Der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird auch ein neuer Landtagspräsident gewählt. Dass die AfD als stärkste Fraktion Tobias Rausch für dieses Amt nominiert hat, sorgt für erhebliche politische Diskussionen. Der Vorgang selbst gehört jedoch zu den regulären parlamentarischen Abläufen nach einer Landtagswahl.
Von der Redaktion diebewertung.de
Heute, am 6. Oktober 2026, beginnt in Sachsen-Anhalt eine neue parlamentarische Periode.
Die 83 gewählten Abgeordneten des neuen Landtags kommen in Magdeburg erstmals zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Eine der ersten und wichtigsten Aufgaben des neuen Parlaments ist dabei die Wahl seines Präsidenten beziehungsweise seiner Präsidentin.
Das ist zunächst einmal ein völlig normaler demokratischer Vorgang.
Nach jeder Landtagswahl muss sich das neu gewählte Parlament konstituieren, seine Arbeitsfähigkeit herstellen und sein Präsidium wählen.
Politische Brisanz erhält dieser ansonsten routinemäßige Vorgang diesmal allerdings durch die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag.
Die AfD ist stärkste Fraktion
Bei der Landtagswahl vom 6. September 2026 wurde die AfD mit knapp 44 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft.
Sie verfügt im neuen Landtag jedoch nicht über eine eigene absolute Mehrheit.
Die Partei beansprucht als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und hat dafür den 35-jährigen Abgeordneten Tobias Rausch nominiert.
Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an und war zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.
Dass die stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Präsidentenamt vorschlägt, entspricht einer verbreiteten parlamentarischen Praxis.
Ein automatischer Anspruch auf das Amt folgt daraus jedoch nicht.
Denn gewählt wird der Landtagspräsident von den Abgeordneten.
Und genau diese Wahl findet heute statt.
Unterstützung soll vom BSW kommen
Besondere Aufmerksamkeit erhält die Abstimmung, weil das Bündnis Sahra Wagenknecht angekündigt hat, Tobias Rausch bei der Wahl unterstützen zu wollen.
Das BSW begründet dies mit parlamentarischen Gepflogenheiten und der Tatsache, dass die AfD bei der Landtagswahl mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden ist.
Andere Fraktionen sehen das anders.
CDU, SPD, Linke und Grüne haben sich gegen einen AfD-Politiker an der Spitze des Landtags positioniert beziehungsweise eine Unterstützung abgelehnt.
Damit gibt es über die Person des möglichen künftigen Landtagspräsidenten einen erheblichen politischen Konflikt.
Kontroverse gehört zur Demokratie
Diese Auseinandersetzung sollte man allerdings von dem parlamentarischen Verfahren selbst unterscheiden.
Abgeordnete dürfen einen Kandidaten unterstützen.
Sie dürfen ihn ablehnen.
Sie dürfen sich enthalten.
Sie dürfen öffentlich begründen, warum sie so abstimmen.
Und Parteien dürfen darüber streiten, ob politische Traditionen und parlamentarische Gepflogenheiten bei der Besetzung solcher Ämter angewandt werden sollten.
Genau solche Auseinandersetzungen gehören zu einem Parlament.
Die Entscheidung fällt anschließend durch Abstimmung.
Die Kritik an der AfD gehört ebenfalls zur politischen Realität
Zur vollständigen Einordnung gehört allerdings auch, warum die heutige Wahl weit über Sachsen-Anhalt hinaus Aufmerksamkeit findet.
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Kritiker eines AfD-Landtagspräsidenten argumentieren deshalb, dass es sich nicht lediglich um die übliche Besetzung eines parlamentarischen Spitzenamtes handele.
SPD, Grüne und Linke sowie weitere Kritiker sehen eine mögliche Wahl von Tobias Rausch entsprechend deutlich kritischer.
Auch Proteste gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sind für heute angekündigt.
Das BSW wiederum vertritt die Position, dass die Stärke einer Fraktion bei der Vergabe parlamentarischer Ämter berücksichtigt werden müsse.
Beide politischen Positionen können öffentlich vertreten werden.
Entschieden wird die Personalfrage jedoch im Parlament.
Was macht ein Landtagspräsident eigentlich?
Das Amt ist keineswegs nur repräsentativ.
Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen des Parlaments, achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und vertritt den Landtag nach außen.
Hinzu kommen organisatorische und administrative Aufgaben.
Der Präsident übt zudem das Hausrecht im Landtagsgebäude aus.
Gerade deshalb kommt der Person an der Spitze des Parlaments eine besondere Verpflichtung zu.
Ein Landtagspräsident ist zwar Abgeordneter und gehört weiterhin einer Partei an.
Bei der Amtsführung muss er jedoch die Rechte des gesamten Parlaments und seiner Mitglieder berücksichtigen.
Sollte Tobias Rausch gewählt werden, würde sich seine Amtsführung deshalb daran messen lassen müssen, ob er diese Aufgabe gegenüber allen Fraktionen gleichermaßen erfüllt.
Die Wahl des Landtagspräsidenten ist nicht die Wahl des Ministerpräsidenten
In der öffentlichen Diskussion werden derzeit zwei unterschiedliche Personalentscheidungen teilweise miteinander verbunden.
Das sollte man sauber trennen.
Heute wird nicht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählt.
Die Wahl des Landtagspräsidenten betrifft die Spitze des Parlaments.
Der Ministerpräsident dagegen steht an der Spitze der Landesregierung und wird in einem eigenen Verfahren vom Landtag gewählt.
Aus der heutigen Entscheidung lässt sich deshalb nicht automatisch ableiten, wie sich Abgeordnete später bei einer Ministerpräsidentenwahl verhalten werden.
Zunächst eröffnet die Alterspräsidentin die Sitzung
Die konstituierende Sitzung beginnt um 11 Uhr.
Eröffnet wird sie von Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linken.
Anschließend wird zunächst ein vorläufiger Sitzungsvorstand bestimmt.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und weiteren notwendigen Formalitäten folgt die Wahl des Landtagspräsidenten.
Danach sollen auch die Vizepräsidenten des Landtags gewählt werden.
So wird aus den bei der Landtagswahl bestimmten Abgeordneten ein arbeitsfähiges Parlament.
Demokratie zeigt sich gerade dann, wenn das Ergebnis umstritten ist
Man kann Tobias Rausch politisch ablehnen.
Man kann seine Wahl begrüßen.
Man kann die Entscheidung des BSW kritisieren oder für richtig halten.
Man kann gegen die Wahl demonstrieren.
Und selbstverständlich können Abgeordnete gegen ihn stimmen.
Das alles gehört zur demokratischen Auseinandersetzung.
Entscheidend ist jedoch, dass die Entscheidung nach den geltenden parlamentarischen Regeln getroffen wird.
Demokratie bedeutet schließlich nicht, dass politische Entscheidungen immer gefallen müssen.
Sie bedeutet, dass politische Konflikte innerhalb der dafür vorgesehenen demokratischen Institutionen und Verfahren ausgetragen werden.
Unser Fazit
Die heutige Wahl eines neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist institutionell zunächst das, was nach jeder Landtagswahl geschieht:
Ein neu gewähltes Parlament organisiert sich selbst.
Ungewöhnlich und politisch bedeutsam ist diesmal, dass die stärkste Fraktion die AfD ist und mit Tobias Rausch einen eigenen Kandidaten für das Präsidentenamt aufgestellt hat. Durch die angekündigte Unterstützung des BSW bestehen für seine Wahl konkrete Aussichten.
Darüber darf und soll politisch gestritten werden.
Die einen sehen darin die Anerkennung des Wahlergebnisses und parlamentarischer Gepflogenheiten.
Andere halten es angesichts der politischen Ausrichtung und der Einstufung des AfD-Landesverbandes für falsch, einem AfD-Politiker dieses herausgehobene Amt zu übertragen.
Am Ende entscheiden darüber die gewählten Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Nicht Kommentatoren.
Nicht Demonstranten.
Nicht Parteizentralen außerhalb des Parlaments.
Sondern die Mitglieder des neu gewählten Landtags nach den dafür vorgesehenen parlamentarischen Regeln.
Auch das ist Demokratie.
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