sollten weitere Parteien aufspringen, könnte der kommende Wahlkampf irgendwann direkt auf dem Parkplatz einer alten DDR-Werkstatt stattfinden.
Die Grünen und eine Geschichte aus dem Jahr 1995
Für Diskussionen sorgt in Sachsen-Anhalt außerdem die Vergangenheit des Ehemanns der Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz.
Medienberichte greifen einen Beitrag des „Antifaschistischen Infoblatts“ aus dem Jahr 1995 auf, in dem David Seidlitz einem damaligen rechtsextremen Umfeld im Raum Quedlinburg zugerechnet wurde.
Sziborra-Seidlitz betrachtet die Angelegenheit nach den Berichten als aufgearbeitet.
Damit erreicht der Wahlkampf inzwischen eine historische Tiefe, bei der politische Journalisten vermutlich bald zusätzlich Archive, Mikrofilmgeräte und alte Telefonbücher benötigen.
Natürlich sind frühere politische Verbindungen relevant.
Gleichzeitig stellt sich bei Vorgängen, die mehr als 30 Jahre zurückliegen, immer auch die Frage, was davon für die heutige politische Bewertung tatsächlich noch entscheidend ist.
Der Wahlkampf wird diese Frage vermutlich mit großer Begeisterung diskutieren.
Bärbel Bas möchte keine Reise nach Jerusalem spielen
Auch bei der SPD läuft es bekanntlich nicht überall rund.
Parteichefin Bärbel Bas lehnt trotz schwacher Umfragewerte eine neue Personaldebatte ab.
Ihre Argumentation:
Es helfe wenig, Köpfe auszutauschen, solange die inhaltlichen Probleme ungelöst seien.
Das klingt durchaus logisch.
Denn die SPD hat in ihrer Geschichte bereits mehrfach ausprobiert, Vorsitzende auszutauschen.
Mit wechselndem Erfolg.
Eine erneute Runde politisches „Reise nach Jerusalem“ möchte Bas deshalb offenbar vermeiden.
Erst Inhalte.
Dann vielleicht irgendwann Personal.
Für SPD-Verhältnisse beinahe revolutionär.
Attest ab Tag eins: Koalition entdeckt den Arztbesuch
Aber damit nicht genug.
Bas sorgt gleichzeitig für Diskussionen innerhalb der Koalition, weil sie die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag infrage stellt.
Die Regelung wurde mit der Union vereinbart.
Die SPD habe allerdings nur „zähneknirschend“ zugestimmt, sagt Bas.
Das politische Bild dazu ist wunderschön:
CDU und SPD sitzen am Koalitionstisch.
CDU: „Attest ab Tag eins.“
SPD: „Nein.“
CDU: „Doch.“
SPD: „Na gut.“
Einige Zeit später:
SPD: „Also eigentlich immer noch nein.“
Die Union zeigt sich entsprechend wenig begeistert.
CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke hält es für fragwürdig, bereits getroffene Vereinbarungen öffentlich wieder infrage zu stellen.
Bas wiederum verweist auf zahlreiche mögliche Ausnahmen und fragt sinngemäß, welchen Sinn eine Regel noch hat, wenn anschließend überall Sonderregelungen eingebaut werden.
Eine berechtigte Frage.
Vielleicht braucht man am Ende sogar ein Attest dafür, dass man von der Attestpflicht befreit werden kann.
Auch die Kultur möchte vor der Wahl noch etwas sagen
In Mecklenburg-Vorpommern melden sich inzwischen die Kulturfördervereine.
Sie verlangen von den Parteien klare Aussagen darüber, wie Kunst und Kultur künftig finanziert werden sollen.
Der Satz „Es kann nicht sein, dass die Kultur hinten runterfällt“ beschreibt dabei ein Problem, das Kulturvereine vermutlich seit ungefähr 1949 regelmäßig gegenüber der Politik formulieren.
Vor Wahlen hören Parteien solchen Forderungen traditionell besonders aufmerksam zu.
Nach Wahlen beginnt dann die ebenfalls traditionelle Suche nach dem Haushaltsspielraum.
Deutschland wählt – und niemand langweilt sich
Damit bietet dieses politische Wochenende wieder fast alles.
Das BSW hält am Parteitag fest.
Die AfD diskutiert Wahlergebnisse und fährt gleichzeitig Simson.
Die Grünen beschäftigen sich mit einer Geschichte aus den 90er-Jahren.
Die SPD möchte ihre Führung behalten, aber Teile einer Koalitionsvereinbarung noch einmal besprechen.
Die Union möchte lieber, dass Vereinbarungen Vereinbarungen bleiben.
Und die Kultur erinnert vorsorglich daran, dass sie auch noch existiert.
Noch sind die Stimmen nicht ausgezählt.
Noch laufen die Wahlkämpfe.
Und bis dahin gilt vermutlich für alle Parteien dasselbe:
Vertrauen ist gut – ein Prozentpunkt mehr in der nächsten Umfrage wäre besser.
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